Flughafen TXL

Den Flughafen Tegel offen halten? Das sagen Experten

Hochrangige Experten stützen im Parlament die Oppositionsmeinung. Die Hürden für einen Weiterbetrieb sind aber dennoch hoch.

Der Flughafen Tegel am frühen Morgen

Der Flughafen Tegel am frühen Morgen

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / Jens Kalaene/

Berlin. Es war ein Showdown der besonderen Art im Berliner Parlament. Die jahrelange Debatte um die Offenhaltung des Flughafens Tegel kulminierte am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im Aufeinandertreffen dreier Juristen, die quasi als Kronzeugen der gängigen Positionen in diesem Streit fungieren.

Nach dreieinhalb Stunden sind einige strittige Punkte klarer. Dennoch: Der politische Konflikt zwischen zur Schließung des Flughafens neigenden Koalitionsvertretern und den durch den erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb bestärkten Tegel-Befürwortern von CDU und FDP wird sich fortsetzen.

An einem Punkt reklamierten die Tegel-Freunde jedoch einen Erfolg für sich. Nicht nur der von der FDP als Gutachter bestellte Professor Jan Ziekow aus Speyer, sondern auch der Berliner Luftrechtsexperte Elmar Giemulla und der vom Senat beauftragte frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow stellten klar, dass es grundsätzlich juristisch auch möglich sei, Tegel offen zu halten, auch wenn das ziemlich kompliziert sein könne. Juristisch durchsetzbar sei ein Weiterbetrieb in Tegel vor allem dann, wenn es nachweisbare Kapazitätsengpässe am BER geben sollte.

Stefan Paetow, Autor des Gutachtens im Auftrag des Senats, hält den Weiterbetrieb praktisch für kaum möglich. Aus seiner Sicht ist der Landesentwicklungsplan (LEP) Flughafenstandortentwicklung die entscheidende Rechtsnorm. Dieser sieht vor, TXL nach Inbetriebnahme des BER zu schließen. Diese Verpflichtung greife aber erst dann, wenn der BER groß genug sei, um den gesamten Flugverkehr in der Region aufnehmen beziehungsweise Tegel voll ersetzen zu können. Vorher würde es sich rechtlich nur um eine „Teileröffnung“ handeln.

Der LEP lasse sich aber nur mit Brandenburg gemeinsam ändern. Die Märker sind bis jetzt dagegen. Den Plan zugunsten einer Offenhaltung Tegels zu ändern, sei nur möglich, wenn „wirklich handfeste Gründe gegen das Single-Airport-Konzept“ sprechen, sagte Paetow. Dabei gehe es weniger um Lärm, die Entlastung der Anwohner in Tegel und die Mehrbelastung der Menschen um den BER. Wirklich erheblich sei die Kapazitätsfrage. Sollte es keine dauerhaften Kapazitätsengpässe am BER geben, wie es Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup mit Verweis auf seinen Masterplan für den Ausbau bis 2024 behauptet, „dann sehe ich keine Möglichkeit, rechtsfehlerfrei den LEP zu ändern“, sagte Paetow.

Auch die zeitlichen Abläufe seien wichtig. Gegen eine Änderung des Landesentwicklungsplanes könnten Umweltverbände oder Gemeinden wie etwa Falkensee klagen. Solche Prozesse dauern womöglich über die für Herbst 2020 geplante Eröffnung des BER und die daraus folgende Schließung Tegels hinaus. Und wenn Tegel erst einmal dicht sei, müsse man zur Wiedereröffnung das komplette Verfahren durchlaufen.

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BER-Pläne "ausgesprochen zweifelhaft und riskant"

Auch Elmar Giemulla macht sich große Sorgen um die Kapazitätsfrage. Der emeritierte Professor für Verwaltungsrecht an der Hochschule des Bundes nannte die Ausbaupläne für den BER „ausgesprochen zweifelhaft und riskant“. Nach seiner Einschätzung müssten schon die ersten Maßnahmen wie die Optimierung der Gepäckanlage und der Bau des neuen Terminals 2 planfestgestellt, also neu genehmigt werden. Denn diese in Lütke Daldrups Masterplan als „Schritt null“ bezeichneten Vorhaben seien eingebunden in eine Abfolge von Erweiterungen bis 2035.

Wenn Schritt null vor Gericht angefochten werde, könne er sich nur schwer vorstellen, dass die Kapazitäten 2020 ausreichen, um Tegel komplett zu ersetzen. Die Flughafengesellschaft müsse in diesem Fall weiter „mit Notmaßnahmen“ arbeiten. „Da drängt sich Tegel auf“, sagte Giemulla. Man werde sich damit befassen müssen, Tegel bis auf Weiteres als „Ergänzungs- und Erweiterungsflughafen“ zu nutzen. Oder man müsse sich nach anderen „Satellitenflughäfen“ in der Region umsehen, etwa in Neuhardenberg, um Tegel-Anwohner nicht zu stark zu belasten.

Die Rolle von Tegel werde in Zukunft jedenfalls eine andere sein als heute, vielleicht könnte er als Regierungsflughafen dienen oder Privatfliegern oder Spontanverkehren dienen. Tegel weiter als offiziellen Verkehrsflughafen gleichberechtigt neben dem BER offen zu halten, führe zum „Riesenproblem“, wie die Airlines auf die beiden Standorte verteilt werden sollten.

„Der Volksentscheid zum TXL ist verbindlich"

Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, hat im Auftrag der FDP aufgezeigt, dass eine Offenhaltung Tegels doch möglich wäre. Vor allem misst der Professor dem Votum der Berliner, die im September mit 56 Prozent für Tegel gestimmt hatten, großes Gewicht zu. „Der Volksentscheid ist verbindlich, auch wenn er kein Gesetz ist“, sagte Ziekow. Der Senat sei verpflichtet, nicht nur ergebnisoffen zu prüfen. Er müsse den Weiterbetrieb auch wollen. Staatliche Organe müssten alles daran setzen, den Volkswillen umzusetzen. Auf ein Ergebnis könne der Senat jedoch nicht verpflichtet werden. „Der Senat schuldet nicht die Offenhaltung“, so sein Fazit.

Zietow räumte auch ein, dass es nicht einfach sei, rechtsverbindlich festzustellen, ob der Senat nun genug getan habe oder nicht. Und auch die Frage der Kapazitäten des BER, die er ebenfalls als Hauptargument für eine Planänderung sieht, sei objektiv schwierig zu klären. Zumindest sollte der Senat aber eine neue Folgenabschätzung für einen Doppelbetrieb beauftragen und die Kapazitätsprognosen ernsthaft und transparent erörtern. Letztlich sei die Ofenhaltung von Tegel eine „Abwägungsfrage“.

So spielten die Juristen den Ball doch wieder auf das Feld der Politik oder auch an künftig mit Streitfragen befasste Gerichte zurück. Und die Parteien teilen sich auch weiter unversöhnlich in Schließungs- und Offenhaltungsfreunde. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter beharrte darauf, der Senat habe schon genügend getan, um dem Auftrag aus dem Volksentscheid nachzukommen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der Koalition vor, die Anhörung sei „eine reine Showveranstaltung“. Der Senat müsse die Folgekosten noch mal analysieren, Transparenz und Akteneinsicht schaffen. Es bestehe für die Metropolregion objektiv eine Notwendigkeit der Offenhaltung, sagte Czaja: „Der Weiterbetrieb von Tegel ist alternativlos.“

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