Bauvorhaben

Berlin schafft 100 neue Stellen gegen die Wohnungsnot

Senatorin Katrin Lompscher legt ein neues Programm vor, um den schleppenden kommunalen Neubau zu beschleunigen.

Bis 2021 werden voraussichtlich 25.000 Wohnungen fertig

Bis 2021 werden voraussichtlich 25.000 Wohnungen fertig

Foto: dpa Picture-Alliance / Winfried Rothermel / picture alliance / Winfried Roth

Berlin.  Um den stockenden Wohnungsneubau voranzubringen, sollen in den Behörden und Ämtern, die mit den Planungen und Genehmigungen für den Wohnungsbau befasst sind, 100 zusätzliche Personalstellen geschaffen werden. „Darüber besteht Einigkeit auf Senatsebene“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) der Berliner Morgenpost. Ihre Behörde habe Vorschläge ausgearbeitet, wo genau diese Stellen geschaffen werden sollen. Klar sei, dass die Stellen „nicht nur in unserem Haus, sondern vor allem auch in den Stadtplanungs- und Umweltämtern der Bezirke, die besonders viele Neubauvorhaben betreuen, entstehen“.

Die 100 zusätzlichen Stellen sind Teil des sogenannten Beschleunigungsprogramms für den Wohnungsbau, der auf der Senatsklausur vor der Sommerpause verabredet wurde und Ende August im Senat vorgelegt werden soll. Das Programm ist eine Reaktion auf einen Bericht zum Stand des kommunalen Wohnungsneubaus, den die Senatorin Ende Juni vorgelegt hatte.

Die 30.000 städtischen Wohnungen, die die rot-rot-grüne Koalition bis 2021 versprochen hat, werden demnach bei Weitem nicht erreicht. Nach Angaben des Berichts werden voraussichtlich nur 25.000 Wohnungen fertig. Kritik hatte es daraufhin nicht nur aus der Opposition und von Bauverbänden gegeben, auch bei den Koalitionspartnern war das Verfehlen der verabredeten Ziele beim Neubau gar nicht gut angekommen.

Neue Stellen aus aktuellem Haushalt finanzieren

Die 100 Stellen sind im Doppelhaushalt 2018/2019 bislang nicht vorgesehen, mit dem nächsten Haushalt wären sie also erst ab 2020 zu besetzen. „Es macht aber keinen Sinn, so lange zu warten, wenn man beschleunigen will“, sagte die Senatorin. „Das heißt also, dass wir diese 100 Stellen entweder aus dem laufenden Haushalt finanzieren oder in einem Nachtragshaushalt abbilden müssen“, sagte Lompscher weiter.

Das Beschleunigungsprogramm, so betont die Senatorin, sei noch in Arbeit, aber einige Maßnahmen seien bereits festgelegt. Neben dem Personalzuwachs sollen etwa die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert werden, ihre Prioritäten nicht nur auf große, zeitaufwendige Bauvorhaben zu legen, sondern Dachausbauten, Aufstockungen und Ergänzungsbauten auf eigenen Grundstücken verstärkt in den Fokus zu nehmen.

„Hier besteht ein Potenzial von insgesamt rund 4500 Wohnungen“, so Lompscher. Außerdem sollen laufende große Neubauvorhaben, die erheblichen Planungsvorlauf benötigen, weil etwa Erschließungsfragen erst noch geklärt und Bebauungspläne geändert werden müssen, mit größerem Nachdruck und stärkerer Unterstützung durch Senat und Bezirke beschleunigt werden.

Die meisten Baugenehmigungen in Pankow und Treptow-Köpenick

Die neuen Zahlen der Statistiker, die am Donnerstag veröffentlich wurden, geben unterdessen auch weiterhin keinen Anlass zur Entwarnung: Demnach haben die Berliner Bauaufsichtsbehörden im ersten Halbjahr des Jahres 2018 insgesamt 1918 Anträge für Bauvorhaben genehmigt. Das sind 17,7 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit. Immerhin sollen in diesen Gebäuden 11.606 Wohnungen entstehen, 2,5 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die meisten Baugenehmigungen für Wohnungen erteilten die Bezirke Pankow (2297) und Treptow-Köpenick (1690).

„Wir arbeiten daran, aber letztendlich ist nicht die absolute Zahl Ende 2021 entscheidend, sondern dass wir überzeugende Antworten auf die drängenden Wohnungsfragen der Berliner in überschaubaren Zeiträumen geben“, sagte die Senatorin.

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