Berliner Nahverkehr

BVG und Siemens einigen sich endlich im U-Bahn-Streit

Die BVG darf nach der Einigung bei Stadler U-Bahnzüge bestellen, jedoch nicht so viele wie ursprünglich geplant.

BVG und Siemens haben sich im Streit um die Vergabe eines U-Bahnkauf-Vertrags an Stadler geeinigt (Archiv)

BVG und Siemens haben sich im Streit um die Vergabe eines U-Bahnkauf-Vertrags an Stadler geeinigt (Archiv)

Foto: Markus C. Hurek / picture alliance / Markus C. Hur

Berlin. Gute Nachrichten für Berlins Nahverkehrskunden; In dem seit neun Monaten schwelenden Rechtsstreit zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und dem Siemens-Konzern haben sich jetzt beide Seiten nach langwierigen Verhandlungen auf einen Vergleich geeinigt. Damit kann die BVG jetzt beim Siemens-Konkurrenten Stadler dringend benötigte neue U-Bahnwagen bestellen. Siemens zieht im Gegenzug seine Klage gegen die umstrittene Auftragsvergabe zurück.

BVG-Chefin Sigrid Nikutta dankte Siemens für die „nun gefundene pragmatische Lösung“. Ernst Reuß, Chef der U-Bahnsparte von Siemens, betonte, dass man mit der gefundenen Übereinkunft der BVG und den Bürgern in Berlin helfe. Allerdings kann die BVG nicht die komplette Anzahl von 80 gewünschten neuen U-Bahnwagen abrufen. Der Kompromiss mit Siemens sieht vor, dass das landeseigene Unternehmen in einem ersten Schritt bis zu 56 Wagen bestellen kann. Geliefert werden die 14 Vierwagenzüge schon nächstes Jahr. Weitere Wagen darf die BVG bei Stadler nur ordern, wenn bis Mitte nächsten Jahres 49 oder mehr U-Bahnwagen der Baureihe F79 nicht mehr eingesetzt werden können, heißt es in der von beiden Unternehmen veröffentlichten Mitteilung. Bislang sind sechs der insgesamt 70 Wagen der rund 40 Jahre alten Baureihe wegen irreparabler Schäden dauerhaft abgestellt.

U-Bahn-Flotte stark überaltert

Hintergrund des Streits ist die anhaltend schwierige Fahrzeugsituation bei der Berliner U-Bahn. Weil die Flotte mit einem Durchschnittsalter von fast 30 Jahren stark überaltert ist, stehen immer häufiger Züge zur Wartung oder für Reparaturen in der Werkstatt. Das landeseigene Verkehrsunternehmen kann dann nicht die eigentlich benötigte Zahl von Wagen einsetzen. Vor allem im Berufsverkehr reichen die Kapazitäten der U-Bahn oft nicht aus.

Mit dem Segen des Senats hatte sich die BVG daraufhin im Oktober vorigen Jahres entschieden, beim Berliner Ableger des Schweizer Schienenfahrzeugherstellers Stadler-Rail kurzfristig 80 neue Wagen zu ordern. Stadler-Pankow liefert derzeit gerade 27 Züge der Baureihe IK (Spitzname „Icke“) für die Linien U1 bis U4 aus, die wegen ihrer schmalen Tunnel das sogenannte Kleinprofilnetz bilden. Diese IK-Züge können technisch aber so umgerüstet, dass sie auch im Großprofilnetz, also den Linien U5 bis U9 fahren können. Dort ist der Fahrzeugmangel besonders groß.

Der Siemens-Konzern hatte geklagt, weil aus seiner Sicht die Bestellung im Wert von rund 120 Millionen Euro ohne die bei Aufträgen dieser Größenordnung eigentlich notwendige europaweite Ausschreibung erfolgt sei. Die BVG wiederum berief sich auf eine Notlage, die Direktvergaben rechtlich zulasse. Anders als ursprünglich geplant, könnten die Wagen der Baureihe F79 nicht mehr für eine längere Einsatzzeit fit gemacht werden. Sie müssten daher ab 2019 aus dem Verkehr genommen werden. Im Berliner U-Bahn-Verkehr drohten dadurch erhebliche Einschränkungen.

Kammergericht hatte Zweifel am Stadler-Deal

Nachdem die Vergabekammer des Landes Berlin den Siemens-Einspruch zunächst abgewiesen hatte, signalisierten die Richter des anschließend angerufenen Kammergerichts erhebliche rechtliche Zweifel an diesem Deal. Durch den jetzt geschlossenen Vergleich kommt es nun aber nicht zu dem für Oktober avisierten Gerichtsurteil.

Berlins Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratschefin Ramona Pop (Grüne) begrüßte den Vergleich. „Ich bin froh, dass die BVG und Siemens eine gute Lösung gefunden haben.“ Zugleich erneuerte sie die Absicht des Landes Berlin, in den kommenden Jahren gut drei Milliarden Euro in die Erneuerung des Fuhrparks der BVG zu investieren. Größter Posten des Programms ist dabei der Kauf von bis zu 1050 neuen U-Bahnwagen.

Um den größten BVG-Auftrag in der Nachkriegsgeschichte bewirbt sich auch Siemens in einem Konsortium mit Bombardier. Der deutsch-kanadische Hersteller, der auch im brandenburgischen Hennigsdorf produziert, konnte am Donnerstag seinerseits vermelden, gerade einen Lieferauftrag von 396 Wagen für die U-Bahn in Singapur gewonnen zu haben.

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