Kritik der Opposition

Senat ernennt Koppers als oberste Staatsanwältin

Gegen scharfe Kritik der Opposition hat der Berliner Senat die Ernennung beschlossen. Gegen Koppers laufen weiter Ermittlungen.

Margarete Koppers ist neue Generalstaatsanwältin

Margarete Koppers ist neue Generalstaatsanwältin

Foto: Reto Klar

Berlin. Trotz Kritik aus der Opposition hat der Berliner Senat die Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin beschlossen. Es gebe keinen Grund, warum man nach sorgfältiger Prüfung die Probezeit nicht mit der Ernennung abschließen sollte, so eine Senatssprecherin. Die Juristin und frühere Polizei-Vizepräsidentin solle ihre Ernennungsurkunde am Mittwoch von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bekommen.

Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP hatten zuvor den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, die Ernennung auf Lebenszeit auszusetzen. Es wäre besser gewesen, die Vorbehalte gegen Koppers abzuräumen, damit sie ihr Amt unbelastet ausüben könne. Gegen Koppers und den inzwischen geschassten Polizeichef Klaus Kandt ermittelt schon länger die Staatsanwaltschaft – also die Behörde, deren neue Chefin Koppers nun offiziell wird. Bei den Ermittlungen geht es um mit Schadstoffen belastete und krank machende Schießstände der Polizei. Koppers und Kandt wird fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Die Opposition moniert, dass trotz der Ermittlungen weder die Polizei noch Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen Koppers eröffnet hatten. Das wäre wahrscheinlich ein Hindernis für die Bewerbung von Koppers für den Chefposten gewesen.

CDU spricht von "Affront gegenüber Polizisten"

„Der Regierende Bürgermeister darf sich nicht dafür schuldig machen, dass durch ein zweifelhaftes Besetzungsverfahren das Ansehen des höchsten Staatsamtes der Berliner Justiz nachhaltig beschädigt wird“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Gemeinsam mit der FDP hatte die Union eine Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus für den kommenden Montag beantragt. Die nun erfolgte Ernennung nannte Dregger eine „Missachtung des Parlaments“, zudem sei es ein „Affront gegenüber Berlins Polizisten, wenn der Senat bei den strengen Vorgaben disziplinarrechtlicher Schritte mit zweierlei Maß misst“.

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeigte sich erschüttert. „Entscheidend ist einzig und allein der nachhaltige Schutz der Glaubhaftigkeit und der Integrität des Rechtsstaates“, sagte er. „Eine Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit muss frei von jedem Vorwurf sein.“ Innensenator Andreas Geisel betonte, es gebe keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der damaligen Polizei-Vizepräsidentin.

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