Nach Hausbesetzungen

Besetzung: SPD-Politiker kritisiert Linke und Grüne scharf

Die Polizei hat Sonntagnacht ein besetztes Haus geräumt. Politiker der Koalitionsparteien bewerten die Aktion ganz unterschiedlich.

Demonstranten vor dem besetzten Haus an der Bornsdorfer Straße

Demonstranten vor dem besetzten Haus an der Bornsdorfer Straße

Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin. Nach der Besetzung mehrerer Häuser am Pfingstsonntag hat die Polizei gegen 56 Teilnehmer der illegalen Aktion Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Am Sonntagabend und in der Nacht räumten etwa 100 Einsatzkräfte ein Mehrfamilienhaus an der Bornsdorfer Straße in Neukölln. Mehrere Häuser in Kreuzberg und Neukölln hatten die Besetzer nach kurzer Zeit wieder verlassen.

Am Sonntagmittag hatten linke Aktivisten über soziale Medien verbreitet, sie hätten neun Häuser besetzt, als Protest gegen Wohnungsnot und Mietsteigerungen in der Stadt. In mehreren Fällen handelte es sich dabei allerdings um Scheinbesetzungen. Die Polizei rückte dort mit einem Großaufgebot an, Hausbesetzer waren allerdings nicht zu entdecken. „Es waren lediglich Transparente aus den Fenstern gehängt worden,“, sagte ein Sprecher. Daraufhin konzentrierte sich die Polizei auf zwei Gebäude an der Bornsdorfer und der Reichenberger Straße. Vor beiden Objekten hatten sich zahlreiche Menschen eingefunden und mit den Besetzern solidarisiert. Nachdem die Eigentümer der Häuser gegen die Besetzer Strafanzeige erstattet und eine Räumung beantragt hatten, räumte die Polizei das Gebäude an der Bornsdorfer Straße. An der Reichenberger Straße verließen die Besetzer das Haus aus freien Stücken, so die Polizei.

Während Katina Schubert, Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, das Anliegen der Besetzer als richtig und andere Vertreter ihrer Partei die Besetzung als legitim bezeichnet hatten, kam vor allem aus der CDU scharfe Kritik. „Dass eine Regierungspartei öffentlich zu Straftaten aufruft, hat es in Berlin noch nicht gegeben“, so Stefan Evers, der Generalsekretär der Berliner CDU.

Der Regierende Bürgermeister müsse von der Linkspartei endlich einfordern, ihr Verhältnis zum Rechtsstaat zu klären, sagte Evers weiter. Scharfe Kritik kam auch von Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der Bundes-CDU. „In Berlin besetzen linke Kriminelle rechtswidrig Häuser. Beides darf sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. Hier muss hart, entschlossen durchgegriffen werden“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidtberger nannte die Besetzung vor Ort „gut und richtig“. „Es wird uns als Rot-rot-grün den nötigen Druck geben, in der Wohnungspolitik besser zu agieren“, sagte sie der Berliner Morgenpost.

Wie sehr die Meinungen innerhalb der Koalitionsparteien auseinandergehen, zeigt ein Statement von Tom Schreiber, Innenpolitiker der SPD im Abgeordnetenhaus. Auf Twitter zeigte er sich entrüstete über die Äußerungen von Schmidtberger und Schubert: "Es macht mich fassungslos, wie hier Vertreterinnen der Linken und Grünen Hausbesetzungen als legitimes Mittel ansehen." Den Politikerinnen empfahl er, bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021 für die "Antifa-Liste" anzutreten. "Dann wäre es authentisch und sie müssen sich nicht hinter ihrem Parteiprogramm verstecken", so Schreiber.

Besetzer kündigten weitere Aktionen an

Der Räumung an der Bornsdorfer Straße gingen lange Verhandlungen zwischen den Besetzern und dem Eigentümer, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, voraus. Bereits ab dem Nachmittag war Stadt-und-Land-Geschäftsführer Ingo Malter vor Ort. Das Gebäude steht seit 2012 leer. Man wolle nun sanieren, so Malter. Den Besetzern bot er nach Sanierung einen unbefristeten Mietvertrag zu sozialverträglichen Mieten in dem Gebäude an, mit schriftlicher Garantie. Voraussetzung war allerdings, dass die Besetzer das Haus sofort verlassen.

Danach sei der Kontakt mit den Verhandlungsführern im Gebäude jedoch abgebrochen, sagte Malter wie auch der anwesende Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke). Daraufhin begann gegen 20.40 Uhr die Räumung. Mit Brechstangen und Rammböcken verschaffte sich die Polizei Zutritt. Die Besetzer wurden im Gebäude festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend wurden sie in kleinen Gruppen über den Innenhof durch den Keller eines Nachbarhauses vom Gelände gebracht.

„Wir sind die ganze Zeit über telefonisch erreichbar gewesen“, sagte hingegen Jana Hugen, eine Sprecherin der Besetzer. Die Verhandlungen seien durch die Räumung abgebrochen wurden, bevor ein Ergebnis erzielt worden sei, so Hugen. Malter kündigte an, weiter mit den Besetzern zu sprechen.

Die wiederum beklagten nicht nur ein angeblich brutales Vorgehen der Polizei bei der Räumung, einschließlich Reizgas-Einsatz, sondern kündigten auch gleich noch weitere Protestaktionen an. Bei der Polizei stieß der Vorwurf des „brutalen Vorgehens“ auf Verwunderung. Man sei während des gesamten Einsatzes sehr zurückhaltend vorgegangen und habe stets das Gespräch mit den Besetzern gesucht, so ein Sprecher. Diese Darstellung bestätigten auch Beobachter vor Ort.

Update: In einer früheren Version des Artikels hatte es geheißen, dass die Polizei auch ein besetztes Haus an der Reichenberger Straße geräumt habe. Dort hatten die Besetzer das Objekt jedoch freiwillig verlassen, so die Polizei.

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