Breitscheidplatz-Anschlag

Abgeordnete warten weiter auf Akten im Fall Anis Amri

Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag wartet weiter auf Akten. Die FDP fordert eine Übersicht über die Dokumente.

Anis Amri verübte im Dezember 2016 mit einem Lkw einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Anis Amri verübte im Dezember 2016 mit einem Lkw einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz und ein gutes Jahr nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Behördenhandelns in dem Fall können sich die Mitglieder des Gremiums immer noch kein umfassendes Bild machen. „Wir warten immer noch auf sehr viele Aktenbestände, vor allem aus dem Zuständigkeitsbereich der Innenverwaltung“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Stephan Lenz (CDU), auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Der Untersuchungsausschuss war am 6. Juli vergangenen Jahres eingesetzt worden. Die Volksvertreter haben in den bisherigen 16 Sitzungen Dutzende von Zeugen befragt. Viele Sachverhalte konnten dennoch noch nicht aufgeklärt werden, weil Dokumente fehlen. „Die Zulieferung könnte schneller gehen“, sagte Lenz. Die Innenverwaltung verwies darauf, dass die Aufarbeitung der Akten sehr aufwendig sei. Mails müssten geordnet und gemäß den Anforderungen des Ausschusses mit Inhaltsverzeichnis und Erläuterungen versehen werden.

Sofern Dienststellen außerhalb des Geschäftsbereiches der Innenverwaltung betroffen seien, müssten Unterlagen erst dort freigegeben werden. Zudem müssten Aktenstellen geschwärzt werden, um Opfer oder Journalisten zu schützen. „Es ist mitnichten das Ziel der Innenverwaltung, die Aufklärung zu behindern“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen.

Zeugen der Polizei sollen vernommen werden

Unter den Ausschussmitgliedern regt sich zudem Kritik an der Aufbereitung der Akten durch das Büro des Ausschusses. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kritisierte, dass das Büro unter dem früheren Vorsitzenden Burkard Dregger und seinem Nachfolge Stephan Lenz (beide CDU) keine Übersicht über die Dokumente erstellt habe. „Ich frage mich, wie der Vorsitzende in den letzten zwölf Monaten einen Überblick über den Stand der Lieferungen und Inhalt der Akten gehabt haben kann“, sagte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. So könne man nicht aufklären. Lenz wies die Kritik zurück – stellte aber in Aussicht, den Abgeordneten einen Aktenplan zukommen zu lassen. „Wir werden dem Wunsch kommende Woche nachkommen“, sagte Lenz. Die Übersicht werde je nach Stand der Zulieferung fortlaufend aktualisiert.

Nach der Sommerpause wollen die Ausschussmitglieder weitere Zeugen der Berliner Polizei vernehmen. Aufschlussreich könnte gleich die erste Sitzung am 7. September werden: Dann ist der Leiter des Kommissariats geladen, das für die Beobachtung des späteren Attentäters Anis Amri zuständig war. Die Dienststelle wird für zahlreiche Versäumnisse bei der Bearbeitung des Falls verantwortlich gemacht. So wussten die Bearbeiter, dass der Tunesier mit Drogen dealte. Statt Anstrengungen zu unternehmen, um einen Haftbefehl zu erwirken, ließen sie die Ermittlungen aber schleifen.

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