Wohnungsbau

Berlin lässt sein Bauland ungenutzt liegen

Seit 2013 bekamen städtische Wohnungsbaufirmen vom Senat 171 Grundstücke kostenlos. Doch die lassen das Bauland oft brach liegen.

Berlins Wohnungsbaugesellschaften bauen auf vielen ihnen überlassenen Grundstücken keine Wohnungen (Archiv)

Berlins Wohnungsbaugesellschaften bauen auf vielen ihnen überlassenen Grundstücken keine Wohnungen (Archiv)

Foto: Jürgen Hohmuth;zeitort.de / BM

Berlin.  Es ist ein wesentliches Element der Wohnungsbaupolitik Berlins: Städtische Wohnungsbaugesellschaften bekommen seit 2013 vom Land kostenlos Grundstücke und errichten dort die vielen Tausend Wohnungen, die die Stadt dringend benötigt.

Die Bilanz fällt jedoch dürftig aus, wie vertrauliche Unterlagen bestätigen, die der Morgenpost vorliegen. 171 Grundstücke hat Berlin an die sechs kommunalen Konzerne Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, WBM sowie Stadt und Land übertragen und damit auf Verkaufserlöse in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet. Aber fünf Jahre nach dem Start des Prozesses sind bisher erst zwei Bauprojekte mit zusammen knapp 150 Wohnungen fertiggestellt, weitere knapp 700 sind im Bau.

Eine Aufstellung der Verwaltung für den vertraulich tagenden Vermögensausschuss macht das ganze Ausmaß der Probleme deutlich. Mal reklamieren Bezirke bereits übertragene Grundstücke zurück, um dort etwa Schulen zu errichten. Dann hakt es im Übertragungsprozess. Oder es fehlt an einem Bebauungsplan, das Areal wird für eine Flüchtlingsunterkunft benötigt oder man wartet auf die „Entwicklung des Gesamtquartiers“. In anderen Fällen stehen politische Gründe gegen eine Bebauung, wie bei der von der rot-rot-grünen Koalition zurückgestellten Entwicklung der Elisabeth-Aue.

Nur bei der Hälfte der Grundstücke ist ein Baubeginn in Aussicht

Vielfach haben es die Wohnungsbaugesellschaften aber nicht vermocht, den Volksvertretern irgendwelche Informationen über die ihnen überlassenen Liegenschaften zu geben. Ein Baubeginn ist nur für rund die Hälfte der Grundstücke überhaupt in Aussicht gestellt. In vielen Fällen sind die Arbeiten aber erst nach 2021 avisiert. Wo immerhin schon mal mit dem Bau begonnen wurde, wie auf einigen Grundstücken der Gesobau in Pankow, haben Widersprüche gegen die Baugenehmigungen die Projekte auf Eis gelegt.

Die Abläufe sind oft zäh. So hatte der Vermögensausschuss im Dezember 2014 ein 2221 Quadratmeter großes Grundstück an der Wilhelminenhof­straße in Treptow-Köpenick an die Stadt und Land übertragen. Anfang 2017 wurde der Deal erst beurkundet. Baubeginn für 31 Wohnungen: 2022. Die Howoge hat gleich für eine ganze Reihe von Grundstücken wissen lassen, dass dort „Geschosswohnungsbau aktuell wirtschaftlich nicht darstellbar“ sei, und die Übernahme abgelehnt.

Kritik am Pingpong zwischen Senat und Bezirken

Die Volksvertreter auch aus den Koalitionsfraktionen sind unzufrieden: „Es hapert bei der Planungs- und Bautätigkeit“, sagte Daniel Wesener (Grüne). Manchmal gebe es zwar ein „Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. „Mir geht das alles viel zu langsam“, sagte SPD-Vize-Landeschefin und Bauexpertin Iris Spranger.

Die oppositionelle CDU sieht Fehler im System. „Sie kriegen nicht bebaut, was sie haben, und die Koalition will trotzdem weitere Grundstücke mehr übertragen“, sagte der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer. SPD und Grüne, aber auch die CDU fordern nun, nicht nur den städtischen Wohnungsgesellschaften landeseigene Grundstücke zu überlassen, sondern auch anderen Bauträgern. Die Bereitschaft, mitzumachen, ist da. Eine Gruppe von Genossenschaften fordert dringend eine Änderung der Grundstücksvergabe, damit sie ebenfalls bauen können.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will trotz der schleppenden Fortschritte an ihrer Strategie festhalten. Die Grundstücke hätten eine „sehr unterschiedliche planungsrechtliche Qualität“, da könne man nicht überall „sofort losbauen“. Sie möchte aber die Grundstücksübertragung beschleunigen und verteidigt ihr Modell. Noch 2018 würden auf den ehemaligen Landesgrundstücken 400 Wohnungen fertig, 2019 seien 1400 avisiert und für 2020 dann 2400. Sie räumte ein, dass die „Projektpipelines“ der drei Konzerne gut gefüllt seien, auch weil sie auf eigenen Grundstücken Wohnungen errichteten. Wenn sie aber nach 2021/22 weiter bauen sollten, brauchten sie weitere Grundstücke. Laut Lompscher ist der größte Engpass für den Neubau die fehlende Kapazität der Bauindus­trie. „Das ist der Flaschenhals“, so die Senatorin.

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