Bezirksprojekte

So skurril wird das SED-Parteivermögen in Berlin verwendet

Das SED-Vermögen wird verteilt – die Bezirke im ehemaligen Ost-Teil der Stadt dürfen jetzt Ideen einreichen, wofür. Manches ist skurril

Vorbild Hamburg – so soll es bald auch im Monbijoupark aussehen. Öffentliche Elek­trogrills, in die man Geld einwirft, um loszugrillen

Vorbild Hamburg – so soll es bald auch im Monbijoupark aussehen. Öffentliche Elek­trogrills, in die man Geld einwirft, um loszugrillen

Foto: dpa Picture-Alliance / Markus Scholz / picture alliance / dpa

Die Staatspartei der DDR, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), hatte in den Wirren der Wendezeit große Summen auf Konten in der Schweiz verschoben. Seit Jahrzehnten wird um dieses Vermögen gerungen. Im vergangenen Jahr hat ein Schweizer Gericht entschieden, dass insgesamt 185 Millionen Euro an die neuen Bundesländer und Berlin zurückgezahlt werden müssen. Die Senatsfinanzverwaltung hat die Bezirke deshalb aufgefordert, Vorschläge einzureichen, wie das rückfließende SED-Vermögen in Berlin – 15 Millionen Euro – verwendet werden soll. Weil nur Bezirke im ehemaligen Ost-Teil vom Parteienvermögen aus DDR-Zeiten profitieren, wurden die West-Bezirke nicht aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Hier die Ideen, mit denen sich die glücklichen Bezirke bewerben.

Mitte: Ein originelles Wunsch-Projekt hat Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) für den Bezirk Mitte angemeldet. Er möchte fest installierte Elektrogrills mit Münzeinwurf für den Monbijoupark anschaffen. „Das ist ein Versuch, das Qualm- und Abfallproblem durch die mitgebrachten Einweggrills in den Griff zu bekommen“, sagt er. Die Nutzer können Münzen einwerfen und die Grills so in Betrieb nehmen – dafür bleibt der Rest der Parkfläche von wilden Grillern verschont, Asche und Brandflecken auf dem Rasen gehören der Vergangenheit an. In Hamburg gibt es solche Grillstationen schon. Eine Station mit drei autarken Grilleinheiten kostet rund 10.000 Euro, die tägliche Reinigung des Grills soll aus den Nutzergebühren bezahlt werden.

Ebenfalls auf der Wunschliste: Die bröckelnde Fassade des Gemeindehauses der Israelitischen Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel in der Tucholskystraße 40. Eine erste Kostenschätzung der Gemeinde beläuft sich auf 1,2 Millionen Euro. Regelmäßig fallen von dem 1904 errichteten Gebäude Putzbrocken auf die Straße, nur ein Schutznetz verhindert, dass Autos und Passanten getroffen werden.

Außerdem möchte der Bezirk das Kreativhaus auf der Fischerinsel sanieren. Das Gebäude benötigt eine umfassende technische und energetische Erneuerung. Außerdem wünscht sich der Bezirksbürgermeister, dass das Gebäude künftig barrierefrei wird. Den Finanzbedarf schätzt der Bezirk auf rund 1,7 Millionen Euro.

Pankow hat laut Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) eine lange Wunschliste eingereicht. So beantragt der Bezirk für den Wiederaufbau des Turmes der Schlosskirche Buch rund zwei Millionen Euro. Für die Sanierung des Spielplatz „Am Goldfischteich“ an der Amalienstraße in Weißensee hätte Benn gern 250.000 Euro. Der 1000 Quadratmeter große Spielplatz ist seit Mai 2016 komplett gesperrt. Das Problem: Die Holzspielgeräte und Palisaden sind morsch. „Da hier viele Familien mit Kindern wohnen, fehlt dieser Platz als Spielmöglichkeit“, sagt Benn.

Noch einen weiteren Spielplatz will Pankow mit dem SED-Vermögen finanzieren: 150.000 Euro sollen die Sanierung der Anlage am Solonplatz kosten. Mitte 2015 war die große Spielanlage auf dem Platz gesperrt und Anfang 2016 abgebaut worden. Der gesamte Spielplatz muss komplett instand gesetzt und mit Spielgeräten neu ausgestattet werden.

