Hausbesetzungen

Innensenator Geisel verteidigt Polizeieinsatz gegen Besetzer

Andreas Geisel hat Kritik an der Räumung eines besetzten Hauses zurückgewiesen. Ein SPD-Politiker greift Linke und Grüne scharf an.

Andreas Geisel (SPD), Berlins Innensenator, hat die Kritik von Linke- und Grünenpolitikerinnen an der Räumung des besetzten Hauses in der Bornsdorfer Straße 37b zurückgewiesen (Archiv)

Andreas Geisel (SPD), Berlins Innensenator, hat die Kritik von Linke- und Grünenpolitikerinnen an der Räumung des besetzten Hauses in der Bornsdorfer Straße 37b zurückgewiesen (Archiv)

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Nach den Protestaktionen von Hausbesetzern gegen die Wohnungsnot in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) Kritik am Einsatz der Polizei zurückgewiesen. Die Berliner Linie besage, Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden zu beenden, sagte Geisel dem RBB. Gespräche seien ergebnislos geblieben, er stehe voll hinter dem Einsatz. Hausbesetzer hatten am Pfingstwochenende in Berlin mit mehreren Besetzungen gegen überteuerten Wohnraum in der Hauptstadt protestiert. Am Sonntagabend und in der Nacht zu Montag räumten etwa 100 Einsatzkräfte ein Mehrfamilienhaus an der Bornsdorfer Straße in Neukölln. Mehrere Häuser in Kreuzberg und Neukölln hatten die Besetzer nach kurzer Zeit wieder verlassen.

Politikerinnen der Koalitionspartner Linke und Grüne hingegen verteidigten die Anliegen der Besetzer. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) hatte Verständnis für die Besetzung geäußert. „Die Räumung eines städtischen Hauses in Neukölln halte ich politisch für falsch“, sagte sie der „Welt“.

Die Landeschefin der Linken, Katina Schubert, bezeichnete das Anliegen der Besetzer als richtig. „Die bundesweiten Gesetze schützen den privaten Profit für Besitzer und Spekulanten - auch mit Wohnraum - mehr als die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum.“

Tom Schreiber kritisiert Linke- und Grünenpolitikerinnen scharf

Die Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidtberger nannte die Besetzung vor Ort "gut und richtig". "Es wird uns als Rot-rot-grün den nötigen Druck geben, in der Wohnungspolitik besser zu agieren", sagte sie der Berliner Morgenpost.

Wie sehr die Meinungen innerhalb der Koalitionsparteien auseinandergehen, zeigt ein Statement von Tom Schreiber, Innenpolitiker der SPD im Abgeordnetenhaus. Auf Twitter zeigte er sich entrüstete über die Äußerungen von Schmidtberger und Schubert: "Es macht mich fassungslos, wie hier Vertreterinnen der Linken und Grünen Hausbesetzungen als legitimes Mittel ansehen." Den Politikerinnen empfahl er, bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021 für die "Antifa-Liste" anzutreten. "Dann wäre es authentisch und sie müssen sich nicht hinter ihrem Parteiprogramm verstecken", so Schreiber.

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