Berlin. Am Rande des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Zwei Polizisten in Zivil, die sich mit ihrem Dienstausweis als Zuschauer für die öffentliche Sitzung angemeldet haben, sollen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) beleidigt haben.
Als es um die Debatte um Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ging und Justizsenator Behrendt sprach, soll einer der beiden Polizisten, die im Bereich für die Zuschauer saßen, „was der da quatscht“ und „auf die Fresse hauen“ gesagt haben. Das wiederum bekam der Sprecher des Justizsenators, Sebastian Brux, mit und bat den Mann, den Raum zu verlassen, bevor er dem Senator „auf die Fresse“ haue. Daraufhin entwickelte sich ein Wortgefecht. Am Ende wohnten der Ausschusssitzung zwei Polizisten in Uniform bei, um die Situation zu beruhigen.
Das plötzlich Polizisten im Ausschuss saßen, haben auch andere Abgeordnete mitbekommen. Den Wortlaut hingegen nicht. „Das ist ein einmaliger Vorgang und zeigt, wie verroht die Debatte um Frau Koppers mittlerweile ist“, sagte Brux der Berliner Morgenpost. Man müsse in der Debatte dringend verbal abrüsten, so Brux weiter. Am Dienstag war Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit ernannt worden.
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Senat ernennt Koppers als oberste Staatsanwältin
Generalstaatsanwältin Koppers vor endgültiger Ernennung