Berlin

Parlamentspräsident Ralf Wieland will Ganztagsparlament

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Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses

Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses

Foto: Gregor Fischer / dpa

Laut Wieland braucht Berlin ein Ganztagsparlament mit Vollzeitabgeordneten. Dafür soll die Größe des Parlaments begrenzt werden.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat sich für eine Verkleinerung des Landesparlaments ausgesprochen. Der SPD-Politiker hält eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 130 auf 100 für sachgerecht und plädiert für eine Aufwertung vom Teilzeit- zum Vollzeitparlament.

„Die Welt ist komplizierter und schneller geworden“, sagte Wieland. In der Folge sei auch die Aufgabenfülle der Abgeordneten gewachsen und entspreche in Berlin längst der in einem kleinen Flächenland. Ihre Wochen seien mit Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen der Fraktionen, Wahlkreisarbeit von Montag bis Freitag durchgeplant und ausgefüllt. „Wer sein Abgeordnetenmandat ernst nimmt, der kann dieses nur dann mit einer beruflichen Tätigkeit verbinden, wenn er Freiberufler ist oder einen Arbeitgeber hat, der hier flexibel ist“, erläuterte Wieland. „Ich finde schon, dass man daraus die Schlussfolgerung ziehen kann zu sagen, es wäre besser, wenn wir uns ehrlich machen und sagen würden: Wir brauchen ein Ganztagsparlament.“

Schließlich solle das Parlament den Senat kontrollieren. „Eine Regierung mit ihrem Apparat, den die Abgeordneten nicht haben, ist dabei immer im Vorteil. Aber wenn ich den Abstand in einer sich verändernden Welt nicht größer lassen werden will, muss ich das Thema auch in diesem Zusammenhang diskutieren“, so der Politiker. „Um bei der Bevölkerung dafür Akzeptanz zu finden, sollten wir sagen, das korrespondiert damit, dass es eine Verkleinerung des Parlamentes gibt“, fuhr Wieland fort. So könne die Reform „finanzpolitisch mehr oder weniger neutral“ gehalten werden.

„Wenn man von 130 auf 100 Abgeordnete ginge, wäre meines Erachtens immer noch gewährleistet, dass in jedem Bezirk ausreichend Wahlkreise vorhanden sind“, sagte Wieland. „Man müsste das Grundsystem mit Wahlkreisen, Listenplätzen, den Landes- oder Bezirkslisten der Parteien nicht verändern.“

Der SPD-Politiker räumte ein, dass es bei den Abgeordneten Widerstände gegen eine Parlamentsreform gibt – auch aus eigener Betroffenheit. „Eine Möglichkeit wäre, das erst für die übernächste Legislaturperiode zu beschließen. Das würde vielleicht die Entscheidungsfindung bei dem einen oder anderen erleichtern.“ Er rate den Fraktionen im Abgeordnetenhaus, das Thema offensiv anzugehen.

Prozentual mehr Zusatzmandate als im Bundestag

Laut Verfassung hat das Abgeordnetenhaus 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es in dieser Legislaturperiode aber 160. Prozentual ist die Anzahl dieser Zusatzmandate damit größer als im Bundestag. Sie entstehen, wenn Parteien über die Erststimme mehr Direktmandate holen, als ihnen über die Zweitstimme zustehen würden. Um das Verhältnis dann wieder herzustellen, bekommen andere Parteien Ausgleichsmandate. Für eine Parlamentsreform wäre eine Verfassungsänderung nötig. Dies setzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus voraus.

Teilzeitparlamente haben neben Berlin noch die anderen beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Die Abgeordneten erhalten dort geringere Bezüge (Diäten) als in Vollzeitparlamenten. In Berlin sind es aktuell 3840 Euro im Monat, die normal versteuert werden müssen. Hinzu kommt eine monatliche Kostenpauschale von bis zu 2580 Euro für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und den Betrieb eines Wahlkreisbüros. Beschäftigt ein Abgeordneter Mitarbeiter, erhält er für deren Vergütung bis zu 4227 Euro zuzüglich der gesetzlichen Nebenkosten des Arbeitgebers.

( dpa )