Referatsleiter bedroht

Politik diskutiert Umgang mit gewaltbereiten Linksextremen

Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße waren in die Justizverwaltung eingedrungen. Opposition übt heftige Kritik an Rot-Rot-Grün.

Polizisten an der Rigaer Straße

Polizisten an der Rigaer Straße

Foto: dpa

Berlin. Die Berliner Politik ringt um den richtigen Kurs gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten. Am Dienstag hatten Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße einen Referatsleiter der Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) in dessen Büro bedroht. Zuvor hatte es Drohungen gegen Journalisten und Nachbarn in der Rigaer Straße gegeben. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber bezeichnete dieses Vorgehen als „Linksterrorismus“.

Ein Tenor, der auf wenig Gegenliebe bei den linken und grünen Koalitionspartnern der SPD stößt: „Persönliche Bedrohungen oder sogar Angriffe sind als politisches Mittel inakzeptabel“, sagte Verfassungsschutzexperte Niklas Schrader (Linke) der Berliner Morgenpost. In der Rigaer Straße müsse man gezielt dort begangene Straftaten verfolgen, ohne aber den ganzen Kiez in Mithaftung zu nehmen. „Auch die Äußerungen von Tom Schreiber sind da nicht immer hilfreich“, ergänzte er. Auch der grüne Innenexperte Benedikt Lux weist den Terrorismusvorwurf zurück, findet aber deutliche Worte: „Wer denken die eigentlich, wer die sind? Wer Justizbeamte bedroht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“

Kritik am Umgang der rot-rot-grünen Koalition mit dem Thema Linksextremismus kommt naturgemäß aus der Opposition: Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: „Einmal mehr zeigen sich die Früchte der Blindheit des links-grünen Senats auf dem linken Auge: Diesen Feinden des Rechtsstaats muss mit aller Entschlossenheit begegnet werden.“ Der Senat müsse aufhören, Signale der Duldung zu senden. Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, erklärte: „Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße.“ Er frage sich, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Mitarbeiter schützen wolle und warum sich Behrendt bislang nicht zu dem Fall äußere.

Der Berliner Verfassungsschutz bewertete den Vorfall indes als eine von vielen „verschiedenen Eskalationsstrategien“, die man in der Szene um die „Rigaer 94“ beobachten könne. „Neu an den aktuellen Vorfällen ist, dass die Auseinandersetzungen zunehmend auf eine persönliche Ebene getragen werden“, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. Anwohner, Polizisten und Justizmitarbeiter würden namentlich und zum Teil mit Foto benannt und bedroht. Selbst in der linksextremistischen Szene seien die Protagonisten der „Rigaer 94“ aber zusehends isoliert.

Mehr zum Thema:

Linksradikale dringen in Gebäude der Justizverwaltung ein

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.