Berlin. Der Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, fordert in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein Disziplinarverfahren gegen die Staatssekretärin Sawsan Chebli (beide SPD). Grund ist ein Tweet, den Chebli im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz auf ihrem privaten Account veröffentlicht hatte – und später löschte.
Darin forderte sie dazu auf, sich gegen die erstarkende Rechte zu stellen, sich zu organisieren, weniger zaghaft zu sein. Der Tweet endete mit den Worten: „Wir sind zu wenig radikal #Chemnitz #NoAfD“. Pazderski sieht darin das Mäßigungsgebot für Beamte verletzt. Der Landesvorsitzende der als rechtspopulistisch kritisierten Partei sieht in der Nennung der AfD einen Aufruf zur Radikalisierung gegenüber einer demokratisch gewählten Partei und damit die politische Neutralitätspflicht verletzt.
Laut einer Senatssprecherin werde das Schreiben Pazderskis geprüft, Auskünfte könne man aufgrund des Personalaktenschutzes derzeit nicht geben. Und: „Der Twitter-Kanal wird von Frau Chebli privat betrieben“, so die Sprecherin. Chebli wollte sich gegenüber der Berliner Morgenpost nicht äußern.
Die Staatssekretärin hatte nach negativen Reaktionen auf ihre Äußerung bereits auf Twitter reagiert. Gemeint habe sie ein radikales Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der „ekelhaften rechten Gewalt“ wolle sie das Wort „radikal“ in dem Zusammenhang nicht mehr verwenden.
Zoff um Chebli-Tweet zu Chemnitz: Aufruf zu linker Gewalt?
Der Chebli-Effekt – Warum diese Frau so polarisiert