Prozessauftakt

Elektriker bringt Handys in den Knast

Der Werkstattleiter soll Insassen der JVA Tegel mit begehrten Waren versorgt haben. Nun steht er vor Gericht.

Werkstattleiter soll Insassen der JVA Tegel mit begehrten Waren versorgt haben. Nun steht er vor Gericht

Werkstattleiter soll Insassen der JVA Tegel mit begehrten Waren versorgt haben. Nun steht er vor Gericht

Foto: imago stock / imago/Jürgen Ritter

Berlin.  Handwerksbetriebe in Haftanstalten haben eine wichtige Funktion. Sie sollen den Insassen die Möglichkeit einer Aus- und Fortbildung bieten und damit die Chance auf einen besseren Start in das neue Leben nach der Haftentlassung. Die Einrichtungen lassen sich aber offensichtlich auch anderweitig nutzen, etwa als Schaltzentrale für einen schwunghaften Handel mit allem, was in Gefängnissen ebenso begehrt wie verboten ist. Die vier Männer, die seit Dienstag in Moabit vor Gericht stehen, sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft einen solch regen Geschäftsbetrieb in der JVA Tegel betrieben haben.

Drei der vier Angeklagten haben bereits im Vorfeld Teilgeständnisse abgelegt. Sie zeigten damit exemplarisch eine der vielen Möglichkeiten auf, verbotene Gegenstände in die JVA zu schmuggeln.

Nebeneinander auf der Anklagebank sitzen beim Prozessauftakt Auslieferungsfahrer Imad El-K. (34), Autohändler Ali El-K. (32), Barkeeper Umid D. (36) und Rentner Wolfgang B. (64). Ursprünglich waren sieben Männer angeklagt. Gegen einen wurde das Verfahren inzwischen eingestellt, ein weiterer ist flüchtig und der siebte, der jüngere Bruder von Imad und Ali El-K. ist in der Sache bereits zu einer Jugendstrafe verurteilt worden.

Schmuggler wurde als Mitarbeiter nicht kontrolliert

Drahtzieher des schwunghaften Handels war nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Imad El-K., der zum Tatzeitpunkt gerade eine Haftstrafe wegen Raubes in der JVA Tegel verbüßte. Die wichtigste Funktion innerhalb der Gruppe hatte allerdings Wolfgang B. Der gelernte Elektromeister war bis zu seiner Festnahme Werkstattleiter in einem der Ausbildungsbetriebe in Tegel. Ihm kam die Aufgabe zu, die Waren in die Haftanstalt zu schmuggeln, kein Problem für einen JVA-Mitarbeiter, der weder beim Betreten noch beim Verlassen der Haftanstalt kontrolliert wurde. 50 Euro pro Schmuggeltour soll B. kassiert haben, bei insgesamt 27 in der Anklage aufgelisteten Taten nicht gerade ein üppiges Salär.

Ali El-K., der Bruder des mutmaßlichen Drahtziehers, befand sich zum Zeitpunkt der angeklagten Taten gerade in Freiheit. Er erhielt von seinem Bruder telefonisch aus dem Knast die Anweisung, die Dinge zu beschaffen, die für die Geschäfte in der Haftanstalt benötigt wurden. An vorher vereinbarten Treffpunkten übergab er das gewünschte an B., der die Ware in seiner Werkstatt deponierte, bis Imad El-K. oder sein ebenfalls gerade hinter Gittern sitzender Mitangeklagter Umit D. sie dort abholte.

Gericht brauchte fünf Jahre bis zur Prozess-Eröffnung

Geschmuggelt und verbreitet wurden vor allem Handys und Drogen, in jeder Haftanstalt die begehrtesten Waren. Auch Medikamente, insbesondere das beliebte Aufputschmittel Tilidin, hatte die Truppe im Angebot. Hinzu kamen besonders begehrte Waren wie Tabak, Kaffee und Spirituosen – vorzugsweise Wodka.

Der Prozess gegen das Quartett zeigt gleich mehrere Probleme, mit denen die Berliner Justiz seit Jahren konfrontiert ist. Sie reichen von dem fast unmöglichen Unterfangen, den Schmuggel in den Haftanstalten zu unterbinden, bis zum unverhältnismäßig langen Zeitraum, der vergeht, bis die Beschuldigten vor Gericht gestellt werden. Aktiv waren die Angeklagten vom Jahreswechsel 2010/2011 bis zum Dezember 2011, dann flogen sie auf. 2013 wurde Anklage erhoben unter anderem wegen Bestechung und – im Fall von Wolfgang B. – Bestechlichkeit.

Von da an dauerte es nochmals fünf Jahre, bis jetzt am Dienstag der Prozess begann. Sichtbarer Beweis für die völlige Überlastung vieler Strafkammern am Landgericht. „Für eine ohnehin stark belastete Kammer ist es schwierig, ein Verfahren mit mehreren Verhandlungstagen in einem sehr komplexen Fall einfach dazwischenzu quetschen, wenn gleichzeitig noch vorrangig zu behandelnde Haftsachen
anhängig sind“, begründete Gerichtssprecherin Lisa Jani am Dienstag den langen Zeitraum zwischen Anklage und Prozessauftakt.

Auch die Ermittlungen in dem Fall gestalteten sich schwierig. Die eingeschaltete Polizei musste zur Aufklärung das ganz große Programm mit Observationen und Telefonüberwachungen aufbieten. Am 12. Dezember 2011 – knapp ein Jahr nach Beginn des organisierten Schmuggels – tappte Werkstattleiter B. in die Falle der Polizei, als er gerade 300 Gramm Haschisch in die JVA Tegel bringen wollte.

Welche Mithäftlinge von dem üppigen Warenangebot der Angeklagten profitierten, das will das Gericht an den nächsten Verhandlungstagen klären. Vor allem für Handys werden hinter Gittern Höchstpreise gezahlt, jeder Insasse kann eines gebrauchen, auch der Mann in Tegel, der seit einiger Zeit per Videoclip aus seinem Haftalltag berichtet (siehe Artikel rechts), benötigt dazu ein Handy.

Für die vier Angeklagten ist die lange Dauer bis zum Prozess kein Problem. Im Gegenteil, sie können, wie der Vorsitzende Richter schon andeutete, wegen der überlangen Verfahrensdauer bei einem Schuldspruch mit einem üppigen Strafrabatt rechnen. Der Prozess wird Freitag fortgesetzt.

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