Fall Anis Amri

Innensenator Andreas Geisel über V-Mann nicht informiert

Laut Innenverwaltung hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen über Quellen zu Amri geschwiegen. Auch weitere wichtige Fragen bleiben offen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Berlin. Sie mühten sich um Aufklärung und hakten immer wieder nach. Die wohl wichtigste Information über die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erfuhren die Abgeordneten aber erst eineinhalb Jahre nach dem Anschlag aus den Medien: Das BfV hatte im Umfeld des späteren Massenmörders, nämlich in der Moabiter Fussilet-Moschee, einen V-Mann platziert.

Die Sicherheitsbehörden hatten dagegen stets versichert, in Amris Umfeld keinen V-Mann geführt zu haben. Wie die Berliner Morgenpost und der RBB berichteten, empfahlen Mitarbeiter des BfV ihrem Präsidenten Hans-Georg Maaßen zudem, bei einem Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 diesen aufzufordern, die Existenz eines V-Mannes geheim zu halten. „Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“, hieß es.

Die Bundesregierung habe die Parlamentarier „schlicht belogen“, schrieb der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, auf Twitter. Aufklärung forderte auch die FDP. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, wäre BfV-Chef Maaßen „nicht mehr tragbar“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser im ARD-„Mittagsmagazin“. Ähnlich äußerte sich Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestages . Wenn ein Behördenchef dem Parlament nicht die Wahrheit sage, „dann ist er für dieses Amt nicht geeignet“, sagte sie der „Tagesschau“. Selbst in der Koalition im Bund regt sich Unmut. Der Schutz von V-Leuten sei wichtig, sagte SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Er dürfe „aber keinesfalls über der Aufklärung von Straftaten oder gar Terroranschlägen stehen“.

Nachrichtendienst äußert sich nicht zu Vorwürfen

Die Berliner Innenverwaltung bestätigte am Donnerstag erneut, dass es im März 2017 ein Gespräch zwischen Maaßen, Innensenator Geisel und Staatssekretär Torsten Akmann gegeben habe. „Mögliche Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ seien dabei aber kein Thema gewesen, versicherte Behördensprecher Martin Pallgen.

Doch selbst wenn Maaßen entgegen den Empfehlungen seiner Mitarbeiter zum Thema V-Leute tatsächlich geschwiegen haben sollte: Warum fragte Geisel den Chef des wichtigsten deutschen Inlandsheimdienstes nicht von sich aus nach möglichen V-Leuten im Fall Amri? Diese Frage warf der Berliner Parlamentarier Marcel Luthe (FDP) auf. „Entweder interessieren sich der Innensenator und sein Staatssekretär nicht für die Rolle der Nachrichtendienste beim schwersten Anschlag in der Bundesrepublik“, sagte Luthe. Oder Geisel und Akmann hätten bewusst Informationen verschwiegen. „Beides wäre unhaltbar“, sagte Luthe.

Das BfV äußerte sich auch am Donnerstag weder zu dem Treffen mit der Spitze der Innenverwaltung noch zur Frage, warum Maaßen die Abgeordneten trotz mehrfacher Nachfragen nicht über den V-Mann informiert hatte.

Wichtige Fragen bleiben somit offen. Warum wollte das BfV die Existenz des V-Mannes verheimlichen? Hatte der Zuträger Informationen, die geholfen hätten, Amris Gefährlichkeit besser einzuschätzen? Enthielt das BfV diese Informationen anderen Sicherheitsbehörden womöglich vor?

In internen Dokumenten mühte sich das BfV frühzeitig, dieser Vermutung entgegenzutreten. Im Schreiben zur Vorbereitung des Treffens mit Innensenator Geisel heißt es, zwischen V-Mann und Amri habe es kein „persönliches Kennverhältnis im Sinne einer Bekanntschaft oder Vertrautheit“ gegeben.

Angesichts der Tatsache, dass die nach dem Anschlag geschlossene Fus­silet-Moschee, in der sowohl der V-Mann als auch Amri verkehrten, sehr überschaubar war, bezweifeln Abgeordnete diese Darstellung. „Es ist schwer vorstellbar, dass die V-Person Amri nicht gekannt haben soll und keine Informationen zu ihm hatte“, sagt der Berliner Parlamentarier Niklas Schrader (Linke). Auch die Mitglieder des U-Ausschusses im Bundestag wollen sich nicht auf die Verlautbarungen der BfV-Führung verlassen, sondern sich ein eigenes Bild machen. Sie wollen den V-Mann-Führer des BfV im Ausschuss als Zeugen hören.

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