Streit bei Rot-Rot-Grün

Mobilitätsgesetz: SPD will eigenes Kapitel für Autoverkehr

Die SPD will im neuen Mobilitätsgesetz auch Autofahrer stärker berücksichtigen. Doch der Antrag spaltet die rot-rot-grüne Koalition.

Der Umgang mit dem Autoverkehr innerhalb von Rot-Rot-Grün umstritten

Der Umgang mit dem Autoverkehr innerhalb von Rot-Rot-Grün umstritten

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Noch vor der Sommerpause wollen SPD, Linke und Grüne das Berliner Mobilitätsgesetz verabschieden. Ob das ohne Streit über die Bühne gehen wird, ist momentan allerdings ungewiss. Denn die SPD will auf einmal einiges anders haben. Wie die Fraktion am Dienstagabend auf ihrer Sitzung beschloss, soll es im Gesetz ein eigenes Kapitel für den Autoverkehr geben. „Derzeit ist es ein Fahrrad- und ÖPNV-Gesetz“, begründete der Abgeordnete Sven Kohlmeier den Vorstoß. Und Daniel Buchholz aus Spandau ergänzte: „Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen die ökologische Verkehrswende und mehr Radverkehr, aber ohne das Auto komplett zu verdammen.“

Die SPD spielt damit auf die derzeitige Fassung des Gesetzes an, die auch die Opposition immer kritisiert hat: Demnach kommen Autofahrer zu kurz. Tatsächlich gibt es neben einem allgemeinen Teil derzeit je ein Kapitel zum Radverkehr und zum öffentlichen Nahverkehr. Darin werden Maßnahmen wie der Bau neuer Radwege gesetzlich festgeschrieben. Später sollen Abschnitte zu Fuß-, Wirtschaftsverkehr sowie zur intelligenten Mobilität folgen.

Große Empörung bei den Grünen über SPD-Vorstoß

Ein Kapitel zum Autoverkehr hatte die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bewusst ausgespart. Dessen Bedürfnisse seien bereits in der Straßenverkehrsordnung, im Berliner Straßengesetz und in bundesweit geltenden Richtlinien geregelt. „Es gibt bereits genug Regelungen, die den Bedarf für den Autoverkehr abdecken“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz. Mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form sollen Radverkehr und Nahverkehr bewusst gefördert werden, damit der Autoverkehr zurückgeht.

Bei den Grünen ist die Empörung einigermaßen groß, gerade weil man sich mit dem Koalitionspartner einig schien. Dennoch sei das jetzige Gebaren irgendwie erwartbar gewesen, da es bei den Sozialdemokraten immer noch eine gewisse Autolobby gebe, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Diese stelle allerdings nur einen kleinen Teil dar. „Ich bin überzeugt, dass wir das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden – ohne Kapitel zum Autoverkehr.“

Antrag auch in der SPD umstritten

Auch innerhalb der SPD war das Thema umstritten. Am Ende sei man zu dem Konsens gekommen, dass es nun mal 1,3 Millionen Pkw in der Stadt gebe, sagte der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf. Im neuen Kapitel könne es zum Beispiel einen Abschnitt zum stadtverträglichen Autoverkehr oder zur Elektromobilität geben. Kommende Woche werden die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss über ihre Änderungsanträge beraten. Bei der dritten Koalitionspartei, den Linken, ging man – wie die Grünen auch – bislang davon aus, dass die bisherigen Gesetze und Regelungen für den Autoverkehr ausreichend sind.

Neben mehr Beachtung des Autoverkehrs fordert die SPD, dass es in Innen- und Außenbezirken „gleichwertige Mobilitätsangebote“ gibt. So sollen Anbieter von Bike- und Carsharing verpflichtet werden, ihr Angebot auf die Bereiche außerhalb des S-Bahnrings auszuweiten. Zudem solle die gesamte Busflotte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bis 2025 emissionsfrei sein.

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