Flüchtlingskrise

Offene Rechnungen: Flüchtlingsheimbetreiber verklagen Senat

Heimbetreiber in Berlin reichen Klagen ein, weil der Senat Rechnungen in Höhe von etlichen Millionen Euro nicht bezahlt hat.

Mehrere Betreiber von Flüchtlingsunterkünften haben den Senat verklagt, weil diese offene Rechnungen nicht bezahlt haben soll (Archiv)

Mehrere Betreiber von Flüchtlingsunterkünften haben den Senat verklagt, weil diese offene Rechnungen nicht bezahlt haben soll (Archiv)

Foto: dpa

Berlin.  Aus Zeiten der Flüchtlingskrise hat das Land Berlin aus den Jahren 2015 und 2016 noch zahlreiche Rechnungen offen bei den Wohlfahrtsverbänden und Heimbetreibern. Die Forderungen der Vertragspartner an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) belaufen sich mindestens auf hohe zweistellige Millionenbeträge, es könnten aber auch mehr als 100 Millionen sein. Erste Klagen sind bei den Gerichten bereits eingegangen.

Einzelne Heimbetreiber klagen über sich verschärfende Liquiditätsprobleme, weil das LAF nicht bezahlt und die Endabrechnungen sich seit Jahren hinziehen. Nach Angaben der Senatssozialverwaltung sind 20 Heimbetreiber betroffen, die 46 Unterkünfte gemanagt hatten. Viele davon sind schon längst nicht mehr in Betrieb.

Betreiber geraten in finanzielle Probleme

In Not sind vor allem die großen, anerkannten Sozialunternehmen von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) über die Volkssolidarität bis zum Roten Kreuz. „Wir haben offene Rechnungen von 1,7 Millionen Euro“, sagte Manfred Nowak, Chef der Awo Mitte, „das ist für uns eine problematische Größenordnung.“ Er habe schon Darlehen aufnehmen und Geld aus einer zur Awo gehörenden Pflegegesellschaft ziehen müssen, um handlungsfähig zu bleiben: „Wie der Senat mit uns umgeht, ist nicht verständlich und nicht hinnehmbar.“

Nowak plagt zudem ein Sonderproblem. Die Awo hat die langjährige Erstaufnahmestelle an der Motardstraße in Spandau inzwischen aufgegeben. Nun streitet sie mit dem LAF, wer den von dem privaten neuen Eigentümer auf 1,2 Millionen Euro veranschlagten Rückbau des Hauses zu einem Bürogebäude übernehmen muss. Nowak sagte, er habe bereits 700.000 Euro vorgestreckt, obwohl nach seiner Ansicht das LAF die Kosten tragen müsse.

Geld gab es nur nach Androhung, die Arbeit einzustellen

Mit 7,5 Millionen Euro sind die Forderungen des Europäischen Jugend- und Fürsorgewerkes (EJF) an das LAF besonders hoch. „Wir kommen langsam in eine schwierige finanzielle Situation“, sagte Vorstand Andreas Eckhoff. Man mache allein 4,5 Millionen an Investitionskosten geltend, mit denen das EJF Gebäude als Not- oder Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge hergerichtet habe.

Auch aus Sicht von Michael Elias von der Firma Tamaja ist die Zahlungsmoral ein „drängendes Problem“. Dem Betreiber von Berlins lange Zeit größter Notunterkunft in den Tempelhofer Hangars fehlt aus den Jahren 2015 und 2016 nach eigener Kalkulation eine Summe in bis zu siebenstelliger Höhe. Zuletzt habe die Tamaja einen Abschlag erst bekommen, als sie drohte, die Arbeit in Berlins offiziellem Ankunftszentrum einzustellen. Auch die Volkssolidarität berichtet von Klagen gegen das LAF und Außenständen von einer halben Million Euro.

Senat weiß nicht, wie viel die Träger insgesamt fordern

Der Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes, Volker Billhardt, koordiniert im Auftrag der Liga der Wohlfahrtsverbände dieses Thema. Einen Überblick über die Forderungen aller Träger gebe es nicht, sagte Billhardt. Er fordert, die Zeit der akuten Flüchtlingskrise mit dem Massenandrang 2015/2016 nachträglich als offiziellen Notstand zu definieren. Dann sei es den Ämtern viel einfacher möglich, die Vertragspartner zu bezahlen, ohne Angst vor dem Landesrechnungshof haben zu müssen.

Während der heißen Phase der Flüchtlingskrise war im Regelfall eine Pauschalsumme von 15 Euro pro Kopf und Tag vereinbart worden – mit der Garantie, dass man später noch einmal genauer abrechnen würde, sollten die Kosten höher gelegen haben.

Senatsverwaltung will Zahlungs-Frage bis Jahresende regeln

Aus Sicht der Senatsverwaltung könnte es nun durchaus auch zu Rückzahlungen der Träger ans Land kommen. Die Sozialverwaltung teilte auf Anfrage mit, den Trägern seien beide Möglichkeiten angeboten worden: die Abrechnung der tatsächlichen Ist-Kosten oder die kalkulierten Pauschalen, die nun neu berechnet werden sollten. Der gesamte Prozess solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Auch wenn die Sozialverwaltung äußerlich Gelassenheit zur Schau trägt, dürften die Probleme mit den Rechnungen doch ein Grund dafür sein, dass Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) Claudia Langeheine als Präsidentin des LAF absetzte und durch den früheren Justiz-Staatssekretär Alexander Straßmeir (CDU) ersetzen will.

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