Im Bereich Kultur möchte der Bezirk die Remise im Gebäudeensemble „Brotfabrik“ am Caligariplatz in Weißensee zu einer inklusiven Galerie um- und ausbauen. Beantragte Fördermittel: 485.000 Euro.

Auch aus dem Bereich Sport hat der Bürgermeister ein Projekt angemeldet. Für rund 700.000 Euro soll das bestehende Gebäude der Sportanlage Blankenburg in Weißensee mit zusätzlich vier Umkleide- und zwei Sanitärräumen ausgebaut werden.

Für die Jugendfreizeiteinrichtung „Kurt-Lade-Klub“ in der Grabbeallee 33 in Pankow hat der Bezirk zudem 550.000 Euro beantragt. Davon soll der erste Bauabschnitt, die energetische Sanierung der Gebäudehülle, bezahlt werden. Die Grundsanierung soll insgesamt 1.150.000 Euro kosten.

Treptow-Köpenick hat nach Angaben von Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) zwei Projekte beantragt: Für diverse Sanierungsarbeiten auf der Insel der Jugend in Treptow zwei Millionen Euro und die Sanierung der Regattatribüne Grünau für 4,23 Millionen Euro. Die Grünauer Regattatribüne wurde ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen 1936 eröffnet, auf ihr fanden bis zu 9000 Besucher Platz. Die Tribüne ist in großen Teilen in ihrem Originalzustand erhalten und steht unter Denkmalschutz. „Das Gebäude ist derzeit in seinem Bestand gefährdet und Sanierungsarbeiten sind dringend notwendig“, begründet Igel den Antrag.

Für den Sanierungsstart wurden bereits Mittel in Höhe von einer Million Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt “ 2016/17 zur Verfügung gestellt, die durch Mittel aus dem baulichen Unterhalt für Großsportanlagen in Höhe von 190.000 Euro und aus dem bezirklichen baulichen Unterhalt in Höhe von 370.000 Euro ergänzt werden. Doch das reicht nicht aus, um denkmalgerecht zu sanieren, den kompletten Innenausbau sowie ein neues Tribünendach zu finanzieren.

Lichtenberg: Der Bezirk Lichtenberg hat gleich mehrere Projekte angemeldet. So hat Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) für die Markierung und Erinnerung an die Geschichte rund um den Roedeliusplatz rund 250.000 Euro beantragt. Der Roedelius­platz liegt neben dem ehemaligen Stasi-Hauptquartier an der Normannenstraße, auf seiner Südseite steht das Frauengefängnis, in dem von 1945 bis 1955 das sowjetische Militärtribunal tagte und viele Todesurteile und Deportationen verhängte. Auch das Gerichtsgebäude, in dem verurteilt wurde, steht hier. Und auf der Nordseite des Platzes lag einst ein Haftkeller der sowjetischen Geheimpolizei, in dem gefoltert wurde.

Für die Sanierung und Neugestaltung des maroden sowjetischen Ehrenmals an der Küstriner Straße hat der Bezirk ferner eine Fördersumme von rund 300.000 Euro angemeldet. Auch die Jugendfreizeiteinrichtung „Holzwurmhaus“ benötigt eine Sanierung: Diese ist mit 260.000 Euro veranschlagt.

Allerdings hat der Bezirk auch deutlich kostspieligere Wünsche: Die Sanierung und der Ausbau des Gebäudes Neustrelitzer Straße 63, den die Bürgerinitiative „Ausländische Mitbürger“ nutzt, soll mit rund drei Millionen Euro gefördert werde. Für den Neubau eines Nachbarschaftshauses Am Hechtgraben hat Bezirksbürgermeister Grunst sogar rund fünf Millionen Euro beantragt.

Ob der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Projekte zur Finanzierung aus dem SED-Vermögen angemeldet hat, ist leider nicht bekannt. „Auf Grund der Kürze der Zeit ist mir eine Antwort nicht möglich“, teilte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit.

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