Berlin

Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Senat räumt ein: Kritik aus Bezirken zu allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für AlternativgrundstückeSenat räumt ein: Kritik aus Bezirken zu allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für AlternativgrundstückeSenat räumt ein: Kritik aus Bezirken zu allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativgrundstücke

Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.

Die 25 Unterkünfte sollen in modularer Bauweise aus vorgefertigten Bauteilen errichtet werden. In jedem Bezirk sollen zwei dieser Unterkünfte für jeweils bis zu 500 Menschen gebaut werden, um eine gleichmäßigere Verteilung der Standorte über das Stadtgebiet zu erzielen. Damit werden Wohnplätze für insgesamt rund 12.000 Menschen geschaffen. Lediglich in Neukölln sind drei Gebäude geplant, davon allerdings zwei kleinere für jeweils maximal 250 Bewohner. Die Standorte legte der Senat am 27. März per Beschluss fest und stellte sie anschließend öffentlich vor. „Nach einem langen und schwierigen Prozess haben wir nun eine Liste“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) damals. Sie räumte ein, dass nicht in jedem Fall Einigkeit mit dem jeweiligen Bezirk erzielt worden sei. „Man löst bei dem Thema keine Begeisterungsstürme aus“, so Breitenbach.

Die Landesregierung ist indes überzeugt, dass die Bezirke ausreichend Zeit und Möglichkeiten hatten, sich an der Grundstücksauswahl zu beteiligen. Am 1. Juni vergangenen Jahres sei der Rat der Bürgermeister darüber informiert worden, dass weitere Grundstücke für die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) gesucht werden. Im Sommer 2017 habe es Gespräche mit allen Bezirken gegeben, in denen Grundstücke für die neuen Flüchtlingsunterkünfte diskutiert und mit einer Prioritätensetzung versehen wurden. Diese Grundstücke seien anschließend von der Senatsstadtentwicklungsverwaltung im „Quick-Check-Verfahren“ auf ihre grundsätzliche Eignung geprüft worden. Areale, die „aufgrund fehlender Verfügbarkeit, alternativer Nutzungspläne, planungsrechtlicher Vorbehalte oder fachlicher Aspekte nicht geeignet waren, wurden gestrichen“, heißt es in der Antwort der Sozialverwaltung auf eine weitere parlamentarische Anfrage zu den MUF-Standorten, die der FDP-Abgeordnete Stefan Förster gestellt hatte. Auch diese Anfrage ist noch nicht veröffentlicht.

Mitte Febraur 2018 legte der Senat eine erste Liste mit 25 Grundstücken vor. Die Bezirke hatten dann zwei Wochen Zeit, Ersatzflächen zu benennen, wenn sie mit der Auswahl nicht zufrieden waren. Elf Bezirke hätten sich geäußert, sechs Bezirke hätten Ersatzflächen vorgeschlagen, drei Vorschläge seien übernommen worden, teilte die Sozialverwaltung mit.

So konnte sich zum Beispiel Tempelhof-Schöneberg durchsetzen. Als Ersatz für ein Gelände am Diedersdorfer Weg will der Senat nun ein Privatgrundstück kaufen. Auch in Pankow (Fröbelstraße) und Marzahn-Hellersdorf (Zossener Straße) wurden Vorschläge des Bezirks übernommen. Reinickendorf drang mit seinen Alternativen allerdings nicht durch. Der Standort Waidmannsluster Damm 12/14 steht immer noch auf der Liste, obwohl der Bezirk dort perspektivisch eine Schule errichten möchte. Er unterbreitete drei Ersatzvorschläge: Doch ein Grundstück in der Rue de Docteur Roux sei wegen der unmittelbaren Nähe zum Flughafen Tegel und des damit verbundenen Lärms nicht nutzbar, so die Senatsverwaltung. Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sei bereits ein MUF geplant, das aus der ersten Tranche mit insgesamt 29 Gebäuden stamme. Und der Parkplatz am Paracelsus-Bad werde von den Bäderbetrieben als betriebsnotwendig eingestuft.

