Mieten in Berlin

Was Berlin bei illegalem Leerstand von Hamburg lernen kann

Die Hansestadt setzt Treuhänder ein und lässt Häuser bewohnbar machen. In Berlin prüft man ein ähnliches Vorgehen.

 „Vermieten“ steht in großen Lettern an Balkonen eines Mietshauses in Berlin. Im Kampf gegen illegalen Leerstand oder unerlaubte Untervermietung an Feriengäste kann Berlin von Hamburg einiges lernen (Archivbild)

„Vermieten“ steht in großen Lettern an Balkonen eines Mietshauses in Berlin. Im Kampf gegen illegalen Leerstand oder unerlaubte Untervermietung an Feriengäste kann Berlin von Hamburg einiges lernen (Archivbild)

Foto: Tim Brakemeier / dpa

Am 1. Mai 2014 trat das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin in Kraft. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Wohnungen leer stehen oder diese in lukrative Ferienwohnungen oder Gewerberäume umgewandelt werden. Seitdem wird das Verbot durch alle Bezirksämter angewandt. Offenbar aber noch nicht konsequent genug. Jetzt will das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbot ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Senat in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

Mit der Novellierung des Gesetzes sollen etwaige Rechtslücken geschlossen und so die Wohnraumversorgung in Berlin weiter verbessert werden, heißt es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. So wollen die zuständigen Behörden einen Leerstand von Wohnraum nicht mehr wie bisher sechs, sondern nur noch drei Monate hinnehmen. Zudem soll es möglich sein, Treuhänder für Wohnungen und Häuser einzusetzen, wenn der Eigentümer den Behördenaufforderungen nicht nachkommt.

Eigentümer erhält Rechnung für Sanierung

In Hamburg wird diese Regelung bereits angewandt, um dringend benötigten Wohnraum schnell dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Eine Lösung, die sich Mittes Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) auch für das am Montag geräumte Haus in Wedding vorstellen könnte.

In Hamburg, einer Stadt mit gleichfalls stark steigenden Mieten, sind bereits Ende 2016 sechs leer stehende Wohnungen gegen den Willen des Eigentümers belegt worden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ im November 2016 berichtete, sollten erstmals seit der Verschärfung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes langfristig ungenutzte Wohnungen ohne Zustimmung des Eigentümers durch einen vom Bezirksamt beauftragten Treuhänder saniert und zwangsvermietet werden.

Die Kosten sollten später dem Wohnungseigentümer in Rechnung gestellt werden. Der Bezirksamtsleiter des Hamburger Bezirkes Mitte, Falko Droßmann (SPD), hatte angekündigt, in Zeiten der Wohnungsknappheit unwilligen Vermietern gegenüber „klare Kante“ zu zeigen und vom zulässigen Gesetzesrahmen Gebrauch zu machen.

Bei dem Fall ging es um sechs von acht Wohneinheiten, die seit 2012 leer standen. Trotz Zwangsgeldern in Höhe von 18.000 Euro weigerte sich der Vermieter, die Wohnungen wieder auf dem Markt anzubieten.

In Berlin sprach sich Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Gothe ebenfalls für die Prüfung dieser Hamburger Lösung aus. Man habe genügend Wohnungsbaugesellschaften, die als Treuhänder agieren könnten.

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