Politik

SPD-Fraktionschef Saleh fordert Stopp der Mieterhöhungen

Deutschland brauche eine „wohnungspolitische Revolution“. Renditen der Eigentümer sollen gedeckelt werden.

Die Mieten in Berlin werden immer höher - Raed Saleh will dagegen etwas tun (Symbolfoto)

Die Mieten in Berlin werden immer höher - Raed Saleh will dagegen etwas tun (Symbolfoto)

Foto: pa

Berlin.  In den großen Städten in Deutschland steigen die Wohnkosten rasant. In Berlin sind die Mieten nach Daten der landeseigenen Investitionsbank Berlin zuletzt um zehn Prozent im Jahr geklettert. Wer in der Innenstadt eine Wohnung sucht, muss in den einstigen Arbeiterkiezen von Kreuzberg, Friedrichshain oder Mitte im Durchschnitt mehr als zwölf Euro bezahlen. Aber auch in einem Außenbezirk wie Spandau müssen Mieter inzwischen fast 14 Prozent mehr aufbringen als 2015. In Marzahn-Hellersdorf sind die Mieten in neu abgeschlossenen Verträgen seitdem sogar um fast 25 Prozent auf fast acht Euro im Durchschnitt gestiegen.

Vor diesem Hintergrund fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, viel radikalere Maßnahmen von der Politik in Land und Bund. „Wir brauchen in den von der Mieten-Explosion betroffenen Städten ein Mietmoratorium“, sagte Saleh im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Bisherige Beschlüsse wie die Mietpreisbremse wirkten offenbar nicht

„Wir brauchen eine wohnungspolitische Revolution in Deutschland, dafür müssen wir die Renditen deckeln“, sagte der Sozialdemokrat. Die meisten seiner Vorschläge richten sich an die Bundespolitik, denn das Mietrecht ist im Wesentlichen eine Bundesangelegenheit. Hier wünscht sich Saleh mehr Entschlossenheit seiner Partei, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Zunächst müsse man die Mieterhöhungsspirale durchbrechen, an der regelmäßig bei einem Mieterwechsel geschraubt wird. Es gebe jedoch keine Notwendigkeit, für ein Haus, das längst abbezahlt sei und hohe Renditen abwerfe, permanent die Mieten zu erhöhen. Auch nicht um fünf Prozent, findet Saleh. „Natürlich würden dann alle schreien, das sei Sozialismus. Aber das haben sie vor der Einführung des Mindestlohns auch getan“, erinnert der SPD-Politiker aus Spandau an vergangene Debatten.

Zudem will er die Modernisierungsumlage verändern, mit der Hauseigentümer sich von Mietern die Investitionen zurückholen können. Noch darf der Vermieter elf Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen, auf unbegrenzte Zeit. Der Prozentsatz soll nach den Plänen der großen Koalition im Bund in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf acht Prozent sinken, aber zunächst nur für fünf Jahre. Berlins rot-rot-grüne Koalition fordert in einer Bundesratsinitiative, die Umlage auf sechs Prozent zu senken.

Saleh würde noch weiter gehen

Wenn ein Eigentümer, der in sein Haus investiert, deshalb die Mieten erhöht, sei das okay, findet er: „Aber warum muss die Miete in der Folge auf ewig so hoch bleiben?“ Sie solle wieder sinken, wenn die Kosten für die Modernisierung reingeholt seien.

Er verstehe auch nicht, warum man eine Wohnung jahrelang leer stehen lassen und das auch noch von den Steuern abschreiben könne. „Wenn wir das abschaffen, macht der Eigentümer echte Verluste und ratzfatz wäre die Wohnung wieder vermietet“, ist der Sozialdemokrat überzeugt.

Auch in der Landespolitik sieht Saleh noch Handlungspotenzial. Die Landespolitik und damit auch die SPD habe zu spät gegengesteuert in der Mietenpolitik, bei den Fragen Zweckentfremdungsverbot, der Umwandlung von Miete in Eigentum, beim Neubau, bei Auflagen für Private. „Jetzt haben wir viel gemacht, aber mir persönlich ist das viel zu wenig“, so Saleh.

Der politische Druck gerade auf die SPD ist groß. Zwei Drittel der Berliner sehen Wohnungsmangel und steigende Mieten als Hauptnachteil des Wachstums der Stadt, wie der jüngste Berlin Trend von Morgenpost und RBB ergeben hat. Vor allem jüngere Berliner, die noch eher zu Umzügen neigen, sind deswegen in Sorge. Aber auch Ältere wissen, dass sie mit ihrer Rente größere Mietsteigerungen kaum tragen können. Auch deswegen klammern sich die früher so umzugsfreudigen Berliner an ihre Wohnung. Nur noch knapp sechs Prozent der Bürger wechseln laut einer Studie des Energiedienstleisters Techem pro Jahr die Wohnung. Das ist weniger als in allen anderen Großstädten Deutschlands.

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