Dagegen stieß der Vorschlag von Charlottenburg-Wilmersdorf, eine Teilfläche des Stadtbad-Grundstücks an der Mecklenburgischen Straße für ein MUF zu nutzen, beim Senat auf Akzeptanz. Der MUF-Standort wird aber nicht als Ersatzgrundstück betrachtet, da auf der ersten Liste vom Februar für Charlottenburg-Wilmersdorf keine Grundstücke ausgewiesen waren. Vorschläge von Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg wurden indes nicht übernommen. Auch Steglitz-Zehlendorf protestiert wie Reinickendorf weiterhin gegen die Grundstücksauswahl. Dort ist ein MUF am Osteweg vorgesehen, das Gelände werde aber für einen Schulbau benötigt so der Bezirk. Ein als Alternative benanntes Grundstück am Dahlemer Weg sieht der Senat nun als zweiten Standort im Südwest-Bezirk vor. Dort protestieren Anwohner, weil ein Biotop zerstört werde und sich zudem zwei weitere Flüchtlingsheime in der Nähe befänden. Sie kündigten bereits an, vor Gericht zu gehen, sollte die Grünanlage bebaut werden. Der Bezirk führte außerdem noch den Standort Beelitzhof ins Feld, doch den hatte der Senat bereits in der ersten MUF-Tranche verplant. Allerdings trägt das Projekt noch das Prädikat „in Planung“.

Obwohl zu vielen Grundstücken Dissens besteht, will der Senat die Debatte um die Grundstücke beenden und mit der Plnaung der 25 weiteren Unterkünfte in Modularbauweise beginnen. „Wir können das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Wir werden die Mittel finden, den Senatsbeschluss durchzusetzen“, fügte er an. Die Sozialverwaltung wies in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage darauf hin, es sei bekannt, dass für einige der ausgewählten Grundstücke „bekannte Konkurrenzen“ bestünden, weil dort der Bezirk eine andere Nutzung verfolge, etwa für eine Schule, Kita oder Wohnungsbau. „Hierzu musste der Senat auch im Dissens mit dem jeweiligen Bezirk eine Entscheidung treffen, da andere geeignete Austauschgrundstücke nicht zur Verfügung standen“, heißt es. Immerhin erklärte die Sozialverwaltung aber, „insgesamt“ werde die Kritik der Bezirke aufgegriffen, es sei eine „Verbesserung der gegenseitigen Kommunikation“ vereinbart worden.

Ob am Ende alle ausgewählten Grundstücke auch tatsächlich für MUF genutzt werden, ist aber noch nicht ausgemacht. Denn die Grundstücke müssen nun noch einmal gründlich auf ihre Eignung geprüft werden. Dabei können sich Schallimmissionen, Denkmal- oder Artenschutz als Stolperfallen erweisen. Immerhin räumt die Sozialverwaltung ein, dass bei 13 der 25 Standorte „Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen seien“.

Die Modularbauten haben nach Angaben der Sozialverwaltung eine „Standzeit“ von 80 Jahren. Bauherren sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie die landeseigene Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (Befu). Die Kosten variieren, auch weil sich die Projekte der Wohnungsbaugesellschaften in Größe und Zahl der Wohnplätze stark unterscheiden. Anders ist es bei den MUF, die unter der Regie der Senatsverwaltung errichtet werden. Sie sind jeweils auf rund 450 Bewohner ausgelegt und kosten rund 16 Millionen Euro pro Stück.

Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld erklärte, sie finde es bemerkenswert, dass alle Bezirke zu allen Standorten Vorbehalte formuliert hätten. „Ich hätte mir eine einvernehmliche Abstimmung gewünscht“, sagte Seibeld der Berliner Morgenpost. Auch der FDP-Parlamentarier Stefan Förster ist nicht zufrieden. „Bei der Auswahl der Grundstücke ging für den Senat offenbar Schnelligkeit vor Gründlichkeit“, sagte er der Morgenpost. Es sei nur auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Bezirke geachtet worden, innerhalb der Bezirke lägen Standorte jedoch zum Teil dicht beieinander. Förster äußert aber auch konzeptionelle Kritik: „Völlig unverständlich ist, dass nicht an Standorten, wo auch Genossenschaften Interesse an einer Bebauung hatten, diesen die Grundstücke übertragen worden sind, mit der Maßgabe, in ihren künftigen Wohngebäuden auch einen Anteil für Flüchtlinge zu reservieren.“ Das, so Förster, wäre eine nachhaltigere Maßnahme gewesen, die auch für mehr Wohnraum auf den Grundstücken gesorgt hätte.“

Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.

