Berlin. Berlins rot-rot-grün Senat hat sich noch nicht auf ein Datum verständigt. CDU-Chefin Monika Grütters ist für wechselnde Anlässe.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Berlinern einen neuen zusätzlichen zehnten Feiertag versprochen. Erstmals benennt er jetzt sein bevorzugtes Datum. „Mein persönlicher Favorit ist der 18. März, weil ich es sehr reizvoll finde, so die Ereignisse der Märzrevolution von 1848 in Berlin zu würdigen“, sagte Müller der Berliner Morgenpost.
Der 18. März, an dem in Barrikadenkämpfen Hunderte Bürger und Soldaten ums Leben kamen, gilt als das bedeutendste Datum der Revolution von 1848, mit der freiheitliche und demokratische Traditionen in Deutschland begründet wurden. Am 18. März fand 1990 auch die erste freie Volkskammerwahl statt.
Der Regierende Bürgermeister kann sich aber auch andere Anlässe vorstellen. „Am Ende muss es in jedem Fall ein Feiertag mit einem gewissen Berlin-Bezug sein“, betont er. Die rot-rot-grüne Koalition habe sich dazu noch nicht abgestimmt, so Müller. Für den 18. März sehe er durchaus auch in den Reihen der Linken Zustimmung. Auf einem Parteitag hat sich die Linke aber bereits dafür ausgesprochen, dass der 8. Mai dauerhaft ein Feiertag in Berlin werden soll. „Es ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des zweiten Weltkriegs“, argumentiert Linke-Landeschefin Katina Schubert. „Je weniger Zeitzeugen es gibt, desto mehr ist es notwendig, das Gedenken aufrechtzuerhalten.“
Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Tagen
Die Grünen in der Koalition haben sich noch nicht festgelegt. Die SPD unter Müller beschloss nur, dass es einen zusätzlichen Feiertag geben soll. Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Tagen. Das Nachbarland Brandenburg hat einen mehr: den Reformationstag am 31. Oktober. Die Bayern können sich über 13 Feiertage freuen, im ebenfalls kirchlich geprägten Baden-Württemberg sind es zwölf.
Wie die Umfrage der Berliner Morgenpost ergab, favorisieren auch andere Prominente den 18. März: Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) gehört dazu. Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wirbt für den 18. März, aber als zusätzlichen nationalen Feiertag. Er hat den Eindruck, dass „jetzt etwas gedanken- und geschichtslos unter sogenannten Gerechtigkeitsgesichtspunkten ein Nachholbedarf an Feiertagen in mehreren Bundesländern gesehen wird“.
Auch Berlins CDU-Landeschefin, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, gibt zu bedenken: „Ein zusätzlicher Feiertag ist kein Selbstzweck. Einen weiteren arbeitsfreien Tag brauchen wir hier nicht.“ Stattdessen sollte diskutiert werden, nicht zwingend jedes Jahr den gleichen Anlass oder den gleichen Tag zum Feiertag zu erklären. So könne man das Bewusstsein für historische Ereignisse schärfen. „In diesem Jahr hätte sich der 18. März, der 170. Jahrestag der Märzrevolution in Berlin angeboten.“
„Von Berlin würde ein Signal der Hoffnung ausgehen"
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Ronald Jahn, schlägt den 17. Juni vor. „Der Tag des Volksaufstandes steht für die Menschen und ihren Wunsch nach einer demokratischen Gesellschaft“, so Jahn. „Von Berlin würde ein Signal der Hoffnung ausgehen, dass Unrecht und Unfreiheit überwunden werden können, auch wenn es manchmal sehr lange dauert.“
Auch RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist für diesen Feiertag. „Der 17. Juni mag manchem wie ein Relikt des Kalten Krieges erscheinen“, sagt sie, „für mich symbolisiert er zweierlei: Einerseits die deutsche Teilung, eine unmittelbare Folge des Nationalsozialismus, der so schreckliches Leid über die Welt gebracht hat. Andererseits den Willen von Menschen in Deutschland, auch angesichts drohender Strafen furchtlos für demokratische Werte und Rechte einzutreten.“
Die Gründerin einer liberalen Moschee, Seyran Ateş, plädiert für den 8. März, den Internationalen Frauentag. „Die Rechte der Frauen werden weltweit immer noch nicht vollumfänglich beachtet und geachtet. Berlin könnte damit ein ganz besonderes Zeichen setzen und eine Vorreiterrolle übernehmen.“ Knapp 24.000 Unterstützer haben sich für den 8. März ausgesprochen. Die Onlinepetition „Frauentag zum Feiertag“ auf der Plattform „change.org“ hatte SPD-Vize-Landeschefin Iris Spranger Anfang Juni gestartet.