Der Berliner Senat setzt seine Offensive für neue Schulgebäude fort – mithilfe der Howoge.
Das größte Investitionsvorhaben des rot-rot-grünen Senats nimmt Gestalt an. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll in den kommenden acht Jahren 29 große Schulneubauten errichten sowie zehn Großsanierungen bestehender Gebäude vornehmen. Weitere 30 Schulneubauten soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Eigenregie durchführen. Eigentlich war vorgesehen, dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung nicht nur das Konzept vorlegt, nach dem die Schulbauoffensive organisiert werden soll, sondern auch die Liste mit den Schulstandorten. „Diese muss aber noch mit den betroffenen Schulen abgestimmt werden und wird deshalb erst kommende Woche veröffentlicht“, ruderte der Senator nach der Senatssitzung zurück. Der Berliner Morgenpost liegt die Liste bereits exklusiv vor (siehe Tabelle).
Baubeginn für die erste Schule könnte in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein, wie Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch ergänzte. Berlin braucht auch wegen des Zuzugs neuer Einwohner dringend weitere Schulplätze. Für Bau und Sanierung alter Gebäude plant der rot-rot-grüne Senat 5,5 Milliarden Euro in zehn Jahren ein. Davon sind 2,8 Milliarden Euro für den Neubau vorgesehen. Die Howoge soll Bau- und Sanierungsaufträge für 1,2 Milliarden Euro übernehmen.
Erst nach mindestens 25 Jahren Pachtzeit werden die Bezirke Eigentümer
Die Grundstücke sollen lediglich in Erbpacht vergeben werden. Damit behält das Land Berlin das Grundstück und die Howoge im Gegenzug das Recht, darauf zu bauen. Die Bezirke sollen zunächst eine Miete zahlen. Nach mindestens 25 Jahren und maximal 30 Jahren Laufzeit gehen die Gebäude dann in den Besitz der Bezirke über. „Den Restwert müssen sie zwar bezahlen, aber dieser entspricht dem zuvor gestundeten Kaufpreis“, sagte Kollatz-Ahnen. Das Erbbaurecht laufe automatisch aus. Der Vorteil aus Sicht des Senators: Die Howoge könne auch nach 2020 Kredite aufnehmen. Für das Land greift ab dann die Verpflichtung, keine Schulden mehr zu machen.
Außerdem verspricht sich der Senat mehr Kapazitäten für den Schulbau, wenn neben der Senatsbauverwaltung noch ein Akteur hilft, sagte Kollatz-Ahnen weiter.
„Die Aufteilung der Vorhaben zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Howoge sind ein weiterer Meilenstein im Rahmen der Schulbauoffensive“, begrüßte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Senatsvorlage. „Für Berlin ist neu, dass über den öffentlichen Bauträger hinaus die Kompetenz landeseigener Unternehmen bei der Lösung der herausgehobenen Aufgaben einbezogen wird“, sagte sie. Als Schulträger sollen die Bezirke wie bisher den baulichen Unterhalt der Schulen verantworten. Von Großsanierungen und der Aufgabe des Neubaus werden die Bezirke dagegen künftig entlastet. Sie sollen sich lediglich auf die kleineren Maßnahmen unter zehn Millionen Euro konzentrieren, das Land und die Howoge auf die größeren Sanierungen und eben den Neubau.
Linkspartei monierte angebliche verdeckte Privatisierung des Schulbaus
Anders als ursprünglich geplant und von der Initiative „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ und dem linken Koalitionspartner als verdeckte Privatisierung des Berliner Schulbaus kritisiert, soll die Howoge dazu nun doch keine Tochtergesellschaft gründen. Auf Vorlage von Finanzsenator Kollatz-Ahnen soll die Schulbautenabteilung in der Howoge verbleiben, dafür aber einen getrennten Abrechnungsbereich einrichten.
„Indem der Schulbaubereich im Betrieb getrennt verbucht wird und einen eigenen Jahresabschluss vorlegt, wird sichergestellt, dass etwaige Gewinne und Verluste beim Wohnungsbau nicht mit denen des Schulbaubereichs vermengt werden – und andersherum“, betonte Kollatz-Ahnen den Vorteil. Zudem schaffe die jährliche Wirtschaftsprüfung Transparenz über Investitions- sowie Bauunterhaltungskosten einerseits und Mieteinnahmen andererseits.
Geschäftsführerin Frensch widersprach auch den Sorgen, die im Vorfeld von einigen Schulleitern zu hören waren. Für den laufenden Betrieb seien später wie jetzt auch die Schulen selbst zuständig. „Ängste, dass wir gegebenenfalls die Hausmeister auswählen oder uns bei der Kantine einmischen, das sind alles keine Themen, mit denen wir irgendwie zu tun haben würden“, sagte Frensch.