Die 25 Unterkünfte sollen in modularer Bauweise aus vorgefertigten Bauteilen errichtet werden. In jedem Bezirk sollen zwei dieser Unterkünfte für jeweils bis zu 500 Menschen gebaut werden, um eine gleichmäßigere Verteilung der Standorte über das Stadtgebiet zu erzielen. Damit werden Wohnplätze für insgesamt rund 12.000 Menschen geschaffen. Lediglich in Neukölln sind drei Gebäude geplant, davon allerdings zwei kleinere für jeweils maximal 250 Bewohner. Die Standorte legte der Senat am 27. März per Beschluss fest und stellte sie anschließend öffentlich vor. „Nach einem langen und schwierigen Prozess haben wir nun eine Liste“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) damals. Sie räumte ein, dass nicht in jedem Fall Einigkeit mit dem jeweiligen Bezirk erzielt worden sei. „Man löst bei dem Thema keine Begeisterungsstürme aus“, so Breitenbach.

Die Landesregierung ist indes überzeugt, dass die Bezirke ausreichend Zeit und Möglichkeiten hatten, sich an der Grundstücksauswahl zu beteiligen. Am 1. Juni vergangenen Jahres sei der Rat der Bürgermeister darüber informiert worden, dass weitere Grundstücke für die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) gesucht werden. Im Sommer 2017 habe es Gespräche mit allen Bezirken gegeben, in denen Grundstücke für die neuen Flüchtlingsunterkünfte diskutiert und mit einer Prioritätensetzung versehen wurden. Diese Grundstücke seien anschließend von der Senatsstadtentwicklungsverwaltung im „Quick-Check-Verfahren“ auf ihre grundsätzliche Eignung geprüft worden. Areale, die „aufgrund fehlender Verfügbarkeit, alternativer Nutzungspläne, planungsrechtlicher Vorbehalte oder fachlicher Aspekte nicht geeignet waren, wurden gestrichen“, heißt es in der Antwort der Sozialverwaltung auf eine weitere parlamentarische Anfrage zu den MUF-Standorten, die der FDP-Abgeordnete Stefan Förster gestellt hatte. Auch diese Anfrage ist noch nicht veröffentlicht.

Mitte Febraur 2018 legte der Senat eine erste Liste mit 25 Grundstücken vor. Die Bezirke hatten dann zwei Wochen Zeit, Ersatzflächen zu benennen, wenn sie mit der Auswahl nicht zufrieden waren. Elf Bezirke hätten sich geäußert, sechs Bezirke hätten Ersatzflächen vorgeschlagen, drei Vorschläge seien übernommen worden, teilte die Sozialverwaltung mit.

So konnte sich zum Beispiel Tempelhof-Schöneberg durchsetzen. Als Ersatz für ein Gelände am Diedersdorfer Weg will der Senat nun ein Privatgrundstück kaufen. Auch in Pankow (Fröbelstraße) und Marzahn-Hellersdorf (Zossener Straße) wurden Vorschläge des Bezirks übernommen. Reinickendorf drang mit seinen Alternativen allerdings nicht durch. Der Standort Waidmannsluster Damm 12/14 steht immer noch auf der Liste, obwohl der Bezirk dort perspektivisch eine Schule errichten möchte. Er unterbreitete drei Ersatzvorschläge: Doch ein Grundstück in der Rue de Docteur Roux sei wegen der unmittelbaren Nähe zum Flughafen Tegel und des damit verbundenen Lärms nicht nutzbar, so die Senatsverwaltung. Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sei bereits ein MUF geplant, das aus der ersten Tranche mit insgesamt 29 Gebäuden stamme. Und der Parkplatz am Paracelsus-Bad werde von den Bäderbetrieben als betriebsnotwendig eingestuft.

Dagegen stieß der Vorschlag von Charlottenburg-Wilmersdorf, eine Teilfläche des Stadtbad-Grundstücks an der Mecklenburgischen Straße für ein MUF zu nutzen, beim Senat auf Akzeptanz. Der MUF-Standort wird aber nicht als Ersatzgrundstück betrachtet, da auf der ersten Liste vom Februar für Charlottenburg-Wilmersdorf keine Grundstücke ausgewiesen waren. Vorschläge von Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg wurden indes nicht übernommen. Auch Steglitz-Zehlendorf protestiert wie Reinickendorf weiterhin gegen die Grundstücksauswahl. Dort ist ein MUF am Osteweg vorgesehen, das Gelände werde aber für einen Schulbau benötigt so der Bezirk. Ein als Alternative benanntes Grundstück am Dahlemer Weg sieht der Senat nun als zweiten Standort im Südwest-Bezirk vor. Dort protestieren Anwohner, weil ein Biotop zerstört werde und sich zudem zwei weitere Flüchtlingsheime in der Nähe befänden. Sie kündigten bereits an, vor Gericht zu gehen, sollte die Grünanlage bebaut werden. Der Bezirk führte außerdem noch den Standort Beelitzhof ins Feld, doch den hatte der Senat bereits in der ersten MUF-Tranche verplant. Allerdings trägt das Projekt noch das Prädikat „in Planung“.

