Berlin

Gaststätten müssen seltener spontane Kontrollen fürchten

Die FDP fürchtet, dass die Bekämpfung mafiöser Strukturen in Berlin leidet, wenn Kontrollen wegfallen.

Ein Wirt schleppt Bier in einer Gaststätte (Archivbild)

Ein Wirt schleppt Bier in einer Gaststätte (Archivbild)

Foto: imago stock&people / imago/Norbert Schmidt

Gaststätten und andere Gewerbebetriebe müssen immer seltener unangekündigte Überprüfungen fürchten. Denn die Zahl der verdachts- und anlasslosen Kontrollen ist seit 2016 gesunken. Das teilte die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja mit. Die noch unveröffentlichte Antwort liegt der Berliner Morgenpost vorab vor. Im Jahr 2016 führte der Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes (LKA) demnach rund 2900 Kontrollen durch. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 2400. Im laufenden Jahr überraschten die Aufseher Gewerbetreibende bis zum Mai rund 620 Mal. Hochgerechnet auf das Jahr ist das gegenüber 2017 ein neuerlicher Rückgang um etwa 30 Prozent.

Die Behörden dürfen Gewerbebetriebe ohne Anlass überprüfen, etwa um Schwarzarbeit, Verstöße gegen das Gaststättengesetz oder den Arbeitsschutz aufzudecken. Zuständig sind unter anderem die Gesundheits- und Bauämter, Zoll- und Finanzbehörden oder die Landesämter für Arbeitsschutz oder Gesundheit und Soziales. Die Zahlen der Innenverwaltung beziehen sich nur auf Kontrollen des Gewerbeaußendienstes.

Unangekündigte Prüfungen enden oft mit Ermittlungsverfahren

Dass die unangekündigten Überprüfungen Ergebnisse bringen, lässt sich an der Zahl der Ermittlungsverfahren ablesen, die infolge von Kontrollen eingeleitet werden. In den Jahren 2016 und 2017 war dies in fast der Hälfte aller Maßnahmen der Fall. Die Innenverwaltung bezeichnet anlasslose Kontrollen denn auch als einen „unverzichtbaren Bestandteil rechtsstaatlichen Handelns“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Czaja kritisiert den Rückgang der anlasslosen Kontrollen. Der „immense Umbau“ bei der für den Gewerbeaußendienst zuständigen Abteilung 3 des LKA habe die Möglichkeiten der Polizei bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität massiv eingeschränkt. „Kontrollen finden nur noch sporadisch statt, einen konsequenten Fokus insbesondere auf die einschlägigen Hotspots organisierter Kriminalität gibt es daher kaum noch“, sagt Czaja. Man könne froh sein, wenn der Zoll bei seinen Kontrollen relevante Entdeckungen mache. „Insbesondere die Bekämpfung von mafiösen Strukturen in Berlin erfordert, dass die Polizei zur Wahrnehmung von unverzichtbaren Kontrollmaßnahmen auch befähigt wird“, sagte Czaja.

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