Berlin stellt als erstes Bundesland eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bekannt gab, wolle man so das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen Antisemitismus stärken. Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni soll die Stelle zum 1. September besetzen. Früher war sie für die Verfolgung extremistischer Straftaten zuständig.
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sprach am Donnerstag von neuen Wegen im Kampf gegen Antisemitismus. Vanonis Aufgabe sei es, „die Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Straftaten und insbesondere deren Opfern zu erhöhen.“ Sie solle auch für mehr Transparenz bei den Ermittlungsbehörden sorgen. So soll sie Ansprechperson für jüdische Organisationen in Berlin sein und mögliche Irritationen über Ermittlungsergebnisse der Staatsanwälte klären.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde, Sigmount Königsberg. Er wünsche sich, dass der antisemitische Charakter von Straftaten bei den Ermittlungen nicht aus den Augen verloren werde.
Die Initiative der Generalstaatsanwaltschaft kann auch als Reaktion auf Fälle von Hasskriminalität gegen Juden in den letzten Monaten gewertet werden. Im sogenannten Kippaprozess wurde ein 19-Jähriger zu vier Wochen Haft verurteilt, weil er einen Kippaträger unter Hasstiraden mit einem Gürtel geschlagen hatte. Der Gastronom Yorai Feinberg hatte mehrfach öffentlich beklagt, dass seine Anzeigen wegen antisemitischer Straftaten gegen sein jüdisches Restaurant nur unzureichend verfolgt würden. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke) hatte ergeben, dass die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Berlin sehr viel höher ist als in anderen Bundesländern.
Für Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, greift die Initiative der Justiz angesichts dieser Entwicklungen zu kurz. „Wir brauchen Aufklärung und Prävention in ganz Berlin, vor allem in unseren Schulen“, sagt Seibeld und hält an der CDU-Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten des Landes fest.