Berlin. Sonntag besetzten Gentrifizierungsgegner ein Neuköllner Haus. Die Linke will, dass der Strafantrag gegen sie zurückgezogen wird.
Nach den Protesten vom Wochenende fordert die Berliner Linke eine Debatte über die strafrechtliche Verfolgung von Hausbesetzern. Wenn Häuser länger als ein Jahr leer stünden, sollten sie besetzt werden können, ohne das als Straftat zu werten, sagte die Landesparteichefin Katina Schubert am Mittwoch. Das habe ihre Bundespartei schon 2014 gefordert. Dass in Berlin innerhalb von 24 Stunden geräumt werde, sei eine zu starre Regel.
Hausbesetzer hatten an Pfingsten mit mehreren Aktionen gegen überteuerten Wohnraum und Leerstand protestiert. Die Polizei sprach meist von „Scheinbesetzungen“, bei denen Transparente aus dem Fenster gehängt wurden. Polizisten räumten aber auch ein Haus in Neukölln, in dem sich vorübergehend Demonstranten aufhielten. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
Koalitionsparteien über Umgang mit Besetzern uneins
„Die spektakuläre Aktion hat eine notwendige Diskussion um Leerstand angestoßen“, heißt es in einem Papier, das die Linken-Spitze am Dienstagabend beschlossen hatte. Die Diskussion „sollte sachlich und nicht mit polizeilichen Maßnahmen oder Strafanträgen geführt werden“. „Lasst uns über Entkriminalisierung von Hausbesetzungen reden“, schrieb die Partei auch am Mittwoch bei Facebook.
In der Hauptstadt regieren SPD, Linke und Grüne gemeinsam - ihre Meinung zu Hausbesetzungen geht auseinander. Während auch aus den Reihen der Grünen Kritik am Polizeieinsatz kam, stellte sich Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hinter die Räumung: Hausbesetzungen seien kein geeignetes Instrument, um Sorgen auszudrücken, sondern verletzten Recht und Gesetz.
Grünen-Parteichef Habeck stellt sich gegen Grünen-Äußerungen aus Berlin
Unklar ist, wie viele Wohnungen in der Hauptstadt tatsächlich leer stehen. Die Zahl wird nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verlässlich erfasst. Hausbesetzer können nach Polizeiangaben wegen Hausfriedensbruchs mit bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden. Gegen 6 der 56 Demonstranten wird auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Stimmen von Linken und Grünen hatten die Räumung am Wochenende kritisiert und gefordert, den Strafantrag zurückzuziehen. Das lehnte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land im RBB ab. Bei den Grünen meldete sich nun der Bundesvorsitzende Robert Habeck zu den Hausbesetzungen zu Wort. „Da muss man nicht um den heißen Brei herum reden: Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die Wohnungsnot habe aber das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten.
Jungliberale wollen Grünen-Geschäftsstelle besetzen
Die CDU will die kurzfristigen Hausbesetzungen kommenden Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung auf die Tagesordnung setzen lassen. Es bestehe „dringender Klärungsbedarf, wie diese Koalition zu Recht und Ordnung steht“, kritisierte die CDU-Fraktion. Aus Sicht der Linken sollte jede Hausbesetzung als Einzelfall geprüft werden, „also vor einer Räumung die konkrete Situation der Objekte, die Gründe des Leerstands und die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung eines bewohnten Zustands der Objekte klären“, heißt es in dem Papier.
Die jungen Liberalen wollen aus Protest gegen die Debatte am Donnerstag die Geschäftsstelle der Grünen besetzen. Von den Grünen gab es vorab Tipps - „offensichtlich brauchen sie noch ein wenig Nachhilfe“, teilte die Partei mit. „Lektion 1: Eine Hausbesetzung kündigt man nicht mit Ort und Uhrzeit an. Lektion 2: Wer Wohnraum schaffen will, sollte keine Büros besetzen“, teilte die Partei mit.
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