Obwohl zu vielen Grundstücken Dissens besteht, will der Senat die Debatte um die Grundstücke beenden und mit der Plnaung der 25 weiteren Unterkünfte in Modularbauweise beginnen. „Wir können das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Wir werden die Mittel finden, den Senatsbeschluss durchzusetzen“, fügte er an. Die Sozialverwaltung wies in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage darauf hin, es sei bekannt, dass für einige der ausgewählten Grundstücke „bekannte Konkurrenzen“ bestünden, weil dort der Bezirk eine andere Nutzung verfolge, etwa für eine Schule, Kita oder Wohnungsbau. „Hierzu musste der Senat auch im Dissens mit dem jeweiligen Bezirk eine Entscheidung treffen, da andere geeignete Austauschgrundstücke nicht zur Verfügung standen“, heißt es. Immerhin erklärte die Sozialverwaltung aber, „insgesamt“ werde die Kritik der Bezirke aufgegriffen, es sei eine „Verbesserung der gegenseitigen Kommunikation“ vereinbart worden.

Ob am Ende alle ausgewählten Grundstücke auch tatsächlich für MUF genutzt werden, ist aber noch nicht ausgemacht. Denn die Grundstücke müssen nun noch einmal gründlich auf ihre Eignung geprüft werden. Dabei können sich Schallimmissionen, Denkmal- oder Artenschutz als Stolperfallen erweisen. Immerhin räumt die Sozialverwaltung ein, dass bei 13 der 25 Standorte „Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen seien“.

Die Modularbauten haben nach Angaben der Sozialverwaltung eine „Standzeit“ von 80 Jahren. Bauherren sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie die landeseigene Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (Befu). Die Kosten variieren, auch weil sich die Projekte der Wohnungsbaugesellschaften in Größe und Zahl der Wohnplätze stark unterscheiden. Anders ist es bei den MUF, die unter der Regie der Senatsverwaltung errichtet werden. Sie sind jeweils auf rund 450 Bewohner ausgelegt und kosten rund 16 Millionen Euro pro Stück.

Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld erklärte, sie finde es bemerkenswert, dass alle Bezirke zu allen Standorten Vorbehalte formuliert hätten. „Ich hätte mir eine einvernehmliche Abstimmung gewünscht“, sagte Seibeld der Berliner Morgenpost. Auch der FDP-Parlamentarier Stefan Förster ist nicht zufrieden. „Bei der Auswahl der Grundstücke ging für den Senat offenbar Schnelligkeit vor Gründlichkeit“, sagte er der Morgenpost. Es sei nur auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Bezirke geachtet worden, innerhalb der Bezirke lägen Standorte jedoch zum Teil dicht beieinander. Förster äußert aber auch konzeptionelle Kritik: „Völlig unverständlich ist, dass nicht an Standorten, wo auch Genossenschaften Interesse an einer Bebauung hatten, diesen die Grundstücke übertragen worden sind, mit der Maßgabe, in ihren künftigen Wohngebäuden auch einen Anteil für Flüchtlinge zu reservieren.“ Das, so Förster, wäre eine nachhaltigere Maßnahme gewesen, die auch für mehr Wohnraum auf den Grundstücken gesorgt hätte.“

Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost aber vor.

Die 25 Unterkünfte sollen in modularer Bauweise aus vorgefertigten Bauteilen errichtet werden. In jedem Bezirk sollen zwei dieser Unterkünfte für jeweils bis zu 500 Menschen gebaut werden. Lediglich in Neukölln sind drei Gebäude geplant, davon allerdings zwei kleinere für jeweils maximal 250 Bewohner. Die Standorte legte der Senat am 27. März per Beschluss fest. „Nach einem langen und schwierigen Prozess haben wir nun eine Liste“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) damals. Sie räumte ein, dass nicht in jedem Fall Einigkeit mit dem jeweiligen Bezirk erzielt worden sei.

