Stadtentwicklung

Diese neuen Stadtquartiere könnten in Berlin entstehen

Bausenatorin Lompscher (Linke) hat ihre Pläne für drei neue Stadtquartiere vorgestellt. Doch es gibt Kritik am Umsetzungskonzept.

Berlin.  Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat bei der Sommerklausur des rot-rot-grünen Senats am Wochenende Pläne für zusätzliche drei Stadtquartiere vorgestellt: Entstehen sollen sie am ehemaligen Rangierbahnhof in Pankow, am Südkreuz in Schöneberg sowie in dem Gebiet Neue Mitte zwischen Rathaus Tempelhof und Götzstraße. Dennoch zeigten sich die Koalitionspartner unzufrieden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte Lompscher auf, bei einer der nächsten Senatssitzungen ein konkretes Maßnahmenpaket vorzulegen, wie in der Hauptstadt noch schneller neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden können.

Wie sie beim Wohnungsbau stärker vorankommen möchte, das ist die Bausenatorin nach Ansicht der Sozialdemokraten und der Grünen erneut schuldig geblieben. Der Senat machte klar, dass er in den nächsten Wochen zusätzliche Wohnbaupotenziale prüfe, wie etwa den verstärkten Dachgeschossausbau. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und langfristig orientierte private Investoren müssten beim Bau von Wohnungen unterstützt werden, so die Forderung.

Beschlüsse blieben bei der Klausur zunächst aus

Beschlüsse blieben aus, bei der Klausur im Wissenschaftskolleg in Grunewald. Nach neunstündiger Beratung war die Stimmung nach der Wohnungsbaudiskussion am Ende genau so wie zu Beginn: nämlich schlecht. Es hatte bereits damit begonnen, dass Kultursenator Klaus Lederer (Linke) das vorliegende Gutachten zur Verwaltungsmodernisierung einer Expertenkommission unter dem Ex-Vorstand der Bundesarbeitsagentur, Heinrich Alt, mit scharfen Worten infrage stellte. Dabei sollte es die Grundlage für die Diskussion über die nötigen Verbesserungen bei der Berliner Verwaltung bilden.

Lederer sah darin aber keinen Neuigkeitswert, was er den anwesenden Leiter der Expertengruppe wissen ließ. Einig war man sich darin, dass die Einstellungsverfahren in der Landesverwaltung und bei den Bezirken beschleunigt werden sollen. Auch soll der mittlere nichttechnische Verwaltungsdienst, möglicherweise durch mehr Verbeamtungen, attraktiver werden, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vorschlug.

Innensenator Andreas Geisel(SPD) kündigte ein Aktions-Paket an, um die Wartezeiten bei den KfZ-Zulassungsstellen abzubauen. Die Mitarbeiter arbeiten laut Geisel zusätzlich an vier Sonnabenden, um bis Mitte September alle Rückstände abzuarbeiten. Für Privatkunden würden zeitnah wieder zusätzliche Termine bereitgestellt.

Mehr zum Thema:

Überzeugen ohne Chic und Luxus in Berlins Fußgängerzonen

Neue Milieuschutzgebiete in Wedding

„Bei Mieten ist in Berlin eine Obergrenze erreicht“