Volksverhetzung

„Volkslehrer“ fristlos gekündigt – Streit geht weiter

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Michael Mielke
Nikolai N. in einem Video auf seinem Kanal "Der Volkslehrer"

Nikolai N. in einem Video auf seinem Kanal "Der Volkslehrer"

Foto: Screenshot/Youtube

Nikolai N. soll auf Youtube volksverhetzende Videos verbreitet haben. Daraufhin verlor er den Job. Nun drängt er auf einen Vergleich.

Berlin. Es kommt selten vor, dass im Berliner Arbeitsgericht strenge Einlasskontrollen durchgeführt werden; ebenso, dass einige Zuschauer im mit 150 Stühlen bestückten Verhandlungssaal 334 aus Platzmangel stehen mussten. Allerdings nicht allzu lange. Der Gütetermin, für den in den sozialen Medien massiv geworben wurde, war am Montag schon nach 20 Minuten beendet.

Kläger war der 37-jährige Nikolai N., der bis Januar dieses Jahres – da erfolgte seine Freistellung – als Lehrer für Musik und Sport an einer Grundschule in Wedding beschäftigt war. N. betreibt einen Youtube-Kanal, in dem er sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnet. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wirft ihm vor, in Teilen seiner Videos volksverhetzende Aussagen verbreitet zu haben, den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen.

Anwalt des Lehrers signalisiert Gesprächsbereitschaft

Am 27. April erhielt Nikolai N. wegen „erheblicher Zweifel an seiner persönlichen Eignung“ die fristlose Kündigung, gegen die er nun vor dem Arbeitsgericht vorgeht. Der Gütetermin war letztlich aber nur ein formaler Akt, ohne Aussicht auf Erfolg. Die Vertreter der Senatsverwaltung waren nach eigenen Angaben gekommen, ohne Handlungsspielraum für einen Vergleich zu haben. Sie sahen weiterhin die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt. Nikolai N.s Anwalt wiederum erklärte, dass es durchaus Gesprächsbereitschaft gebe. Sein Mandant sei aber kaum bereit, seine Veröffentlichungen im Internet zu beenden und er wolle gern auch weiterhin in Berlin als Lehrer arbeiten. Daraufhin gab es von den Anhängern im Saal – es war die große Mehrheit – kräftigen Applaus.

Der Kammertermin ist nun für den 16. Januar 2019 angesetzt. Arbeitsrichter Arne Boyer gab der Senatsverwaltung auf, darüber nachzudenken, ob der Sachverhalt tatsächlich für eine fristlose Kündigung reiche und nicht auch eine ordentliche Kündigung infrage käme. Hätten Nikolai N.s Internet-Aktivitäten „doch höchstens reflexartig mit dienstlichem Verhalten“ zu tun – weil auch die Schüler diese Videos anschauen konnten, so Boyer. Der „Schwerpunkt“ liege aber „im außerdienstlichen Bereich“.

Nikolai N. sagte nach dem Gütetermin, dass er sich sehr wohl im Einklang mit dem Grundgesetz sehe. Die "Mainstream-Medien" hätten ihn zum „Naziprediger“ stilisiert. Er sehe im Übrigen kaum Chancen, hier mit einer Abfindung zu einem gütlichen Ende zu kommen und sprach von „zweieinhalb bis drei Millionen“, die er bekommen würde, wenn er bis zum Rentenalter in Berlin als Lehrer angestellt wäre. Andererseits befürchte er, dass die Medien-Hatz sofort wieder losgehen würde, wenn er als Lehrer zurückkehre.

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