Berlin

Linksmilitante suchen Nähe zur PKK

Innensenator Geisel: Extremisten wollen Kurden zur Gewalt am 1. Mai anstacheln

Der diesjährige 1. Mai könnte konfliktträchtiger werden als in den vergangenen Jahren. „Der Gesamteindruck ist, dass die Ausgangslage in diesem Jahr etwas schwieriger zu sein scheint als in den vorigen Jahren“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Linksextremisten würden den Schulterschluss mit Anhängern der kurdischen PKK suchen. Hintergrund sei der Einmarsch der türkischen Armee in dem von Kurden bewohnten syrischen Distrikt Afrin Anfang dieses Jahres. Die Militäraktion habe viele Kurden zum Protest mobilisiert. Linksextremisten würden nun versuchen, PKK-Anhänger zu gewalttätigen Aktionen am 1. Mai anzustiften.

Die bisherigen Proteste von Kurden und PKK-Anhängern seien in Berlin „verhältnismäßig ruhig“ verlaufen, sagte Geisel. An einer Demonstration am 4. Februar hätten 2200 Menschen teilgenommen. Im Internet hätten Linksextreme, wie berichtet, vor einigen Wochen dazu aufgerufen, bei der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ massenhaft PKK-Fahnen zu zeigen. Die PKK ist in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, als Terrororganisation eingestuft. Das Zeigen ihrer Symbole ist daher verboten und eine Straftat. Der Staat solle mit dem Aufruf, diese Symbole zu zeigen, in eine Zwickmühle gebracht werden, sagte Geisel. Ein Einschreiten der Polizei könne zu einer beabsichtigten Eskalation führen. „Ein Nichteinschreiten würde zu diplomatischen Konflikten mit der Türkei führen, und diese Lage soll ausgenutzt werden, um so oder so eine große Aufmerksamkeit zu generieren“, so Geisel.

Spektrum von Gewalttätern soll erweitert werden

Seit dem türkischen Einmarsch in Afrin gab es laut Geisel bundesweit jeden Tag Demonstrationen und andere Protestveranstaltungen. Im Fokus von Gewalttätern standen vor allem Einrichtungen, die den türkischen Staat repräsentieren. In Reinickendorf wurde vor gut einem Monat ein Brandanschlag auf die Koca-Sinan-Moschee in verübt. Die Gebetsstätte gehört zum Moscheeverband Ditib, der dem türkischen Staat untersteht. Die Täter sind noch nicht gefasst, die Sicherheitsbehörden vermuten aber einen Zusammenhang mit dem Einmarsch in Afrin.

Die Umstände vieler Anschläge entsprächen allerdings weniger dem Muster der PKK, sondern eher dem militanter Linksextremisten, sagte Geisel. Der Wunsch, beide Szenen zu vereinen, sei bei den Linksextremisten eindeutig stärker ausgeprägt als bei Kurden und PKK-Anhängern. Ziel sei es, das Spektrum möglicher Gewalttäter zu erweitern. PKK-Anhänger sähen die Aufrufe aber möglicherweise skeptisch. Ihr Ziel sei es, dass die PKK nicht mehr als Terrororganisation eingestuft wird. Das Interesse, mit Gewaltaktionen zu provozieren, sei daher womöglich eher gering.

In den vergangenen Jahren hatte sich die Lage am 1. Mai zusehendes beruhigt. Linksextremisten versuchen allerdings nicht nur mit dem Appell zum Zeigen von PKK-Fahnen, neue Gewalt zu entfachen. Im Internet rufen sie zum „Sturm auf den Görli“ und zu einem „1. Mai der Unsicherheit für Staatsgewalt und Politikerclowns“ auf. In den Vorjahren gab es ähnliche Aufrufe. Sie fruchteten allerdings immer weniger.

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