Sicherheit in Berlin

Polizei befürchtet Ausschreitungen zum 1. Mai

Die Behörden rechnen bei den Mai-Demonstrationen mit heftigeren Auseinandersetzungen. Mehrere Faktoren sprechen dafür.

Der erste Tag im Mai 2017

Berlin hat einen überwiegend friedlichen 1. Mai erlebt. So war der Tag in Berlin im Video.

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Berlin. Die Berliner Polizei geht davon aus, dass der 1. Mai in diesem Jahr nicht so friedlich verläuft wie im vergangenen Jahr. Wie die Berliner Morgenpost aus Behördenkreisen erfuhr, sprechen mehrere Faktoren für einen unruhigeren Verlauf der Demonstration. So gibt es Aufrufe, das im Görlitzer Park geplante Fest zu stören. Zudem haben die Organisatoren der sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demonstration dazu aufgerufen, Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zeigen. Zwar will die Polizei die Demonstration auch in diesem Jahr ohne Anmeldung laufen lassen, allerdings müsste sie das massenhafte Zeigen von Symbolen einer verbotenen Organisation unterbinden.

Neben diesen Faktoren kommen weitere äußere Umstände hinzu. So wurde etwa kürzlich eine rechtsextreme Demonstration in Leipzig, die am 1. Mai stattfinden sollte, abgesagt. Diese Demonstration hätte viele „aktionsorientierte“ Autonome gebunden, heißt es. Die Sicherheitsbehörden haben auch Hinweise, dass Linksautonome aus dem europäischen Ausland nach Berlin reisen wollen. Hamburg meiden viele Linksautonome wegen der Ermittlungen rund um die G20-Ausschreitungen aktuell, weshalb auch deswegen einige Gewaltbereite nach Berlin ausweichen werden. In der Hauptstadt will man unterdessen an der Deeskalationsstrategie aus dem Vorjahr festhalten und eine breite Konfrontation vermeiden.

Die Organisatoren haben angekündigt, massenhaft Fahnen kurdischer „Befreiungsbewegungen“ zu tragen. Damit dürfte auch die als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint sein. Ihr Verbot sei eine „Dienstleistung des deutschen Imperialismus für den Nato-Partner Türkei“, heißt es in einer Erklärung aus der linksradikalen Szene. Polizeiintern wird davon ausgegangen, dass der sogenannte Schwarze Block versuchen wird, der Polizei eine Konfrontation aufzuzwingen. Das heißt: Die Polizei muss reagieren, wenn die Demonstranten plötzlich zahlreiche PKK-Flaggen zeigen sollten. Gerade weil Berlin diplomatisch in Erklärungsnot kommen würde, wenn man nicht dagegen einschreiten sollte. Die Befürchtung: Geht die Polizei gegen die Flaggen vor, nutzt die linksradikale Szene dies als Anlass loszuschlagen.

Rechter Aufmarsch in Leipzig wurde abgesagt

Ähnliche Szenen gab es etwa am 1. Mai 2011. Damals kam es nahe dem Jüdischen Museum im Bereich Kochstraße in Kreuzberg zu einem Zugriff der Polizei. Die Lage eskalierte. 100 Beamte wurden damals verletzt.

Es wird zudem davon ausgegangen, dass in diesem Jahr mehr Autonome nach Berlin reisen werden. Hintergrund sind fehlende größere Mobilisierungen in anderen Städten an diesem Tag. Der 1. Mai in Erfurt und Chemnitz scheint die Szene bundesweit nicht besonders zu interessieren. Dort finden jedes Jahr regelmäßig rechtsextreme Aufmärsche statt.

Die ursprüngliche geplante, von der rechten Szene aber verworfene Idee eines Aufmarsches in Leipzig hätte mit Sicherheit viele Autonome dorthin gelockt, heißt es. Leipzig wurde aber abgesagt. Daher werden sich die „aktionsorientierten Aktivisten“ auf Berlin konzentrieren, zumal Linksextreme in Hamburg wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 sehr vorsichtig sind.

Autonome aus dem Ausland könnten anreisen

Für größere Militanz als in den Vorjahren spricht auch das noch immer vorhandene Gewinner-Gefühl im Zuge des G20-Gipfels sowie die Vorkommnisse um die Rigaer Straße in Friedrichshain, wenngleich die handelnden Personen dort nur einen kleinen abgeschotteten Teil der Szene repräsentieren. Intern wird außerdem vermutet, dass sich auch eine kleine, aber als Hardcore einzustufende Zahl von Autonomen aus dem Ausland am Schwarzen Block in diesem Jahr beteiligen wird. Die Kurden hätte man gern als militante Unterstützung seitens der Autonomen. Das PKK-Umfeld wird auch einen eigenen Block bilden, allerdings ist schwer einzuschätzen, inwiefern diese sich für größere Militanz spontan aktivieren lassen.

Die 18-Uhr-Demonstration am ­1. Mai in Kreuzberg ist nach wie vor die größte linksradikale Veranstaltung Deutschlands und eine der größten in Europa. Sie will in diesem Jahr gezielt das durchorganisierte Fest des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im Görlitzer Park ansteuern. Die Demonstranten kritisieren, der Bezirk lasse „von einem privaten Eventveranstalter ein Fest für Yuppies ausrichten“. Man werde das „thematisieren“ und am Görlitzer Park „schauen, was die Lage hergibt“, wie ein Sprecher der Organisatoren kürzlich mitteilte. Bei den Sicherheitsbehörden ist man besorgt, dass es hier zu Gewalt kommen könnte. Insgesamt also wird von einem massiv unfriedlichen Verlauf ausgegangen, aber eher während der 18-Uhr-Demonstration als danach.

Um private Partys mit viel Lärm und Müll im Park zu verhindern, lässt das Bezirksamt das ganze Gelände für zwei Tage einzäunen. Auf zwei Bühnen treten Bands auf. Besucher werden kontrolliert, dürfen aber drei Liter Getränke für den Eigenbedarf mitbringen. Nicht erlaubt sind Glasflaschen, Grills, Verstärker und Zelte.

Mai-Demonstration führt am Google-Campus vorbei

Die Strecke der Revolutionären-1.-Mai-Demonstration soll auch am nahe dem Park liegenden geplanten Google-Campus im Umspannwerk an der Ohlauer Straße vorbeiführen. Es gehe zu „Orten der Verdrängung“, hieß es. Dann könnte die Demonstration Richtung Neukölln ziehen.

Den kompletten Streckenverlauf wollen die Organisatoren erst kurz vor dem 1. Mai mitteilen. Bekannt ist nur, dass der Start wie 2017 um 18 Uhr am Oranienplatz sein soll. Erneut wollen die Veranstalter die Demonstration nicht wie vorgeschrieben bei der Versammlungsbehörde der Polizei anmelden. „Wir stehen in keinem Kontakt zur Polizei“, sagte der Sprecher. Dieses Vorgehen hatte im vergangenen Jahr längere Diskussionen ausgelöst. Letztlich ließ die Polizei etwa 8000 Demonstranten am Abend des 1. Mai gewähren.

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