Berlin. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Akten zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zurückzuhalten. Nach Vorwürfen von Berliner Abgeordneten wird nun auch von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Kritik laut. Der Senat habe die Frist zur vollständigen Lieferung von Observationsberichten der Polizei verstreichen lassen.
„Bleiben die Akten unvollständig, muss geprüft werden, wer die Verantwortung trägt“, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) am Donnerstag der Berliner Morgenpost. Die fehlende Zulieferung werfe ein „bizarres Licht“ auf die Aktenführung des Landeskriminalamtes (LKA). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisierte, es sei kaum zu verstehen, dass die Sicherheitsbehörden Amri im Fokus gehabt hätten, er am 19. Dezember 2016 aber trotzdem den Anschlag habe verüben können. „Diesen Widerspruch kann nur aufklären, wer vollständige Akteneinsicht nehmen kann“, sagte von Notz. Die vollständige Lieferung der Akten sei „unverzichtbar“.
Auch Berliner Untersuchungsausschuss kritisierte Aktenlieferung im Fall Amri
Vor den Bundestagsabgeordneten hatten bereits Mitglieder des Berliner Untersuchungsausschusses die zögerliche Aktenlieferung kritisiert. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe die Unterlagen „über Monate zurückgehalten und so das Parlament im Dunkeln gehalten“, sagte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe am Donnerstag. „Aufklärungswille sieht anders aus.“ Der Berliner Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) äußerte sich zurückhaltender: „Es ist einfach ärgerlich, wenn wir die gesamten Zeugen des LKA befragt, aber noch nicht alle Akten bekommen haben.“
Aus der Innenverwaltung verlautete, der Ausschuss des Abgeordnetenhauses habe die Observationsberichte vor etwa einer Woche erhalten. In der Polizei werde nun geprüft, ob die Lieferung tatsächlich vollständig sei. Das Gremium des Bundestages habe die Unterlagen am Donnerstag erhalten, hieß es.
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