Wohnungsbau

Berlin baut kaum Sozialwohnungen für sozial Schwache

Seit 2014 wurden nur 948 geförderte Einheiten fertig. Zeitgleich fielen aber 36.000 aus der Mietpreisbindung.

Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

In keiner Großstadt Deutschlands sind die Mieten für Normalverdiener so unerschwinglich wie in Berlin. Zwischen 2012 und 2016 sind die Mieten in Berlin um 20% gestiegen - Platz 8 im deutschlandweiten Städteranking.

Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

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Berlin.  Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin sinkt rapide. Zwischen Januar 2014 und April 2018 sind knapp 36.000 Wohnungen aus der Belegungsbindung gefallen und können nunmehr ohne Auflagen frei vermietet werden. Besonders betroffen sind davon die Bezirke Neukölln, Spandau und Reinickendorf. Gleichzeitig sind nicht einmal 1000 geförderte Wohnungen neu gebaut worden, die Menschen mit niedrigerem Einkommen zur Verfügung stehen.

Nach Auskunft von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke), der eine Anfrage der AfD-Fraktion beantwortete, sind bisher 948 geförderte Wohnungen über das „Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ entstanden. Dieses Konzept bildet neben der kostenfreien Vergabe städtischer Grundstücke an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften das zentrale Element der rot-rot-grünen Wohnungsbaupolitik.

Kann man sich noch die Mieten in Berlin leisten?

Die Mieten in Berlin steigen immer schneller. Im Schnitt zahlen die Berliner dieses Jahr 55 Cent mehr pro Quadratmeter als 2015.
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Es sieht vor, dass Bauherren Projekte nur dann genehmigt bekommen, wenn sie einen bestimmten Anteil der Wohnungen zu Mietpreisen von 6,50 Euro nettokalt an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermieten. Zunächst hatte der Senat eine Quote von 25 Prozent der Wohnungen verlangt. Ab 2017 hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Linien noch einmal verschärft. Jetzt sollen die Bauherren 30 Prozent der Wohnfläche vergünstigt bereitstellen.

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Modell weder für private noch öffentliche Bauträger wirtschaftlich

Bei privaten Bauvorhaben ist es den Bezirksämtern bisher noch in keinem Fall gelungen, Sozialwohnungen durchzusetzen. Die 948 neuen geförderten Einheiten wurden alle durch die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. In Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau ist seit fast vier Jahren keine neue Sozialwohnung fertiggestellt worden.

„Ganz offensichtlich ist das Modell weder für private noch für öffentliche Bauträger wirtschaftlich genug, um Wohnungsneubau maßgeblich anzuschieben“, sagte der AfD-Bauexperte Harald Laatsch. Das Bündnis Junger Genossenschaften hält die „kooperative Baulandentwicklung“ für gescheitert. Um beim Neubau die Mieten für ein Drittel der Wohnungen zu drücken, werde der Preis für die übrigen zwei Drittel noch weiter nach oben getrieben – mit fatalen Folgen für den Gesamtmarkt, warnt das Bündnis.

Auch einzelne Bezirke verweigern sich. Das Haus Lompscher hatte kürzlich Spandau die Planungshoheit für ein Projekt an der Wasserstadt Spandau entzogen. Baustadtrat Frank Bewig (CDU) hatte es abgelehnt, der städtischen Wohnungsgesellschaft Gewobag für die 315 Wohnungen dort eine entsprechende Auflage zu erteilen.

Neubauaktivitäten der kommunalen Wohnungskonzerne fallen bescheiden aus

Die Zahlen des Senats belegen auch, dass die Neubauaktivitäten der sechs kommunalen Wohnungskonzerne bisher bescheiden ausgefallen sind. Von den knapp 33.000 Wohnungen, die zwischen 2014 und 2016 in Berlin entstanden sind, haben die öffentlichen Bauherren nur 1321 errichtet. Laut Branchenverband BBU sind jedoch 2017 und 2018 mehr als 7000 neue Wohnungen fertiggestellt worden oder befinden sich in der Fertigstellung. 2018 und 2019 sei der Baubeginn für rund 15.000 neue Wohnungen konkret geplant oder in Vorbereitung.

Während der Wohnungsbau trotz zuletzt gestiegener Fertigstellungszahlen den Zielen von Rot-Rot-Grün hinterherhinkt, streitet die Politik weiter über die Hausbesetzungen, die die Polizei am Pfingstwochenende beendet hatte. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) forderte, Leerstand müsse in Berlin wie in anderen Ländern auch legal besetzbar sein. Die CDU forderte vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein „Machtwort“. Müller erklärte, Hausbesetzungen seien kein probates Instrument. „Sie verletzen Recht und Gesetz. Und das können wir nicht zulassen“, so Müller.

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