Nur drei Vorschläge wurden übernommen

Die Landesregierung ist indes überzeugt, dass die Bezirke ausreichend Zeit und Möglichkeiten hatten, sich an der Grundstücksauswahl für modulare Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) zu beteiligen. Ein mehrstufiger Prozess habe bereits im Sommer vergangenen Jahres begonnen. Mitte Februar legte der Senat eine erste Liste mit 25 Grundstücken vor. Die Bezirke hatten dann zwei Wochen Zeit, Ersatzflächen zu benennen, wenn sie mit der Auswahl nicht zufrieden waren. Elf Bezirke hätten sich geäußert, sechs Bezirke hätten Ersatzflächen vorgeschlagen, drei Vorschläge seien übernommen worden. Das teilte die Sozialverwaltung in ihrer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage zu den MUF-Standorten, die der FDP-Abgeordnete Stefan Förster gestellt hatte, mit. Auch diese Anfrage ist noch nicht veröffentlicht.

So konnte sich zum Beispiel Tempelhof-Schöneberg durchsetzen. Als Ersatz für ein Gelände am Diedersdorfer Weg will der Senat nun ein Privatgrundstück kaufen. Auch in Pankow (Fröbel­straße) und Marzahn-Hellersdorf (Zossener Straße) wurden Vorschläge des Bezirks übernommen. Reinickendorf drang mit seinen Alternativen allerdings nicht durch. Der Standort Waidmannsluster Damm 12/14 steht immer noch auf der Liste, obwohl der Bezirk dort perspektivisch eine Schule errichten möchte. Er unterbreitete drei Ersatzvorschläge: Doch ein Grundstück in der Rue du Docteur Roux sei wegen der unmittelbaren Nähe zum Flughafen Tegel und des damit verbundenen Lärms nicht nutzbar, so die Senatsverwaltung. Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sei bereits ein MUF geplant, das aus der ersten Tranche mit insgesamt 29 Gebäuden stamme. Und der Parkplatz am Paracelsus-Bad werde von den Bäderbetrieben als betriebsnotwendig eingestuft.

Dagegen stieß der Vorschlag von Charlottenburg-Wilmersdorf, eine Teilfläche des Stadtbad-Areals an der Mecklenburgischen Straße für ein MUF zu nutzen, beim Senat auf Akzeptanz. Vorschläge von Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg wurden indes nicht übernommen. Auch Steglitz-Zehlendorf protestiert wie Reinickendorf gegen die Grundstücksauswahl. Dort ist ein MUF am Osteweg geplant, das Gelände sieht der Bezirk aber für einen Schulbau vor. Ein als Alternative benanntes Grundstück am Dahlemer Weg nahm der Senat nun als zweiten Standort im Südwest-Bezirk. Der Bezirk führte außerdem noch den Beelitzhof ins Feld, doch den hatte der Senat bereits in der ersten MUF-Tranche verplant.

„Nicht verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“

Obwohl zu vielen Grundstücken Dissens besteht, will der Senat die Debatte um die Grundstücke beenden und mit der Planung der 25 weiteren Unterkünfte in Modularbauweise beginnen. „Wir können das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Ob am Ende alle ausgewählten Grundstücke auch tatsächlich für MUF genutzt werden, ist aber noch nicht ausgemacht. Denn die Grundstücke müssen nun noch einmal gründlich auf ihre Eignung geprüft werden. Dabei können sich Schallimmissionen, Denkmal- oder Artenschutz als Stolperfallen erweisen. Die Sozialverwaltung räumt ein, bei 13 der 25 Standorte seien „Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen“.

Die Modularbauten haben nach Angaben der Sozialverwaltung eine „Standzeit“ von 80 Jahren. Bauherren sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie die landeseigene Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld erklärte, es sei bemerkenswert, dass alle Bezirke zu allen Standorten Vorbehalte formuliert hätten. „Ich hätte mir eine einvernehmliche Abstimmung gewünscht“, sagte Seibeld der Berliner Morgenpost. Auch der FDP-Parlamentarier Stefan Förster ist nicht zufrieden. „Bei der Auswahl der Grundstücke ging für den Senat offenbar Schnelligkeit vor Gründlichkeit“, sagte er. Es sei nur auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Bezirke geachtet worden, innerhalb der Bezirke lägen Standorte jedoch zum Teil dicht beieinander.

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