Arbeitsvertrag

Über 2000 befristete Arbeitsverträge - Senat will das ändern

BVG, Vivantes oder BSR beschäftigen mehr als 2000 Mitarbeiter ohne Grund mit befristeten Verträgen. Damit soll nun Schluss sein.

Viele Unternehmen geben ihren Mitarbeitern befristete Verträge. Das will der Senat nun ändern.

Viele Unternehmen geben ihren Mitarbeitern befristete Verträge. Das will der Senat nun ändern.

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Berlin. Das Land Berlin beschäftigt in seinen Betrieben nach eigenen Angaben derzeit 2152 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne einen konkreten Sachgrund für die Befristung zu nennen. Damit nutzt der Berliner Senat das umstrittene Instrument der sachgrundlosen Befristung bei rund der Hälfte aller ihrer Befristungen (4228), wie aus der Beantwortung der Senatsfinanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Linke) hervorgeht.

Als im Mai bekannt wurde, dass die Post Angestellte nur dann unbefristet übernimmt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nicht mehr als 20 Tage krank gemeldet waren und höchstens zwei Unfälle mit Zustellerfahrzeugen verursacht hatten, war die politische Empörung groß. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach daraufhin, dass der Bund auch die Zahl der sachgrundlosen Befristungen in seinen eigenen Behörden prüfen werde.

In Berlin ist man da schon weiter. Die Berliner Abgeordneten haben im November 2017 beschlossen, dass bei den Arbeitsverträgen für die Beschäftigten in den landeseigenen Unternehmen künftig grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichtet werden soll. Nun hat der rot-rot-grüne Senat den Weg dafür endlich frei gemacht. Jedoch können sich nicht alle freuen, denn es gibt viele Ausnahmen.

Zunächst musste die lange angekündigte Entscheidung den Bezirken zur Kenntnis gegeben werden. „Der Rat der Bürgermeister hat die Vorlage des Senats inzwischen beschlossen“, sagte Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) der Berliner Morgenpost. Er betonte: „Wir Bezirke können mit der Vorlage des Senats gut leben.“

Der Handlungsbedarf ist groß, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der linken Abgeordneten Katina Schubert an die Senatsfinanzverwaltung hervorgeht. Besonders häufig werden demnach beim Klinikkonzern Vivantes und seinen Tochterunternehmen Arbeitsverträge ohne Angabe eines triftigen Grundes befristet – insgesamt 1101 Mal. An zweiter Stelle folgen die Berliner Verkehrsbetriebe BVG mit ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport BT (427) und die Berliner Stadtreinigung BSR (320).

Verlängerte Probezeit

„Befristungen wurden in der Vergangenheit mitunter als verlängerte Probezeit missbraucht“, sagte Berlins Finanzminister Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Berliner Morgenpost. „Für die Mitarbeiter bedeutet diese Vertragsgestaltung eine große Unsicherheit.“

Berlin wolle mit der neuen Regelung zudem das Land als Arbeitgeber attraktiver machen. Jedes Jahr müssten rund 6000 Stellen neu besetzt werden, damit die Verwaltung angesichts der wachsenden Stadt funktioniert. Künftig sollen auch die Bezirksverwaltungen keine solchen Arbeitsverträge mehr abschließen, gelten soll die Bestimmung auch für die Gesellschaften, in denen das Land eine Mehrheitsbeteiligung hält.

Aktuell arbeiten in den landeseigenen Betrieben 4228 Mitarbeiter auf befristeten Stellen. Von diesen wiederum haben 2152 Verträge, die ohne Sachgrund befristet sind. Diese Gruppe könnte also theoretisch profitieren. Allerdings räumt das Gesetz sogenannte Sachgründe ein, die es erlauben, einen Vertrag zu befristen, etwa bei Elternzeitvertretungen.

Und es gibt Ausnahmen. „Es kann sich aus haushaltsrechtlicher Sicht die Notwendigkeit ergeben, sachgrundlos befristete Zeitverträge abzuschließen“, erläuterte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Denkbar sei dies beispielsweise, wenn bei der Einführung neuer Aufgaben das Personal aufgestockt werden muss und dafür im Haushalt keine Stellen zur Verfügung stehen. Allerdings sei die Befristung nur solange zulässig, bis die Voraussetzungen für einen unbefristeten Arbeitsvertrages geschaffen werden können – also mit dem nächsten Haushalt.

Liste definierter Ausnahmen

Die Liste der definierten Ausnahmen ist allerdings noch länger: So können Trainees etwa nach Abschluss ihres Bachelor- oder Masterstudiums anstelle eines Referendariats befristet beschäftigt werden oder Auszubildende würden erst einmal befristet übernommen, wenn die Schulnoten eigentlich eine Übernahme nicht rechtfertigen oder Zweifel an der Eignung besteht.

Dasselbe gelte für Kandidaten, bei denen unklar sei, ob sie gesundheitlich für eine Verbeamtung geeignet sind. Eine weitere Ausnahme greift, wenn Personal befristet in kurzfristig und kurzzeitigen Krisensituationen benötigt wird, wie es etwa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise der Fall war.

Für die Betroffenen eine Zumutung

Noch herrscht aufgrund der vielen Ausnahmen Skepsis. Nicht nur bei den Beschäftigten und den Gewerkschaften, sondern auch im Parlament. „Die sachgrundlose Befristung ist für die Betroffenen eine Zumutung“, sagte die SPD-Abgeordnete Bettina König. „Darum sollte so weit wie möglich auf Ausnahmen, die weiter befristete Einstellung zulassen, verzichtet werden“, sagte sie. Das Abgeordnetenhaus habe da eine klare Linie vorgegeben.

Dirk Hellwig, Betriebsratsvorsitzender der BT Berlin Transport GmbH – eine 100 prozentige Tochter der BVG – hofft, dass nun endlich viele betroffene Beschäftigte eine langfristige Perspektive erhalten. „Viele unserer Bus- oder U-Bahnfahrer müssen sich mit befristeten Verträgen zufriedengeben“, sagte Hellwig. „Das ist für sie eine große Belastung.“

Gerade erst habe sich der Betriebsrat geweigert, die Neueinstellung von rund 60 Mitarbeitern mitzutragen, weil deren Verträge wieder sachgrundlos befristet werden sollten. Die Berlin Transport habe dagegen geklagt. „Die Verfahren laufen“, so Hellwig.

Ob der Beschluss des Senats und der Bezirke an dem laufenden Verfahren noch etwas ändern wird, sei offen.

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