Berlin. Die schier ungeheuerlich klingenden Vorwürfe gegen Beamte des Landeskriminalamtes ziehen immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen drei Ermittler der Fachdienststelle für Organisierte Kriminalität wegen „des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen“. Gleichzeitig wird aber auch massive Kritik laut an den bestehenden Strukturen des LKA und an die Adresse verantwortlicher Führungskräfte, bis hinauf zu Amtschef Christian Steiof.
Nicht das erste Mal
Es ist nicht das erste Mal, dass der LKA-Chef öffentlich angezählt wird: Bereits Mitte des Jahres 2017 war Steiof im Zuge der Amri-Ermittlungen massiv unter Druck geraten. Damals war bekannt geworden, dass ein Bericht der Behörde manipuliert worden war. Zwar wurden die Ermittlungen hierzu in diesem Jahr eingestellt. Denn der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht sei nicht nachweisbar gewesen – auch wenn die Vorwürfe bestätigt wurden. Das heißt: Die Akten wurden verändert. Absicht konnte nicht nachgewiesen werden.
Im Januar dieses Jahres geriet der LKA-Chef erneut in Bedrängnis. Da war herausgekommen, dass das Anti-Terror-Kommissariat des Berliner LKA in den vergangenen Jahren stärker überlastet war als bekannt. Darüber war auch Steiof persönlich informiert. Entsprechende Angaben hatte die Leiterin des Staatsschutzes des LKA, Jutta Porzucek, im Amri-Untersuchungsausschuss gemacht. Besonders tragisch: Ein Gespräch zur Personalnot fand wie berichtet am 19. Dezember 2016 nur wenige Stunden vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz statt.
Deutliche Kritik an der Polizeiführung
Im Ausschuss berichtete die Staatsschutz-Chefin, dass sie bereits im Herbst 2016 um einen persönlichen Termin bei LKA-Chef Steiof gebeten habe. Gemeinsam mit führenden Beamten aus ihrer Abteilung habe sie auf die Personalsituation aufmerksam machen wollen. „Im Lauf des Jahres 2016 wurden die Belastungen zunehmend so groß, dass ich den LKA-Leiter immer wieder darauf hingewiesen habe“, sagte Staatsschutz-Chefin Porzucek im Januar. Der Umfang der Dramatik sei allerdings nicht erkannt worden.
Noch im Januar wurde unter vorgehaltener Hand kolportiert, dass Innensenator Andreas Geisel und sein Staatssekretär Torsten Akmann (beide SPD) nicht mehr gewillt seien, der Polizeispitze freie Hand zu lassen. Der Polizeipräsident hieß damals noch Klaus Kandt. Nur wenige Wochen später, im Februar, musste Kandt gehen. Dass LKA-Chef Steiof im Gegensatz zu seinem früheren Chef die Skandale unbeschadet überstehen sollte, hätten in der Behörde nicht alle für möglich gehalten.
Keine voreiligen Schlüsse ziehen
Nicht wenige fordern einen Neustart an der Spitze des Landeskriminalamtes. „Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen schwer. Die Staatsanwaltschaft wird alles daran setzen, die Umstände aufzuklären. Selbstverständlich wird die Polizei bei den Ermittlungen unterstützen. Ich warne jedoch davor, jetzt voreilige Schlüsse zu ziehen“, sagte Innensenator Andreas Geisel dieser Zeitung.
Dabei sind die Vorwürfe im Prozess um den Rockermord nicht neu. Bereits im Jahr 2014 stand nach einem Bericht vom Magazin „SpiegelTV“ die Frage im Mittelpunkt, ob die Polizei alles getan habe, um die Tat zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft leitete einen Prüfvorgang ein. Damals gab es aber keinen hinreichenden Hinweis auf strafrechtliche Verfehlungen der Beamten. Um die Prüfung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit die kommissarische Polizeipräsidentin Margarethe Koppers gebeten. Ein erstes Disziplinarverfahren verlief damals unter Koppers im Sande.
Warum das so war, möchte nun der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, geklärt wissen: „Es wird auch zu klären sein, wie die Disziplinarverfahren gegen die Beamten im Sande verlaufen konnten und wer an der Spitze der Polizei davon wusste. Diese Vorfälle zeigen erneut, dass wir dringend einen Untersuchungsausschuss zum gesamten Personalwesen bei Polizei und Justiz brauchen.“
Eine Befragung von Koppers, die heute Generalstaatsanwältin ist, würde auch SPD-Innenexperte Tom Schreiber begrüßen: „Wenn wir die Vorgänge untersuchen, müssen wir auch Frau Koppers dazu hören“, sagte er der Berliner Morgenpost. Es müsse geklärt werden, wer zu welchem Zeitpunkt was gewusst habe.
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