Verkauf

Radialsystem gehört jetzt dem Land Berlin

Die Berliner Koalition begrüßt den Kauf der Immobilie. FDP-Kulturexperte Florian Kluckert hält den Preis für nicht gerechtfertigt.

Der Kulturstandort Radialsystem liegt an der Spree ]

Der Kulturstandort Radialsystem liegt an der Spree ]

Foto: dpa Picture-Alliance / Bildagentur-online/Schoening / picture alliance / Bildagentur-o

Der Kulturstandort Radialsystem an der Holzmarktstraße in Friedrichshain gehört jetzt dem Land Berlin. Der Ankauf sei mit Beginn dieses Monats wirksam geworden, bestätigte die Senatsfinanzverwaltung der Berliner Morgenpost. Die überregional bedeutende Produktions- und Präsentationsstätte für Konzerte, zeitgenössischen Tanz, Performances und Musiktheater war bisher in Privatbesitz. Bereits Ende April hatte sich das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für den Kauf der Immobilie durch das Land ausgesprochen, schließlich gab der Hauptausschuss des Landesparlaments die erforderlichen Mittel frei.

Die Transaktion hat allerdings ihren Preis. Wieviel Berlin für das Radialsystem bezahlt hat, wird nicht mitgeteilt, Grundstücksgeschäfte unterliegen der Vertraulichkeit. Nach Informationen der Berliner Morgenpost lag die Kaufsumme oberhalb von 14 Millionen Euro. Damit lag sie auch deutlich über dem in einem Gutachten ermittelten Verkehrswert, der dem Vernehmen nach auf knapp zehn Millionen Euro taxiert wurde. Dieses Gutachten ist ebenfalls vertraulich.

Es sei nicht möglich gewesen, die Immobilie zum Verkehrswert zu erwerben, heißt es aus Regierungskreisen. Die Marktlage sei derzeit gänzlich anders, den bisherigen Eigentümern hätten durchaus höhere Gebote vorgelegen. Die mit dem Ankauf des Grundstücks betraute landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) habe gut verhandelt. Selbst Oppositionsabgeordnete erklärten, sie hielten den Kaufpreis nicht für überraschend.

FDP hält Kaufpreis für zu hoch

Berlin konnte auch kein Vorkaufsrecht geltend machen, dies ist nur bei Wohn-Immobilien möglich, nicht bei Kulturstandorten. Den aber sah die Koalition in diesem Fall bei einem Verkauf an Private bedroht und wollte ihn sichern. Das stieß angesichts des Preises auf Kritik bei FDP und AfD. „Kulturförderung ist wichtig. Da es sich aber dabei um Steuergelder handelt, ist immer ein gesundes Augenmaß und Vernunft wichtig“, sagte Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Beim Rückkauf des Radialsystems habe der Senat indes „im Kaufrausch gesundes Augenmaß und Vernunft verloren“. Der Kaufpreis sei nicht gerechtfertigt, der Kulturstandort zudem nicht gefährdet gewesen.

Kluckert befürchtet außerdem hohe Folgekosten für das Land, wenn die Vermietung an Künstler und Veranstalter nicht den gewünschten Erfolg zeitige. Er warnt insbesondere davor, dass ein geplanter öffentlich zugänglicher Uferweg das Gelände für Veranstaltungen weniger attraktiv mache. Die Finanzverwaltung geht indes davon aus, dass der Uferweg „die Attraktivität der Kulturstätte weiter erhöhen würde“. Kluckert moniert zudem, dass er vom Senat keine Auskunft zu möglichen weiteren Verkehrswertgutachten bekommt und will nun Akteneinsicht beantragen.

Dagegen verteidigt die Senatskulturverwaltung den Ankauf der Immobilie. Das Radialsystem sei eine feste Säule für die Freie Szene Berlins. Es werde seit seiner Gründung vor zehn Jahren bundesweit und international als Vorreiter innovativer Angebote und neuer künstlerischer Formate insbesondere für Tanz und Musik wahrgenommen. Ein Verlust dieses etablierten und renommierten Ortes für die Berliner Kulturlandschaft wäre kaum zu kompensieren gewesen, der Imageschaden für den Kulturstandort und die Stadt insgesamt erheblich.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erklärte, er sei „sehr glücklich und stolz“, dass das Radialsystem für Berlin gesichert werden konnte. Der bislang einmalige Vorgang zeige die Probleme, vor denen die Stadt aufgrund des hohen Verwertungsdrucks auf Immobilien stehe. „Wenn wir kulturelle Räume dauerhaft sichern und halten wollen, werden wir dazu auch verstärkt zum Mittel des Ankaufs greifen müssen“, sagte Lederer.

Berlin-Podcast "Molle und Korn": In Namibia ist Kwaito-Musiker EES ein Superstar, auch in Deutschland kennt man ihn als Sänger, Youtuber und aus dem TV. Bei „Molle und Korn“ spricht er über deutsche Kultur und Sprache in Afrika, seine viralen Trump-Videos wie „America first, Namibia second“, erzählt warum Deutschland für ihn im Sommer der schönste Ort der Welt ist, und wie er mal fast nach Berlin gezogen wäre. Die aktuelle Folge hier:

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