Stadtentwicklung

Senatorin erwägt Wohnungsbau auf Friedhofsflächen

Die Stadtentwicklungsverwaltung legt ein Programm zur Beschleunigung des Bauens vor. Kritik kommt von Umweltsenatorin Regine Günther.

Wohnungsbau in Kreuzberg

Wohnungsbau in Kreuzberg

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance / Bernd von Jut

Berlin.  Straßenbäume in der Hauptstadt sollen schneller gefällt, ungenutzte Friedhöfe zu Bauland und Brachflächen nicht mehr so leicht zu geschütztem Wald werden. Das sind nur einige Punkte im „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“, das der rot-rot-grüne Senat Anfang kommender Woche vorlegen will. Doch das Programm, das Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat, stößt insbesondere im Hause von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) auf Widerstand. Denn zahlreiche Punkte in dem Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt, zielen auf eine deutliche Einschränkung des Schutzes von Stadtgrün ab.

Beim Thema Wohnungsbau ist Eile geboten, denn seit spätestens Juni ist klar, dass das wichtige Koalitionsziel, 30.000 landeseigene Wohnungen bis 2021 zu bauen, um rund 5000 Wohnungen verfehlt wird. Doch während dafür – sowohl von der Opposition als auch von den Koalitionspartnern SPD und Grüne – vor allem die linke Stadtentwicklungssenatorin verantwortlich gemacht wird, zielt deren Programm nun darauf ab, Hemmnisse, die durch Umweltbelange bestehen, abzuräumen.

So schlägt Lompscher vor, die Baumschutzverordnung zu ändern. Künftig soll es den Bezirken möglich sein, eine Fällgenehmigung noch vor der Baugenehmigung zu erteilen – und zwar bereits dann, wenn ein Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig ist. Die Einhaltung der Vegetationsperiode von März bis November führe häufig „zu monatelangen Verzögerungen, da in dieser Zeit Bäume nicht gefällt werden dürfen“, heißt es zur Begründung in dem Lompscher-Entwurf.

Auch Bebauung von Friedhofsflächen sorgt für Ärger

Um den Dachgeschossausbau voranzutreiben, will die Senatorin auch das Fällen oder radikale Zurückschneiden von Bäumen erleichtern. Derzeit werden Dachgeschosse häufig nicht ausgebaut, weil die Straßenbäume im Brandfall der Feuerwehr im Weg stehen würden.

Doch nicht nur der Schutz der Straßenbäume soll eingeschränkt werden. Auch die Bebauung nicht mehr benötigter Friedhofsflächen sorgt im Hause von Umweltsenatorin Günther für Unmut. So schreibt Lompscher, „zur Beschleunigung des Wohnungsbaus können kirchliche Friedhofsflächen Potenziale“ sein. Nach Wunsch der Umweltverwaltung soll dieser Satz komplett gestrichen werden. Man sei bereits in Gesprächen mit den kirchlichen Friedhofsträgern über den Ankauf von Flächen, die im Wesentlichen eine grüne Nutzung zum Ziel hätten, heißt es aus dem Umfeld von Günther.

Einen weiteren Konflikt gibt es beim Thema „Waldbewertung und Waldausgleich“. Lompscher will erreichen, dass Brachflächen, auf denen bereits Bäume wachsen, nicht mehr als Wald deklariert werden. Denn dadurch wird der Wohnungsbau erschwert. „Für die Realisierung von Wohnungsbau ist mitunter eine Waldumwandlung notwendig“, heißt es deshalb im Papier. Die Umweltsenatorin will diese neuen, in den letzten Jahren auf den Brachen entstandenen Grünflächen aber retten. Lompscher hingegen setzt sich dafür ein, dass im Zweifel neue Waldflächen sogar in Brandenburg als Ausgleich gepflanzt werden können, da „eine Kompensation bereits jetzt und absehbar verschärft in Berlin nur schwer oder gar nicht erfolgen kann“.

Offiziell will sich Günther zu den Vorschlägen ihrer Senatskollegin allerdings nicht äußern. „Wir sind über die Vorlage noch in der Ressortabstimmung“, teilt ihr Sprecher mit und sagt: „Für die Lebensqualität der Berliner ist aber auch wichtig, dass dabei ein guter Ausgleich mit dem Stadtgrün gefunden wird.“

Mehr zum Thema:

Wenn Wohnungsbau gegen Stadtgrün ausgespielt wird

Baustadtrat will in Mitte Tausende Wohnungen bauen

Gesetz ermöglicht Wohnungsbau auf ungenutzten Friedhöfen

Baulandpreise in Berlin steigen auf Rekordwert

Lompscher: „Bauen, bauen, bauen ist nicht mein Mantra“