Berlin

Senat uneinig über Bedarf an Flüchtlingsunterkünften

Die Sozialverwaltung rechnet mit 19.000 nötigen Unterkunftsplätzen, die Finanzverwaltung nur mit 10.000. Aber neue Heime werden gebaut.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke)

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke)

Foto: Monika Skolimowska/dpa / dpa

Berlin. Wie viele weitere Unterkunftsplätze für Flüchtlinge braucht Berlin? Zu dieser Frage gibt es innerhalb des Senats unterschiedliche Vorstellungen. Die von Elke Breitenbach (Linke) geführte Sozialverwaltung geht von 19.000 Plätzen aus, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hingegen sieht einen Bedarf von lediglich rund 10.000 Plätzen. Das wurde jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke deutlich.

Juhnke war aufgefallen, dass die Finanzverwaltung bei der Beantwortung von Bürgerbriefen unterschiedliche Zahlen zum gleichen Sachverhalt kommuniziert hat. In einem Schreiben vom 23. Februar dieses Jahres werde unter Berufung auf die Sozialverwaltung der Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete mit 19.000 Plätzen angegeben, in einem Schreiben vom 17. April 2018 sei von „circa 10.000 Plätzen“ die Rede, so der CDU-Abgeordnete.

„Das Delta zwischen bestehenden und benötigten Plätzen schwankt“

Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof räumte den Unterschied ein. Dabei handele es sich nicht um einen Fehler. Vielmehr „schwankt das Delta zwischen bestehenden und benötigten Platzzahlen in der Flüchtlingsunterbringung und hängt von immobilienwirtschaftlichen Einzelfragen, zum Beispiel der Bezugsreife von Gemeinschaftsunterkünften, sowie von den aktuellen Zuwanderungszahlen ab“, schreibt Sudhof.

Auf die ungewöhnlich hohe Differenz von fast 100 Prozent geht Sudhof nicht weiter ein. Nachfragen der Berliner Morgenpost bei der Sozialverwaltung ergaben schließlich, dass es sich weniger um Schwankungen handelt, vielmehr um unterschiedliche Sichtweisen. Es gebe einen „Dissens“, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung, der Senat sei in dieser Frage „nicht geeint“. Die Sozialverwaltung halte am Bedarf von 19.000 Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge fest. In diese Zahl gehe neben anderen Faktoren ein, wie viele Flüchtlinge in Berlin leben sowie der erwartete Zuzug und Familiennachzug. Berücksichtigt werde auch, welche ungeeigneten Unterkünfte noch freigezogen werden sollen und dass die Container-Unterkünfte („Tempohomes“) in der Regel nur für drei Jahre genehmigt sind.

Es kommen weniger Flüchtlinge als erwartet

Die Finanzverwaltung erklärte, die Bedarfsplanung gehe auf eine Prognose des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zurück. Diese kalkuliere, dass weniger Flüchtlinge nach Berlin kommen als zu einem früheren Zeitpunkt angenommen wurde. „Die Bedarfsplanung wurde daraufhin angepasst“, erklärte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Ungeachtet dessen trage das Land aber dafür Sorge, dass eine Belegungsreserve vorgehalten wird, um kurzfristig reagieren zu können.

Nun soll nach Morgenpost-Informationen bei einem Gespräch zwischen beiden Verwaltungen im Juli die Bedarfsplanung besprochen, der Dissens beseitigt und Einheitlichkeit hergestellt werden. Beobachter rechnen damit, „dass man sich irgendwo in der Mitte trifft“. In einem sind sich beide Verwaltungen allerdings bereits jetzt einig: An der Planung für die Flüchtlingsunterkünfte, die in Modulbauweise errichtet werden (MUF), werde festgehalten. „Es besteht weiterhin ein erheblicher Platzbedarf für die Unterbringung“, hieß es übereinstimmend.

CDU: Senat soll Planungen anpassen

Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke kritisierte die Schlussfolgerung. „Ich fordere den Senat auf, seine Planungen für MUF-Standorte dem neuen Bedarf anzupassen“, sagte er der Morgenpost. Es müsse ausgeschlossen werden, dass weitere Freiflächen für den Breitensport herangezogen oder „absurde Vorhaben wie gleich drei MUFs in Kirschkern-Spuckweite in Buckow realisiert werden“.

In der ersten Tranche werden in Berlin 28 dieser Modulbauten für Flüchtlinge gebaut. Davon ist knapp die Hälfte fertig oder steht kurz vor der Inbetriebnahme. Sie ähneln klassischen Mehrfamilienhäusern und sind hochwertig. Die Appartements werden mindestens in den ersten drei Jahren als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Später sollen sie zu günstigen Mieten auch anderen Wohnungssuchenden offenstehen. Die Gebäude haben eine Herstellergarantie von 80 Jahren.

12.000 Plätze in 25 geplanten Unterkünften

In einem zweiten Schritt will der Senat weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte in modularer Bauweise errichten. In jedem Bezirk sollen zwei dieser Unterkünfte für jeweils bis zu 500 Menschen gebaut werden. Lediglich in Neukölln sind drei Gebäude, davon allerdings zwei kleinere für jeweils 250 Bewohner, geplant. Damit entstehen allein in der zweiten Tranche Wohnplätze für insgesamt rund 12.000 Menschen.

Für die 25 Unterkünfte sei auf jeden Fall Bedarf vorhanden, erklärten Sozialsenatorin Breitenbach und Finanzsenator Kollatz-Ahnen, als die Planung im März vorgestellt wurde. Damals war die Rede von 19.000 Geflüchteten, die bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 untergebracht werden müssten. Zähle man andere Wohnungslose hinzu, sei sogar Platz für 50.000 Menschen notwendig, sagte Breitenbach. Hinzu komme der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen insgesamt.

Derzeit sind knapp 23.000 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und etwa 900 Menschen noch in Notunterkünften.

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