Rechtsextremismus-Vorwurf

Nach "88"-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen

Beamte stehen nach einer Nazi-SMS in der Kritik. Auch im Zusammenhang mit der Rigaer Straße gibt es einen Verdacht gegen die Behörde.

Einige Aktivisten der Rigaer Straße erhielten Drohbriefe - mit Informationen aus der Polizei?

Einige Aktivisten der Rigaer Straße erhielten Drohbriefe - mit Informationen aus der Polizei?

Foto: picture alliance/Maurizio Gambarini

Berlin. Er tippte die Formulierung „scheiß gut-Menschen“ in seine Handy-Tastatur und verabschiedete sich mit der Ziffernkombination „88“ – die als Codeformel für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler!“ genutzt wird. Nun soll der Polizeioberkommissar des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri aussagen. Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag.

Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf die Flüchtlingssituation“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic.

Abgeordnete wollen auch den Vorgesetzten vernehmen

Auch der Vorgesetzte des Polizeioberkommissars, ein Kriminalhauptkommissar, der auch im für Amri zuständigen Kommissariat gearbeitet hatte, soll eine Vorladung erhalten. Denn er hinterfragte die rechtsextremen Kurznachrichten nicht – zumindest nicht bei der zum Jahreswechsel 2016/17 geführten SMS-Unterhaltung. „Wenn ein Polizist seinen Vorgesetzten mit Nazikürzeln grüßt, ist davon auszugehen, dass sein Kommunikationspartner Sympathie für solche Aussagen hat“, sagte Mihalic. Das werfe grundsätzliche Fragen auf.

Für Gesprächsstoff dürfte die SMS-Unterhaltung weiterhin auch in der Berliner Landespolitik sorgen. Die Linke etwa hat bereits Aufklärung geforderte, ob es sich bei den rechtsextremen anmutenden SMS um einen Einzelfall oder „ein größeres Problem“ handele.

Damit steht die Frage im Raum, wie verbreitet rechtes Gedankengut in der Behörde ist. Einen Nährboden erhielt die Vermutung spätestens Weihnachten vergangenen Jahres. Damals hatten 42 vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der linken Szene aus dem Umfeld des Szenetreffs in der Rigaer Straße anonym verfasste Drohbriefe erhalten. „Ihr denkt, Ihr seid anonym und keiner kennt euch?“, hieß es in dem Schreiben, dessen Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt ist. Außerdem drohten die Verfasser, die steckbriefartigen Informationen an die neonazistische und als gewalttätig geltende Gruppe „Autonome Nationalisten“ oder die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ weiterzugeben.

Nach einer Strafanzeige der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht: Die Informationen aus den Drohbriefen – Fotos und persönliche Daten – könnten aus Polizeidatenbanken stammen. Denn viele Empfänger waren zwar nicht mehr in der Szene aktiv, als sie die Briefe erhielten. Die personenbezogenen Daten waren dennoch aktuell. Als Absender wurde ein „Zentrum für politische Korrektheit“ genannt. Der Name war wohl eine Anspielung auf das Aktivistenkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“, das mit einem Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor dem Haus des Thüringer AfD-Abgeordneten Björn Höcke für Schlagzeilen sorgte.

In neuem Licht erscheint nach dem Rechtsextremismus-Verdacht gegen die Ermittler des Kommissariats, das für den Attentäter Amri zuständig war, auch ein Tweet des Pegida-Gründers Lutz Bachmann. Dieser hatte kurz nach dem Anschlag gepostet: „Interne Infos aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.“ Als Bachmann den Tweet versendete, lag der Anschlag gerade mal zwei Stunden zurück. Öffentliche Informationen über einen Tatverdächtigen gab es noch nicht.

Weihnachtsbaumkugeln mit Hakenkreuzmotiv

Vorfälle mit Rechtsextremismus-Bezug gab es bei der Berliner Polizei schon häufiger. Laut einem Sprecher wurden seit Anfang 2017 deswegen elf Disziplinarverfahren eingeleitet. Für Schlagzeilen sorgte ein Fall aus dem Jahr 2014: Ein Beamter hatte in einem Whatsapp-Chat an Kollegen einen Weihnachtsgruß mit der Formulierung „Ho-, Ho-, Holocaust“ verschickt, sowie Bilder, die Weihnachtsbaumkugeln mit Hakenkreuzmotiv zeigten. Ein Beamter berichtete der Berliner Morgenpost, dass es nach dem Vorfall massive Anfeindungen unter den Beamten gegeben habe – allerdings nicht gegen den Versender der rechtsextremen Nachricht, sondern gegen den Beamten, der den Vorfall gemeldet hatte.

Empörung hatten auch Vorwürfe gegen einen Berliner Polizisten ausgelöst, der 2015 bei einer Demonstration ein Plakat gezeigt hatte, auf dem von einem vermeintlich drohenden „weißen Genozid“ gewarnt wurde.

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