Morgenpost-Leserforum

Innensenator Geisel plant Gesetz für mehr Videoüberwachung

Andreas Geisel (SPD) kündigt beim Leserforum der Berliner Morgenpost überraschend einen eigenen Entwurf für ein Gesetz an.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Innensenator Andreas Geisel (SPD) will in wenigen Wochen einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorlegen. Das hat er am Mittwochabend beim Leserforum der Berliner Morgenpost im Zoo Palast angekündigt – und damit sowohl seine Diskussionspartner als auch das Publikum überrascht. Ziel soll sein, der Polizei künftig mehr Videoüberwachung zu ermöglichen und über den Rahmen der bisherigen Regelungen hinauszugehen.

Geisel grenzte sich zugleich von den Plänen des „Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ ab. Das Bündnis um den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) strebt einen Volksentscheid an. Der Gesetzentwurf des Bündnisses sieht Videoüberwachung an gefährlichen Orten und gefährdeten Objekten vor, dafür sollen 1000 zusätzliche Kameras installiert werden.

„Ich weiß auch, dass es an verschiedenen Stellen der Stadt durchaus sinnvoll sein kann, stärker mit Video zu beobachten, als das gegenwärtig der Fall ist“, sagte der Innensenator beim Leserforum „Wie sicher ist Berlin?“. Der Innensenator plädierte für eine Regelung „mit Augenmaß“ und einen „Weg der Vernunft“. Die Polizei solle entscheiden können, wo eine Überwachung notwendig und sinnvoll ist, sowie die Kompetenz erhalten, dort stationäre Kameras zu installieren und dauerhaft zu beobachten. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz solle entsprechend geändert werden.

Geisel hält Entwurf des Bürgerbündnisses für verfassungswidrig

Details zu seinem geplanten Gesetzentwurf verriet der SPD-Politiker noch nicht. Wie ein Sprecher bestätigte, sei die Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten vorgesehen. Vorstellen könne man sich Kameras auch an stark frequentierten Orten und Touristenhotspots wie Pariser und Breitscheidplatz. Die wesentlichen Unterschiede zu den Plänen des Bürgerbündnisses seien zum einen die Dimension – 1000 Kameras seien viel zu viel. Zum anderen lehne der Senator ab, dass neben Bild- auch Tonaufzeichnungen angefertigt werden, so der Sprecher.

„Was uns unterscheidet, ist die Frage der Verhältnismäßigkeit“, sagte Geisel zu Heilmann, der beim Leserforum ebenfalls Teilnehmer der Podiumsdiskussion war. Der Innensenator sprach sich dagegen aus, Datenmengen in einer Größenordnung zu sammeln, die die Polizei hinterher nicht auswerten könne. Er persönlich halte den Gesetzentwurf des Bürgerbündnisses für verfassungswidrig, die Juristen seiner Verwaltung prüften dies noch. In wenigen Wochen solle das Ergebnis vorliegen. Vermutlich wird das Verfassungsgericht über den Gesetzentwurf und damit über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Halten die Richter den Entwurf für verfassungskonform, wird es wohl zu einem Volksentscheid mit zwei konkurrierenden Gesetzestexten kommen.

Thomas Heilmann wertete Geisels Ankündigung positiv und als Bestätigung der Zielrichtung seiner Initiative. Den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit bezeichnete er als absurd. Weil sogenannte intelligente Videotechnik eingesetzt werden soll, würden nicht mehr Daten erhoben als bisher. Berlin verbiete als einziges Bundesland die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen.

Fraglich ist, was die Koalitionspartner Grüne und Linke von Geisels Plan halten. Bisher lehnen sie eine Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab und setzten im Regierungsbündnis durch, dass diese nur anlassbezogen stattfinden darf.

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