Potsdam

Zahl der Reichsbürger gestiegen

Jährlicher Verfassungsschutzbericht: Auch deutlich mehr Rechtsextreme. 35 zusätzliche Stellen für Behörde gefordert

Potsdam. Die Zahl rechtsextremer Personen ist in Brandenburg im vierten Jahr in Folge gestiegen und stellt ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 1540 Rechtsextreme in Brandenburg, in den vergangenen 25 Jahren waren es nur im Jahr 1999 mehr (1665). „Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit Längerem“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Potsdam. „Dieser Prozess spiegelt eine hohe Szene-Dynamik vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingssituation wider.“

Dem Bericht zufolge sind 1120 der landesweit bekannten Rechtsextremisten auch gewaltorientiert, allerdings ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 46 auf 124 gesunken. Nach Ansicht des Innenministers ist das jedoch kein Grund zur Entspannung. „124 Straftaten aus der rechtsextremistischen Ecke sind zu viel“, sagte Schröter.

Neu ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden, dass rechtsextreme Gruppierungen versuchen, in bürgerliche Milieus einzudringen. „Es gibt auch gezielte Versuche der Rechtsextremen, auf Bündnisse mit bürgerlichen Protestmilieus einzugehen“, sagte Schröter. „Dabei entstehen durchaus problematische Mischszenen.“ Eine entsprechende Tendenz ist in Cottbus zu beobachten, wo ausländerkritische Demonstrationen von rechtsextremistischen Organisationen unterstützt wurden. Insgesamt stellt der Süden Brandenburgs nach Angaben Schröters einen Schwerpunkt der rechtsextremen Szene dar.

Während die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg steigt, sinkt die Zahl derjenigen, die in rechtsextremistischen Parteien organisiert sind. Das geht nach Angaben des Chefs des Brandenburger Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, auf das Auseinanderfallen der NPD zurück. „Die NPD ist mit ihrer breit angelegten, fremdenfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne gescheitert“, sagte Nürnberger am Donnerstag. „Ihre Aktivitäten sind im Jahr 2017 weitgehend zusammengebrochen.“

Reichsbürger agieren vor allem im ländlichen Raum

Ebenso besorgniserregend wie der Anstieg der Rechtsextremisten im Land ist der anhaltende Anstieg der Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Mittlerweile registriert der Verfassungsschutz 560 derartige Verweigerer, das entspricht einem Anstieg um 120 Personen. Das führen die Sicherheitsbehörden auf eine höhere Sensibilität der Kommunalverwaltungen und der Gerichte zurück. Von Reichsbürgern und Selbstverwaltern versandte Schreiben an Behörden werden demnach nicht mehr als Querulantentum abgetan, sondern ernst genommen und an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet.

In Brandenburg sind Reichsbürger vor allem ein Problem des ländlichen Raums. Der Landkreis Dahme-Spreewald im Süden war laut Verfassungsschutzbericht mit Abstand am stärksten betroffen, gefolgt von Elbe-Elster und Potsdam-Mittelmark. Seitdem es vor zwei Jahren in Sachsen und Bayern zu schweren Gewaltvorfällen mit einem Toten und mehreren Schwerverletzten gekommen ist, wird die Szene als extremistisch eingestuft.

520 Personen rechnen die Brandenburger Verfassungsschützer dem linksextremistischen Spektrum zu, das im vergangenen Jahr für 24 Straftaten verantwortlich gemacht wird. Auch diese Zahl steigt im vierten Jahr in Folge an. „Demonstrations- und Blockadetrainings dienten zum wiederholten Male der Szene-Professionalisierung“, sagte Innenminister Schröter. „Damit nimmt die Gefahr zu, dass in einschlägigen Rückzugsräumen Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden.“

Auch das Potenzial des islamistischen Extremismus ist gestiegen. Registrierte der Verfassungsschutz vor fünf Jahren noch 30 extremistische Islamisten, so waren es im vergangenen Jahr 130. Etwa die Hälfte davon stammt aus Tschetschenien, eine zweite Hauptgruppe stellen Syrer und Afghanen dar.

Der Anstieg der Zahl von Extremisten aller politischen Richtungen führt nach Auffassung der Sicherheitsbehörden zu einem erhöhten Personalbedarf beim Verfassungsschutz. 35 zusätzliche Stellen hat Behördenleiter Nürnberger in den anstehenden Haushaltsberatungen angemeldet – bislang allerdings ohne Erfolg. „Es gab darüber keine Verständigung“, sagte Schröter. Die Linkspartei, mit der die SPD im Land regiert, hat traditionell Vorbehalte gegen den Verfassungsschutz und will ihn nicht personell stärken. Dennoch ist sich Schröter sicher, dass es zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner kommen wird. Derzeit verfügt die Behörde über 93 Stellen.

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