Parteitag

Grüne Visionen: Weniger Böller in einem müllfreien Berlin

Auf ihrem Parteitag haben die Grünen ein Konzept zur Müllvermeidung beschlossen. Beschränkungen soll es beim Verkauf von Böllern geben.

Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin.  Die Berliner Grünen haben der zunehmenden Vermüllung der Stadt den Kampf angesagt. „Wir machen Berlin von der Mülldreckschleuder zur müllfreien Stadt“, sagte Landeschef Werner Graf am Samstag auf einem Parteitag in Adlershof. „Entscheidend ist, dass wir den Restmüll drastisch reduzieren.“

In der Stadt fielen jährlich 800.000 Tonnen Restmüll an, beklagte er. Die Weltmeere würden durch Abermillionen Tonnen Plastikmüll verschmutzt, Wale verendeten daran. Pro Jahr würden allein in Berlin 175 Millionen Einwegbecher verbraucht - 20 000 pro Stunde. „Dieser Irrwitz muss ein Ende haben, und zwar so schnell wie möglich“, so Graf. „Wir wollen die Welt retten, auch aus Berlin heraus.“

Die Parteitagsdelegierten beschlossen ein Konzept, das mehr Maßnahmen zur Müllvermeidung vorsieht, etwa den Ausbau von Pfandsystemen für Kaffeebecher. Eine flächendeckende Aufstellung kostenloser Biotonnen soll einen Beitrag zur besseren Mülltrennung leisten, denn aktuell seien 40 Prozent des Restmülls organisch. Für nötig halten die Grünen in dem Zusammenhang den Bau einer zweiten Vergärungsanlage.

Großen Wert legt die Öko-Partei auf Reparatur und Wiederverwertung alter Produkte, die bisher im Müll oder Sperrmüll landen. Dazu soll ein Gebrauchtwarenhaus nach Hamburger Vorbild gegründet werden. Lokale Initiativen wollen die Grünen finanziell unterstützen.

Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) forderte die Hersteller etwa von Elektrogeräten auf, Reparaturanleitungen für ihre Produkte zur Verfügung zu stellen. Das gelte auch für Ersatzteile. Zu viel Müll lande in Verbrennungsanlagen. „Das ist Verschwendung von Ressourcen. Das ist schlecht für die Umwelt. (...) Und deshalb müssen und wollen wir das dringend ändern.“

Im Konzept der Grünen finden sich auch Vorschläge, um Berlin sauberer zu machen. Dazu zählen die Forderung, die Parkreinigung durch die BSR auszuweiten, sowie eine Stärkung der Umwelt- und Ordnungsämter. „Es ist völlig inakzeptabel, dass man keine 50 Meter laufen kann, ohne in Hundescheiße zu treten. Ich finde, das ist eine relevante Frage in dieser Stadt“, meinte der Neuköllner Delegierte Andreas Audretsch.

Grüne lehnen solidarisches Grundeinkommen ab

In einem weiteren Beschluss fordern die Grünen ein konzertiertes Vorgehen gegen den Mangel an Kitaplätzen in der Stadt. Nötig seien unter anderem eine höhere Bezahlung von Erziehern, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung. „Kinder sind unsere Zukunft“, sagte Kita-Leiterin Evelin Giese aus Nikolassee als Gastrednerin. „Reden Sie nicht nur darüber, tun Sie was.“

Den von Regierungschef Michael Müller vom Koalitionspartner SPD vorgebrachten Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens lehnen die Grünen ab. „Ob Du es nun Hartz IV oder Ein-Euro-Job nennst oder solidarisches Grundeinkommen. Ja klar klingt solidarisches Grundeinkommen toll, aber am Ende ist das doch alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte Parteichefin Nina Stahr.

„Wir wollen keine Sanktionen bei Hartz IV, sondern eine Grundsicherung, die allen Menschen zusteht“, betonte sie. Erster Schritt müsse die Einführung einer Kindergrundsicherung sein.

Nach Müllers Vorstellungen könnten Langzeitarbeitslose versicherungspflichtige Tätigkeiten im gemeinnützigen kommunalen Bereich übernehmen und dafür mindestens 1200 Euro monatlich erhalten. Die Kosten bezifferte er auf 500 Millionen Euro für 100.000 Menschen.

Verkauf von Böllern soll beschränkt werden

Nach dem Willen der Grünen soll der Verkauf von Silvesterböllern beschränkt werden. Demnach soll dies künftig nur noch am 31. Dezember und nur in Fachgeschäften möglich sein. Zudem soll Pyrotechnik, die besonders häufig zu Verletzungen führt, nicht mehr frei verkauft werden dürfen. In einem am Sonnabend gefassten Parteitagsbeschluss fordern die Grünen Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, über die Innenministerkonferenz auf Bundesebene tätig zu werden: Der Bund müsse Ländern und Kommunen entsprechende Regelungen ermöglichen.

Zudem forderten die Grünen den Senat auf, gemeinsam mit den Bezirken ein Konzept für „dezentrale, professionell gemanagte Silvester- Feuerwerke“ zu erarbeiten. Hintergrund des Beschlusses sind gewaltsame Vorfälle in der letzten Silvesternacht in Berlin. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte waren vielfach mit Raketen und Knallkörpern angegriffen worden, es gab Schwerverletzte.

Angesichts dieser Zustände gibt es in der SPD ähnliche Überlegungen wie bei den Grünen, die sogar bis hin zu Böllerverboten in bestimmten Gebieten gehen. Dies tragen die Grünen aber nicht mit.

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