Geschäft mit Scheinehen

Asylbetrug in Berlin: Hauptverdächtiger hatte 14 Identitäten

Ein Asylbetrug zwischen Männern aus Nigeria und Frauen aus Portugal fiel Behörden erst spät auf. Hauptangeklagter hat 14 Identitäten.

Mehr als 40 Wohnungen wurden in Berlin im vergangenen September bei einer groß angelegten Razzia durchsucht

Mehr als 40 Wohnungen wurden in Berlin im vergangenen September bei einer groß angelegten Razzia durchsucht

Foto: Bundespolizei

Berlin.  Als im September vergangenen Jahres 400 Polizisten bei einer groß angelegten Razzia in ganz Berlin mehr als 40 Wohnungen stürmten, bildete das den vorläufigen Schlusspunkt monatelanger Ermittlungen gegen eine nigerianische Schleuserbande. Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatte die Berliner Ausländerbehörde nach Informationen der Berliner Morgenpost bereits im Oktober 2015. Berichte, wonach die Behörde nicht reagierte, weist die Innenverwaltung zurück.

Im Fokus der Ermittler steht der 51-jährige polizeibekannte nigerianische mutmaßliche Haupttäter Oladele Ibrahim F. Er soll über Berlin Dutzende Scheinehen zwischen Portugiesinnen und Nigerianern organisiert haben. Als Oscar Manuel P. ist er nun mit weiteren Beschuldigten vor dem Landgericht Berlin angeklagt. Mittlerweile wissen die Ermittler, dass Oscar Manuel P. Portugiese ist und offenbar unter 14 Identitäten die Scheinehen organisierte. Mitangeklagt ist eine Berliner Rechtsanwältin.

So funktionierte die Masche der Betrüger

Der Bande wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, spätesten seit Dezember 2014 die Ehen arrangiert und organisiert zu haben. Insgesamt sei von Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro auszugehen, heißt es in der Anklage. Das Verfahren ist so komplex, dass für den Prozess mindestens 20 Verhandlungstage angesetzt sind. Das Verfahren läuft voraussichtlich bis zum November dieses Jahres.

Doch wie funktionierte das System? Für einige Tage wurden angeblich heiratswillige Portugiesinnen in Portugal angeworben und nach Berlin gebracht. Gleichzeitig besorgte die Bande laut Ermittlern gefälschte Eheurkunden aus Nigeria. Dann gingen der Nigerianer und die Portugiesin mit der Urkunde zur Berliner Ausländerbehörde, um sich eine Aufenthaltsbescheinigung für die EU ausstellen zu lassen. Die sind in der Regel auf fünf Jahre befristet. Die Portugiesinnen reisten schließlich wieder zurück in die Heimat. Um nicht aufzufliegen, wurden entsprechende Geschichten ausgedacht und bei den Behörden auf Nachfrage präsentiert. Die nigerianischen Männer zahlten für diese arrangierten Ehen nach Erkenntnissen der Ermittler bis zu 15.000 Euro. Die portugiesischen Frauen erhielten oft nur einige Hundert Euro.

Das meiste Geld soll die Schleuserbande um Oscar Manuel P. verdient haben. In dem Verfahren wurden auch 300.000 Euro an Barvermögen beschlagnahmt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatten Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes die Scheinehen-Bande seit November 2016 im Fokus. Die Überwachungsmaßnahmen liefen ein Jahr, bis man sich für einen Zugriff entschied. Das Kalkül der Ermittler: Sie wollten das System hinter den Scheinehen offenlegen.

Innenverwaltung will alle bekannt gewordenen Fälle prüfen

Die nun laut gewordenen Vorwürfe, dass die Berliner Ausländerbehörde die Scheinehen trotz Hinweisen zugelassen habe, weist man in der Innenverwaltung zurück. „Es ist weder jahrelang noch überhaupt etwas geduldet worden. Die Ausländerbehörde hat gehandelt, nachdem ihr erste Informationen vorlagen“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, der Berliner Morgenpost auf Nachfrage. Bereits im Oktober 2015 habe man die bis dahin aufgekommenen Verdachtsmomente aufgegriffen und das Vorgehen in bestimmten Fällen umgestellt. Ab August 2016, also noch bevor die Polizei zu ermitteln begann, habe die Ausländerbehörde nigerianische Eheurkunden überhaupt nicht mehr anerkannt und es seien sogenannte Scheinehen-Befragungen durchgeführt worden. Auch seien Anträge, die von einer bestimmten Berliner Rechtsanwaltskanzlei zugunsten von nigerianischen Staatsangehörigen gestellt wurden, besonders intensiv geprüft worden, so Pallgen weiter.

Aus der Innenverwaltung hieß es, dass nun alle 173 bekannt gewordenen Fälle überprüft würden. „Sollte sich herausstellen, dass sie ihren Aufenthalt betrügerisch erschlichen haben, wird ihnen der EU-Aufenthaltstitel aberkannt. Ihnen droht die Abschiebung in ihr Herkunftsland“, so Pallgen weiter. Laut dem RBB verdoppelte sich die Zahl der EU Aufenthaltskarten bundesweit vom Jahr 2014 bis Oktober 2017 fast: von 30.437 auf 59.396. In Berlin stieg die Zahl von 3000 auf 5403.

Mehr zum Thema:

Berlins Ausländerbehörde ermöglichte wohl jahrelangen Betrug

Razzia bei Schleuser-Ring - Polizei vollstreckt Haftbefehle

Darum verhindern Piloten Abschiebungen von Asylbewerbern