Berlin

Wieso noch ein U-Ausschuss zum BER?

Das Abgeordnetenhaus hat für den Problemflughafen einen neuen Untersuchungsausschuss beschlossen. Das wirft einige Fragen auf.

Es ist ein neuer Untersuchungsausschuss beschlossen worden.

Es ist ein neuer Untersuchungsausschuss beschlossen worden.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag einen neuen Untersuchungsausschuss beschlossen. Das Gremium soll die Kosten und Terminüberschreitungen beim Bau des Flughafens BER behandeln.

Welche Fragen sollen aufgeklärt werden?

Über den Untersuchungsauftrag hatte es zunächst Streit gegeben. Nun soll es vor allem darum gehen, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten der andauernden technischen Schwierigkeiten mit der Brandschutzanlage aufzuklären und die verbleibenden Risiken für die geplante Eröffnung im Herbst 2020 zu untersuchen. Ferner spielen die finanzielle Lage der Flughafengesellschaft und der weitere Geldbedarf des BER eine Rolle. Eher nach vorne gerichtet sind die Fragen zu den Ausbauplänen des noch unfertigen Flughafens und die nach Ansicht der Opposition fehlenden Abfertigungskapazitäten. Auch die Verkehrsanbindung des BER soll kritisch hinterfragt werden. Zur Sprache wird auch die Rolle der vom Land Berlin benannten Aufsichtsräte inklusive des zwischenzeitlichen Vorsitzenden Michael Müller kommen. Ein weiterer Fragenkomplex befasst sich mit dem Thema Schallschutz und der Frage, warum die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes ein solches Großprojekt nicht ordentlich prüfen.

Geht es auch um die Zukunft des Flughafens Tegel?

Im Zuge der Debatte um die Größe des BER kommt auch der Umgang des Senats mit dem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ins Spiel, weil der TXL als Kapazitätsreserve dienen könnte. Die Opposition möchte wissen, wie ernsthaft der Senat sich für Tegel eingesetzt hat und ob ein Doppelbetrieb überhaupt untersucht wurde.

Wer möchte den Untersuchungsausschuss?

CDU und FDP haben den Ausschuss verabredet. Nachdem ein Teil ihrer Fragen mit in den Untersuchungsauftrag eingeflossen sind, stimmt auch die AfD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss. Zunächst hatte die AfD sich gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen und stattdessen für einen ständigen Sonderausschuss zur Flughafenpolitik insgesamt plädiert, wie er im Brandenburger Landtag arbeitet.

Gab es vorher schon Untersuchungsausschüsse zum Flughafen?

Zweimal haben sich Berliner Abgeordnete bereits in Untersuchungsausschüssen dem Thema des BER ausgiebig gewidmet. Der erste befasste sich 2000 bis 2001 vor allem mit den Fragen der Vergabe und dem Erwerb von später doch nicht benötigten Flächen in Schönefeld. Der zweite versuchte 2012 bis 2016 aufzuklären, wieso der Eröffnungstermin 2012 so kurzfristig verschoben wurde, welche Probleme es auf der Baustelle gab und wer daran schuld war.

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