Direktverkauf

Senat will alle Grundstücke des Bundes in Berlin kaufen

Berlin möchte eine zweistellige Zahl von Grundstücken kaufen. Die Neuregelung macht den Erwerb zum Vorzugspreis möglich.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)

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Berlin.  Nach langen Verhandlungen macht der Senat Druck, um die Liegenschaften des Bundes in Berlin zu übernehmen. „Ich bin bereit, alles zu kaufen, was der Bund uns gibt. In jeder Größenordnung, in jeder Lage“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Er wolle „sehr schnell“ einen Termin bei seinem Parteikollegen, dem Bundesfinanz­minister Olaf Scholz, um das Thema grundsätzlich zu klären. Ein „Hin und Her“ wie bisher gehe so nicht weiter. Für Berlin habe es eine herausragende Bedeutung, dass die Bundesgrund­stücke in öffentlicher Hand bleiben. Die Stadt habe kein Interesse, die Immobilien zur Spekulation zu nutzen.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat einen Weg ausgemacht, wie er den Kauf der Bundesgrundstücke voranbringen könnte. Die Möglichkeit dafür sieht er in einem Vermerk, den die Bundestagsabgeordneten im Haushaltsgesetz 2018 vorgenommen haben. Der Kreis von Immobilien, die der Bund den Kommunen zum Vorzugspreis anbieten kann, sei erweitert worden, erläuterte der Senator. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bestätigte den Vermerk. Die Kommunen hätten nun den ersten Zugriff auf alle entbehrlichen Liegenschaften der Bima. Sie könnten diese Immobilien ohne Bieterverfahren auf Basis einer Wertermittlung im Direktverkauf von der Bundesanstalt erwerben, teilte ein Sprecher mit.

Berlin möchte zweistellige Zahl von Grundstücken erwerben

Voraussetzung sei, dass der Grundstückserwerb unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Dazu zählt etwa der Bau von Sozialwohnungen oder Schulen. Unter bestimmten Voraussetzungen werde den Kommunen sogar ein „Verbilligungsabschlag“ auf den Kaufpreis gewährt, so der Sprecher.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist laut Bima neu: Neben der Erweiterung des kommunalen Erstzugriffs auf alle Liegenschaften, die der Bund nicht für eigene Zwecke benötigt, ist jetzt auch die Weiterveräußerung der Immobilien an private Dritte zulässig – wenn diese den öffentlichen Zweck verwirklichen.

Kollatz begrüßte die Neuregelung, sie helfe den Kommunen, Bundesgrundstücke zum Vorzugspreis zu erwerben. Damit rückt der Bund in Teilen von seinem Prinzip der „Maximalverwertung“ ab, also des Verkaufs von Liegenschaften zum Höchstgebot. Mehrere Bundesländer, darunter Berlin, fordern seit Jahren eine Abkehr von diesem Prinzip, um insbesondere große Städte und Ballungsräume beim Wohnungsbau und beim Schaffen sozialer Infrastruktur zu entlasten.

Wie viele Grundstücke das Land Berlin durch den erweiterten Erstzugriff vom Bund kaufen könnte, ist noch unklar. „Für einen Direkterwerb kommen alle Liegenschaften in Betracht, die für Zwecke des Bundes entbehrlich und für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des Landes Berlin geeignet sind“, erklärte der Bima-Sprecher. Zunächst müsse die Bundesanstalt aber ihr Portfolio dahingehend prüfen. Finanzsenator Kollatz sprach von einer „zweistelligen Zahl von Grundstücken“, die Berlin in nächster Zeit erwerben möchte.

Bima will sich nicht von ihren 4000 Wohnungen trennen

Dazu gehören zum Beispiel rund ein Dutzend Grundstücke, auf denen neue Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise (MUF) errichtet werden sollen. Wie berichtet plant der Senat insgesamt 25 weitere MUF. Sechs Bundesgrundstücke, die die Landesregierung dafür erwerben möchte, sind bereits benannt: Rue Montesquieu 32/33 in Reinickendorf, Askanierring 70–108 in Spandau, Reichenberger Straße 92 in Kreuzberg, Rheinpfalzallee 83/93 in Lichtenberg, General-Pape-Straße 52 in Tempelhof sowie Bohnsdorfer Weg 109–119 in Treptow-Köpenick. Davon habe die Bima „einige“ bereits in Aussicht gestellt, sagte der Finanzsenator der Morgenpost.

In einem Punkt wird Berlin seine Wünsche aber wohl nicht verwirklichen können: Von ihren 4000 Wohnungen in der Stadt will sich die Bima nicht trennen. „Der Bund hat entschieden, die in seinem Besitz befindlichen Geschosswohnungen in Berlin nicht zu veräußern“, sagte ein Sprecher der Bundesanstalt. Es sei aber sichergestellt, dass Berlin diese Wohnungen im Fall eines späteren Verkaufs dann erwerben könnte.

Das findet die SPD-Mietenexpertin Iris Spranger nicht akzeptabel. Die Bima treibe in Berlin die Mieten hoch, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Sie erwarte, dass die Wohnungen doch in die Verhandlungen mit dem Bund einbezogen werden, sagte Spranger.

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