Clans in Berlin

Berlin zieht 40 Millionen Euro von Kriminellen ein

Strafverfolgungsbehörden in Berlin haben seit 2017 etwa 40 Millionen Euro an kriminellen Gewinnen, etwa von Clans, eingezogen.

Polizisten kontrollieren ein Cafe in Neukölln auf kriminelle Aktivitäten (Archiv)

Polizisten kontrollieren ein Cafe in Neukölln auf kriminelle Aktivitäten (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Berlin. „Wir müssen kriminelle Großfamilien und Banden dort treffen, wo es wehtut, beim Geld“. Diese Forderung erheben Politiker, Juristen und Kriminalitäts­experten regelmäßig, wenn es um geeignete Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität (OK) in der Hauptstadt geht. Kern der Forderung ist dabei eine intensivere Vermögensabschöpfung von Gewinnen aus kriminellen Handlungen. In der Berliner Justiz hat man das offenbar schon beherzigt. Laut einer der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegenden Statistik der Justizverwaltung haben die Strafverfolgungsbehörde 2017 exakt 19.028.504 Euro und im ersten Halbjahr 2018 bereits 22.499.378 Euro eingezogen.

Erst vor zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Verfahrens gegen die arabisch-stämmige Großfamilie R. 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro beschlagnahmt.

Keine Hinweise auf eine legale Erwerbstätigkeit

Mitglieder der Familie wurden bereits für einen Einbruch in eine Sparkassenfiliale in Mariendorf verurteilt, bei dem knapp zehn Millionen Euro erbeutet wurden. Angehörige des Clans werden auch mit einem Einbruch in das Bode-Museum in Verbindung gebracht, bei dem eine riesige Goldmünze im Wert von 3,5 Millionen Euro entwendet wurden, das Ermittlungsverfahren läuft noch. Von der Beute fehlt in beiden Fällen jede Spur.

Die vorläufige Einziehung der Immobilien mittels eines richterlichen Beschlusses erfolgte, weil Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt überzeugt sind, dass das Geld für den Erwerb der eingezogenen Wohnungen und Grundstücke aus kriminellen Handlungen von Mitgliedern der Familie R. stammen. „Wir haben keinerlei Hinweise auf eine legale Erwerbs- oder Geschäftstätigkeit von Angehörigen der Familie, aus der das Geld stammen könnte“, sagte eine Justizsprecherin.

GEsetzesänderung macht Geldeinzug möglich

Ermöglicht wurde die Offensive bei der Einziehung kriminell erworbener Gewinne durch die Änderung des Gesetzes über die „strafrechtliche Vermögensabschöpfung“ im Sommer vergangenen Jahres. Sie erleichtert die Arbeit der Ermittler deutlich. Wo vorher der wasserdichte Beweis erbracht werden musste, aus welcher Straftat welche Gewinne stammen, reicht inzwischen eine plausible Indizienkette, die belegt, dass das Geld nur aus Straftaten stammen kann, weil andere Einnahmequellen nicht ersichtlich sind.

„Das nutzen wir jetzt konsequent aus, indem wir der organisierten Kriminalität ans Geld gehen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag der Berliner Morgenpost. Die Berliner Justiz habe bereits ein halbes Jahr vor dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung entsprechende Vorbereitungen getroffen, sagte Behrendt weiter. Es gibt unter anderem eine engere Kooperation zwischen Justizverwaltung, Staatsanwaltschaft und Gerichten, Fortbildungsmaßnahmen sowie die dringend benötigten personellen Aufstockungen in den Fachdienststellen.

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Letzteres gilt insbesondere für die Ebene der Rechtspfleger, die als Beamte des gehobenen Dienstes die Staatsanwälte und Richter unterstützen. Vermögensabschöpfungen mit dem satten und rechtskräftigen Gewinn von 40 Millionen Euro in eineinhalb Jahren gab es in Berlin nicht nur in der klassischen OK-Szene mit Großfamilien und Banden. Abgeschöpft wurden auch Gewinne aus Steuerhinterziehungen, Insolvenzdelikten und gewerbsmäßigem Betrug.

Senator: Wir wollen auch Unruhe in die Szene bringen

„Wir wollen nicht nur an das Geld, wir wollen auch Unruhe in die Szene bringen“, stellte Behrendt klar. Viele Angehörige des OK-Milieus würden sich darauf einstellen, einige Zeit im Gefängnis verbringen zu müssen, diese Aussicht schrecke nur bedingt ab, aber die Sorge um das unrechtmäßig erworbene Vermögen verunsichere die Szene wesentlich mehr, beschrieb der Justizsenator die Situation.

Die vorläufig eingezogenen Immobilien der Familie R. sind in der Statistik noch nicht erfasst, die Maßnahme ist noch nicht rechtskräftig. Anwälte der Familie haben bereits Beschwerde eingelegt, über die nun das Gericht entscheiden muss. Aber alle Verantwortlichen sind zuversichtlich, mit den neuen Bestimmungen über ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verfügen.

Abgeschöpft werden in der Regel Bargeld, Kontoguthaben und Gold, auch Immobilien. In einem Bereich, der besonders die Familienclans betrifft, funktioniert das allerdings noch nicht so recht: Bei den teuren Luxusautos, mit denen selbst 20-jährige Hartz-IV-Empfänger durch die Stadt fahren. Die werden nach Erkenntnissen der Ermittler inzwischen nicht mehr gekauft, sondern mittels fingierter Verträge gemietet. „Auch die kriminelle Szene lernt leider stetig dazu“, kommentierte Behrendt.

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