NPD-Mitglieder

Rechtsextreme Bürgerwehr patrouilliert in Berliner S-Bahn

Mit Bürgerwehren will die rechtsextreme NPD in der Berliner S-Bahn patrouillieren. Bundespolizei und S-Bahn untersuchen den Fall.

Eine Bürgerwehr der rechtsextremen NPD hat in der Berliner S-Bahn patroulliert (Archiv)

Eine Bürgerwehr der rechtsextremen NPD hat in der Berliner S-Bahn patroulliert (Archiv)

Foto: picture alliance

Berlin.  Die rechtsextreme NPD hat bundesweit zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. In einem Video, das unter anderem auf der Internetseite des Kurznachrichtendienstes Twitter kursiert, patrouillieren NPD-Funktionäre in der Berliner S-Bahn und rufen zur Schaffung von Schutzzonen für Deutsche auf. Neben Berlin soll Cottbus ein Schwerpunkt der Kampagne sein. Das Video aus der Berliner S-Bahn ist nun ein Fall für die Sicherheitsbehörden.

Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin, die für die S-Bahnen zuständig ist, sagte der Berliner Morgenpost, dass der Film derzeit straf- und zivilrechtlich ausgewertet werde. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat“, sagte der Sprecher weiter. Eine Sprecherin der Berliner Landespolizei sagte, dass man das Video ebenfalls kenne, man bislang aber keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Inhalte entdeckt habe. Offenbar entstand der Film auch ohne Kenntnis der Deutschen Bahn.

Verstoß gegen Hausordnung der Bahn

„Wir distanzieren uns ausdrücklich“, sagte ein Bahn-Sprecher. „Es ist selbstverständlich die Aufgabe der DB und der Bundespolizei, die Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen konsequent auf hohem Niveau zu halten. Dafür sorgen 750 Sicherheitskräfte der DB. Sie schützen alle Fahrgäste, gleich welcher Herkunft“, hießt es von dem Unternehmen weiter. Als Unternehmen positioniere man sich ausdrücklich gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und Gewalt.

Da das Video ohne Genehmigung der Bahn entstand, liege zudem ein Verstoß gegen die Hausordnung vor. Bislang seien allerdings keine Personen, die sich als NPD-Streife ausgeben, tatsächlich in den Zügen angetroffen worden, hieß es. Bürgerwehren gehören fest zur rechtsextremen Ideologie. Die Inszenierung im Internet täuscht allerdings über deren tatsächliche Relevanz im Alltag hinweg, heißt es aus Sicherheitskreisen.

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