Berlin. Die Häftlinge in Berlins Gefängnissen sollen mit Tablets und eingeschränktem Internetzugang ausgestattet werden. Ein Testlauf mit 35 Geräten läuft seit Anfang dieser Woche in der Justizvollzugsanstalt Heidering. „Ziel ist es, die Geräte bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2021 allen Strafgefangenen in sämtlichen Anstalten zur Verfügung zu stellen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch vor Journalisten.
Im Rahmen des Forschungsprojekts, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Fokus-Institut gestaltet wurde, dürfen 35 Gefangene einen E-Mail-Zugang nutzen und erhalten einen Zugang zu ausgewählten Internetseiten, etwa dem Informationsangebot „WDR for you“. Außerdem sind mit den mobilen Geräten, die die Gefangenen in ihre Hafträume mitnehmen dürfen, anstaltsinterne Informationen abrufbar. Technisch betrachtet handelt es sich nicht um einen tatsächlichen Internetzugang, sondern einen Zugriff auf ein eigens für das Projekt gestaltetes Intranet, für das bestimmte Internetseiten freigeschaltet und andere in einer aufbereiteten Version zur Verfügung gestellt werden. So sind die Einträge des Internetlexikons Wikipedia nicht in der Online-Version, sondern nur in einer gespiegelten Datenkopie abrufbar, die halbjährlich aktualisiert werden soll.
Angleichung an Lebensverhältnisse außerhalb des Gefängnisses
Laut Justizverwaltung ist Berlin mit dem Projekt bundesweit führend. „Es geht nicht darum, dass wir den Strafgefangenen etwas besonders Gutes tun wollen. Wir sind durch das Strafvollzugsgesetz aber dazu aufgerufen, die Lebensverhältnisse im Gefängnis denen außerhalb des Gefängnisses so weit es geht anzugleichen“, sagte Senator Behrendt. Der für den Strafvollzug zuständige Abteilungsleiter der Justizverwaltung, Christian Richard, bezeichnete den Zugang über die Tablets als „Ausdruck eines humanen und zeitgemäßen Vollzugs“. Die Sicherheit der Geräte sei gewährleistet. „Wir haben das getestet, damit die Gefangenen damit keinen Unfug treiben können“, sagte Senator Behrendt.
Von 2016 bis 2019 sind für das Projekt 1,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ein Großteil davon floss an die Projektpartner der Justizverwaltung, insbesondere an das Fraunhofer-Fokus-Institut. Dessen Experten beschreiben die Einrichtung des speziell gesicherten Wlan-Netzes als extrem aufwendig.
Auf den Weg gebracht wurde das Projekt in der vergangenen Legislaturperiode. Treibende Kraft war die SPD. Der damalige Koalitionspartner, die CDU, stellte mit Thomas Heilmann seinerzeit den Justizsenator. Er startete das Projekt – wenn auch wohl weniger aus politischer Überzeugung, sondern dem Koalitionsfrieden zuliebe. Nun ist die CDU in der Opposition, muss auf die SPD keine Rücksicht mehr nehmen – und kritisiert das Projekt. „Das ist Spielerei von Gutmenschen“, sagt der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann. Wichtiger sei es, die Haftanstalten mit mehr Personal auszustatten und bauliche Mängel zu beseitigen. Die CDU werde die Sicherheit des Tablet-Einsatzes genau überwachen.
Häftlinge sollen Internetzugang und Computer erhalten