Milieuschutz

Gegen Mieterverdrängung: Spandau prüft Milieuschutz

Das Bezirksamt hat für Spandau jetzt ein Grob-Screening veranlasst. Das soll zeigen, ob und wo den Mietern eine Verdrängung droht.

Auch die Wilhelmstadt steht unter besonderer Beobachtung, weil es hier Mieterhöhungen oder geplante Umwandlungen in Eigentumswohnungen gibt.

Auch die Wilhelmstadt steht unter besonderer Beobachtung, weil es hier Mieterhöhungen oder geplante Umwandlungen in Eigentumswohnungen gibt.

Foto: Malte Jaeger/laif

Berlin. Lange Zeit war das Spandauer Bezirksamt zurückhaltend, wenn es um Milieuschutz ging. Nun könnte sich aber doch etwas tun: Denn Baustadtrat Frank Bewig (CDU) hat für den Bezirk ein Grobscreening angestoßen.

Bei dieser Untersuchung sollen Gebiete identifiziert werden, in denen Spandauer durch steigende Mieten von der Verdrängung bedroht sind. „Das Stadtentwicklungsamt bereitet derzeit die Ausschreibung vor“, erklärt Bewig. „Mit dem Beginn der Untersuchung wird Anfang September gerechnet.“

Das Ausweisen von Milieuschutzgebieten hat in den vergangenen Jahren in Berlin an Aufschwung gewonnen. Es ist ein Instrument für die Bezirke, mit denen sie Luxussanierungen und die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen unterbinden können. Die Kieze sollen so in ihrer ursprünglichen Struktur erhalten bleiben.

In lediglich drei Berliner Bezirken gab es zuletzt keine bestehenden oder geplanten Milieuschutzgebiete, einer davon ist Spandau. Obwohl hier laut Zahlen des IVD Berlin-Brandenburg die Mieten im vergangenen Jahr am stärksten gestiegen sind: In einfachen Lagen zahlten Mieter zuletzt durchschnittlich 7,75 Euro pro Quadratmeter, ein Plus von fast elf Prozent.

Erster Antrag zu Milieuschutz wurde bereits 2017 gestellt

Initiativen, soziale Erhaltungsgebiete auch im westlichsten Berliner Bezirk auszuweisen, gab es dabei schon länger. Die Fraktion der Linken hatte bereits im Februar 2017 einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, in der ein Grobscreening für Spandau gefordert wurde. Entsprechend zufrieden zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Lars Leschewitz nun, dass die Untersuchung kommt – auch wenn er sie sich früher gewünscht hätte. „Ein Grobscreening ist dringend nötig. Der Druck auf die Mieter steigt auch in Spandau“, sagt Leschewitz.

Insbesondere in den Kiezen Neustadt und Wilhelmstadt seien Mieterhöhungen oder geplante Umwandlungen in Eigentumswohnungen ein Thema. Und das Problem, schätzt Leschewitz, dürfte noch zunehmen – vor allem wenn Tegel schließt und damit der Fluglärm in den Spandauer Ortsteilen Geschichte ist.

Zwei Anträge zum Milieuschutz

Auch die BVV-Fraktion der SPD hat kürzlich zwei Anträge zum Milieuschutz eingebracht, auch dabei standen die Kieze Neustadt und Wilhelmstadt im Fokus. „Wir haben in Spandau in den letzten Jahren Veränderungen festgestellt, wo wir aufpassen müssen, dass alteingesessene Einwohner nicht verdrängt werden“, sagt Ina Bittroff, Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Dabei sei die Situation in einem Randbezirk wie Spandau eine besondere: Denn setzen die Verdrängungsprozesse hier ein, bleibe für Mieter nur die Option, Berlin zu verlassen. „Wir müssen als Bezirk daher versuchen, die Einwohner zu schützen“, sagt Bittroff, auch wenn sie einräumt, dass der Milieuschutz nicht sämtliche Miterhöhungen verhindern kann. „Aber er gibt den Bezirken ein Mitspracherecht bei Luxusmodernisierungen“, so die Politikerin.

Dass die Angst vor Verdrängung ein Thema ist, zeigt ein weiterer Antrag, in dem Milieuschutz für ein Spandauer Wohngebiet gefordert wird. Dieser wurde jedoch von keiner Partei, sondern von Senioren gestellt. In dem Antrag geht es um die Spandauer Großsiedlung „An der Kappe“, zu der rund 1100 Wohneinheiten gehören.

Laut Mieterin Marlies Vogel gebe es Senioren, die seit Jahrzehnten in der Siedlung leben – und dort bleiben möchten. Gerade bei denen, die nur geringe Renten beziehen, wachse aber die Befürchtung, verdrängt zu werden. Denn durch ihre verkehrsgünstige, rathausnahe Lage biete die Siedlung Anreize für teure Modernisierungen oder die Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen.

Grobscreening noch bis Ende des Jahres

Bis in Spandau Gebiete unter Milieuschutz gestellt werden könnten, wird es aber wohl noch dauern. Das Grobscreening soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Abhängig vom Ergebnis könnte es in einigen Ortsteilen anschließend tiefergehende Untersuchungen geben – die wiederum die Grundlage für die Festsetzung von Milieuschutzgebieten bilden.

„Der Verwaltungsaufwand ist im Verhältnis zum beabsichtigten Nutzen sehr hoch“, sagt Bezirksstadtrat Bewig, der auch darauf hinweist, dass energetische Sanierungen, die häufig Mieterhöhungen mit sich bringen, durch Milieuschutz kaum unterbunden werden könnten.

Zudem mahnt er, sich nicht nur auf eine Verdrängung von Menschen aus Spandau zu konzentrieren. Es müssten auch Lösungen gefunden werden, um Verdrängungsprozesse aus dem Zen­trum nach Spandau zu stoppen. Schon jetzt gibt es im Bezirk Gebiete, die durch Arbeitslosigkeit und Kinderarmut auffallen.

Als Bereiche mit besonders niedrigem sozialen Status gelten etwa die Maulbeerallee oder die Darbystraße. Zuletzt waren noch Eiswerder und der Magistratsweg hinzugekommen.

Soziale Erhaltung:

Milieuschutz

Bezirke können Milieuschutzgebiete durch sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen ausweisen. Das Instrument soll helfen, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden die Verordnungen in Berlin seit Mitte der 90er-Jahre von den Bezirken umfassender eingesetzt. Durch das Wachstum der Stadt würde das Instrument weiter an Bedeutung gewinnen. Derzeit sind berlinweit mehr als 40 soziale Erhaltungsgebiete festgelegt. Ein Großteil von ihnen befindet sich in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow und Tempelhof-Schöneberg.

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