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So will der Senat Berlins Mieter besser schützen

Der Senat will am Freitag den Schutz von Mietern verbessern. Unter anderem soll die Mietpreisbremse verschärft werden.

Mieter sollen besser geschützt werden.

Mieter sollen besser geschützt werden.

Foto: Wolfram Steinberg / picture alliance / Wolfram Stein

Berlin. Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will der Senat am heutigen Freitag den Schutz von Mietern in Ballungsgebieten verbessern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Zudem sollen Vermieter Modernisierungskosten künftig nur noch in geringerem Umfang auf die Mieter umlegen können.

Das Gesetz hatten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bereits Ende Mai vorgestellt, in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutiert heute erstmals die Länderkammer darüber.

Dass die Ideen aus der Hauptstadt bei allen anderen Landesregierungen sofort gut ankommen, gilt als unwahrscheinlich. Zustimmung haben bislang nur Länder mit linken Koalitionsmehrheiten signalisiert. Länder, in denen die CDU mitregiert, werden voraussichtlich weniger begeistert sein.

Was aber brächten die Initiative und Maßnahmen für Mieter, würden sie eins zu eins umgesetzt – und was sagen Kritiker zu den Ideen? Die Berliner Morgenpost erklärt die wichtigsten Punkte.

Mietpreisbremse

Bislang ist sie befristet und gilt ab Einführung im jeweiligen Bundesland für fünf Jahre. Berlin will das ändern und sie dauerhaft im Gesetz verankern. Zudem sollen zwei Ausnahmen gestrichen werden: Auch im Falle einer höheren Vormiete sollen Mieter künftig maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete zahlen müssen, dasselbe gilt für den Fall, dass der Vermieter vor Einzug umfassend saniert hat.

Justizsenator Behrendt: „Wir wollen verhindern, dass Vermieter für viel zu hohe Vormieten belohnt werden. Umfassende Sanierungen bleiben trotzdem für Vermieter attraktiv, weil sie dadurch die Wertigkeit ihres Eigentums steigern.“

Carsten Brückner vom Eigentümerverband Haus und Grund sieht das kritisch. „Ein solcher Vorschlag ist wahrscheinlich nicht verfassungskonform“, sagt er. „Das würde bedeuten, einigen Vermietern ihre aktuellen Einnahmen zu kürzen. Das lehnen wir ab.“

Mieterhöhungen

Aktuell dürfen Vermieter die Miete alle drei Jahre um bis zu 20 Prozent erhöhen, in angespannten Wohnungsmärkten bis zu 15 Prozent. Der neue Entwurf sieht vor, das nur noch alle fünf Jahre zuzulassen.

„Das ist eine spürbare Entlastung für die Mieter“, sagt Behrendt. „Das Potenzial von Mieterhöhungen sinkt dadurch um 40 Prozent.“ Brückner: „Wir lehnen das ab, weil es für die Vermieter unfair ist, die noch nicht die zulässige Miete erheben. Sie können so noch langsamer das ortsübliche Niveau erreichen.“

Mietspiegel

Noch fließen Mieten der vergangenen vier Jahre in die Berechnung ein, Berlin will den Zeitraum auf zehn Jahre erhöhen. Weil gerade in jüngster Zeit die Mieten drastisch anstiegen, würden mit einer längeren Zeitspanne die ortsüblichen Mieten sinken. „Vor allem würde der Mietspiegel so aber auch die Realität besser abbilden“, sagt Behrendt.

„Die Menschen bleiben heute länger in ihren Wohnungen, sodass sich starke Erhöhungen bei Neuvermietungen erst später niederschlagen.“ Brückner: „Eine breitere Datenbasis ist sinnvoll. Statt des längeren Zeitraums sollten aber lieber die Rasterfelder zur Berechnung der ortsüblichen Miete vergrößert werden.“

Modernisierungen

Statt bislang elf Prozent sollen Vermieter künftig nur noch sechs Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen können. Überhaupt sollen Mieter nur noch an Kosten für Maßnahmen beteiligt werden, die Barrieren abbauen – wie Lifte –, oder energetische und einbruchssichernde Sanierungen betreffen.

Brückner: „Das wird die Innovation deutlich hemmen, der Anreiz, die Wohnungen der Mieter zu verbessern sinkt dadurch.“ Behrendt hält dagegen: „Notwendige Instandsetzungen müssen die Vermieter weiterhin durchführen.“ Zudem seien inzwischen fast alle Altbauten grundsaniert.

Wirtschaftsstrafrecht

Berlin will, dass Eigentümer, die zu hohe Mieten nehmen, schon bei „Vorliegen“ geringen Wohnangebots strafrechtlich verfolgt werden können – bislang mussten die Mieter ihnen auf schwierige Weise ein „Ausnutzen“ nachweisen.

„Mit der Neufassung können wir wirkungsvoll gegen Vermieter vorgehen, die die Not der Menschen ausnutzen“, sagt Behrendt. Dazu Eigentümervertreter Brückner: „Hier werden die Vermieter kriminalisiert, das finden wir falsch.“

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