1. Mai 2018

Randale in Grunewald: Polizei will ein Exempel statuieren

Nach Sachbeschädigungen am 1. Mai in Grunewald leitet die Berliner Polizei 72 Verfahren wegen Landfriedensbruchs ein.

Der erste Tag im Mai 2018

Zwischen Demo und Party - das war der erste Mai in Berlin.

Der erste Tag im Mai 2018

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Berlin. Die Berliner Polizei hat nach den Protesten in Grunewald am 1. Mai dieses Jahres ihre Vorgehensweise bei den Ermittlungen wie angekündigt verschärft. Derzeit seien laut Innenverwaltung 72 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und acht Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung in Bearbeitung. Im Gegensatz zu Ermittlungen wegen Sachbeschädigung (bis zwei Jahre) ist das Strafmaß im Falle einer Verurteilung bei Landfriedensbruch höher (bis drei Jahre).

Rund um die Mai-Demonstration in Grunewald hatte die Polizei 100 Straftaten registriert. Der Großteil waren Sachbeschädigungen. Die Polizei hatte nach dem Demonstrationszug durch das Villenviertel mehr als ein Dutzend Tatverdächtige ermittelt. Unter dem Motto „Heraus zum Tag der sozialen Arbeit“ hatte das „Quartiersmanagement Grunewald“ kreativen Protest angekündigt. „Warum immer Kreuzberg?“, fragten die Veranstalter auf einem Flyer. Sie wollten in einem „richtigen Problembezirk“ auf die Straße gehen, denn „wo eine Villa ist, ist auch ein Weg“, hieß es.

Die Demonstration durch das Villenviertel hatte die Polizei völlig überrascht. Zu dem Aufzug, mit dem die Teilnehmer unter anderem gegen hohe Mieten und Verdrängungen protestierten, seien eigentlich 200 Menschen angemeldet gewesen, in der Spitze seien es dann aber 3000 gewesen. Einige Anwohner hatten sich auch bei der Polizei beschwert, sie seien vorher über die Demonstration nicht informiert worden und hätten deshalb keine Gelegenheit gehabt, ihre Autos umzuparken.

Andere nahmen den Aufzug gelassen, schenkten sogar Wein an die Demonstranten aus. Erst nach der Demonstration waren nach und nach alle Sachbeschädigungen bekannt geworden. In einer ersten Auswertung hatte die Polizei dann bereits angedeutet, dass man nach dem Protest ein Exempel statuieren wolle. Wenn nun statt Sachbeschädigung wegen Landfriedensbruchs ermittelt wird, macht die Behörde ihre Ankündigung wahr.

Vorwurf: Polizei kriminalisiere die Demonstration

Gegen die härtere Gangart der Polizei regt sich nun Protest. „Mit etwa 5000 Menschen haben wir augenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowie für eine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert“, heißt es in einer Mitteilung des selbst ernannten „Quartiersmanagement Grunewald“. Umso skandalöser sei es, dass dieser neue und kreative Mai-Protest nun von der Polizei massiv kriminalisiert werde, heißt es in dem Schreiben weiter.

Das Quartiersmanagement hatte die Proteste am 1. Mai in Grunewald mit organisiert. Die Gruppe kritisiert, dass die Polizei kurz nach dem Einsatz noch von 82 Sachbeschädigungen, drei Landfriedensbrüchen und elf weiteren Delikten gesprochen habe und nun 72 der Delikte zu Landfriedensbrüchen umdeklariert habe. Das linke Bündnis kündigt an: „Wir überlegen den Protest 2019 gleich als ‚Härteste revolutionäre Satiredemo der Welt‘ anzumelden.“

Bei dem Einsatz registrierten die Beamten 82 Fälle von Sachbeschädigung. Laut Polizei wurden 28 Autos besprüht und zerkratzt, darunter auch ein Diplomatenfahrzeug. An 21 Häusern registrierten die Einsatzkräfte ebenfalls Sachbeschädigungen. Auch aus diesem Grund hatte die Polizei ihre Kräfte aufgestockt. In der Spitze waren in Grunewald 700 Beamte im Einsatz. Zu den Sachbeschädigungen kam es offenbar auch, weil kostenlose Spraydosen mit dem Konterfei des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) verteilt worden waren. „Dann kann so was auch mal aus dem Ruder laufen“, hieß von der Polizei. Demonstranten hätten das genutzt und neben Autos und Häusern auch Zäune, Wege, mobile Toiletten und Laternen besprüht. Mehrere Anzeigen waren von Anwohnern erst nach dem 1. Mai bei der Polizei eingegangen.

An der Route liegen auch Häuser von Wolfgang Schäuble und Joschka Fischer

An der Aufzugstrecke lagen auch mehrere Botschaften und die Häuser bekannter Politiker, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Wie hoch der entstandene Schaden bei der Demonstration ist, könne man noch nicht sagen, hieß es aus der Innenverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Katrin Schmidberger.

Im Gegensatz zu den Protesten in Grunewald verlief die 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg in diesem Jahr ohne größere Zwischenfälle. Die Demonstration war einer der friedlichsten seit Beginn der Demonstrationen im Jahr 1987 in Berlin. Auch die Zahl der Demonstranten sank stark. Nach Polizeiangaben wurden etwa 6000 Teilnehmer gezählt, im Vorjahr waren noch etwa 8000. Insgesamt waren am 1. Mai 5170 Polizisten im Einsatz, davon 1581 Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Die Polizei nahm insgesamt 103 Menschen fest, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes und Sachbeschädigung. Zudem seien etwa 200 Strafanzeigen gefertigt worden.

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