Rot-Rot-Grün

SPD-Regierungschef haut in der Koalition auf den Tisch

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller empört sich über die Auszeit von Baudirektorin Regula Lüscher.

SPD-Chef Michael Müller spricht Klartext in der Koalition

SPD-Chef Michael Müller spricht Klartext in der Koalition

Foto: Reto Klar

Berlin. Bei Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller scheinen die Nerven blank zu liegen. Am kommenden Sonnabend will er als SPD-Parteichef wiedergewählt werden – mit einem nicht allzu schlechten Ergebnis. Umso mehr will Müller offenbar Handlungsstärke beweisen, indem er endlich einmal auf den Tisch haut: Im Senat und später auch in der SPD-Fraktion warf der wegen schlechter Umfragewerte unter Druck stehende Regierungschef am Dienstag den Linken vor, die Baupolitik zu blockieren. Zudem zeigen seiner Ansicht nach beide Koalitionspartner – Linke und Grüne – zu viel Verständnis für die jüngsten Hausbesetzungen.

Besonders empörte sich Müller über das Sabbatical von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher. Er kritisierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dafür scharf. Für ihn sei völlig unverständlich, wie sie es zulassen konnte, dass Lüscher seit dieser Woche eine dreimonatige Auszeit nimmt. „Ich bin nicht nur empört“, soll Müller Teilnehmern zufolge in der Senatssitzung erklärt haben, „ich bin entsetzt.“ Es sei nicht akzeptabel, dass die Senatsbaudirektorin drei Monate „segeln geht“, während es beim Bauen nicht wie geplant vorangehe – und es derzeit wohl das wichtigste Thema in der Stadt sei. Der Regierungschef kündigte an, er werde sich die Akte Lüscher kommen lassen. Er wolle wissen, wer wann darüber entschieden habe.

„Die Senatskanzlei ist mit dem Vorgang nicht befasst worden“

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher soll nach Müllers Vorwurf darauf hingewiesen haben, dass der unbezahlte Urlaub der Senatsbaudirektorin schon seit Monaten abgesprochen war – auch mit der Senatskanzlei, damals noch unter Björn Böhning.

Auf Anfrage betonte Senatssprecherin Claudia Sünder am Mittwoch: „Die Senatskanzlei ist mit dem Vorgang nicht befasst worden.“ Sie fügte hinzu: „Die Zuständigkeit für ein solches Verfahren liegt bei der zuständigen Fachverwaltung.“ Lompscher-Sprecherin Katrin Dietl hingegen teilte mit: „Der Antrag auf den unbezahlten Urlaub zur Weiterbildung und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit von Frau Lüscher wurde im September 2017 offiziell gestellt.“ Lompscher habe dem Ersuchen erst nach der Bewilligung durch den damaligen Senatskanzleichef Böhning zugestimmt. Sie verteidigte die Entscheidung. Nach elf Dienstjahren für Berlin sei eine „Weiterbildung unbedingt erforderlich“. Lüscher wolle Raum zum Denken für neue Ideen. Am 30. Juni wird das Thema Wohnen und Bauen bei der Senatsklausur weit oben auf der Agenda stehen. Das Klima in der Koalition auch.

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